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Datum Nr. Typ Urheber Titel
07.09.2026 18/21148 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Der große Funkmasten-Flop – Wie sieht es in NRW aus?
07.09.2026 18/21144 Kleine Anfrage Anja Butschkau · SPD Drohendes Verkehrschaos in Dortmund: Muss ausgerechnet während der A 45-Sperrung eine Fußgängerbrücke auf der Ausweichstrecke neugebaut werden?
07.09.2026 18/21094 Kleine Anfrage AfD · Dr. Christian Blex Fehlende Schulleiter
07.09.2026 18/21141 Kleine Anfrage FDP · Franziska Müller-Rech · Yvonne Gebauer Kita-Qualität oder Finanzierung der ABC-Klassen – warum verweigert sich die Landesregierung klaren Aufgabenstandards für Kita-Fachkräfte im SCQEG?
07.09.2026 18/21140 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP Neue Planstellen für Staatsanwälte
07.09.2026 18/21174 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Wie gefährlich sind Photovoltaikanlagen auf Schuldächern?
07.09.2026 18/21150 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Dortmund: Mann fährt Polizisten um und flieht mit hoher Geschwindigkeit
07.09.2026 18/21149 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Dortmund: Junge Frauen pöbeln und bedrohen Staatsanwalt während Prozess
07.09.2026 18/21147 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Bielefeld: Frau auf Discounter-Parkplatz entführt?
07.09.2026 18/21146 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Bonn: Vier Jugendliche prügeln 60-jährigen Mann krankenhausreif
07.09.2026 18/21143 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD · Tülay Durdu Moderne Sportstätten 2022: Wie viele Fördermittel wurden in den einzelnen Gemeindegebieten in NRW abgerufen?
07.09.2026 18/20950 Abschlussbericht Enquetekommission - Wasser Abschlussbericht der Enquetekommission „Titel" (Enquetekommission III)
07.09.2026 18/21142 Kleine Anfrage FDP · Franziska Müller-Rech Was kosten Abordnungen von Lehrkräften das Land Nordrhein-Westfalen?
04.09.2026 18/21110 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Versprochene Digitalisierung – Wann arbeiten alle ZABen mit ZAB.NRW?
04.09.2026 18/21139 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Wie steht es um die Erforschung der Entwicklung von Einsamkeit und sozialer Isolation von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Nordrhein-Westfalen?
04.09.2026 18/21138 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD · Tülay Durdu Wie steht es um die Einsamkeitsprävention im organisierten Sport in Nordrhein-Westfalen?
04.09.2026 18/21137 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Köln: 22-jähriger Syrer greift wahllos Passanten an und will Fahrgast auf die Gleise ziehen – weitere Fragen
04.09.2026 18/21112 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Jobsharing im öffentlichen Dienst stärken – Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung?
04.09.2026 18/21111 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Gelsenkirchen Schalke: Autokauf endet in Massenschlägerei
03.09.2026 18/21109 Kleine Anfrage AfD · Christian Loose Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur SOKA-BAU-Pflicht auf Unternehmen der Rohr- und Kanaltechnik in Nordrhein-Westfalen
03.09.2026 18/21108 Kleine Anfrage AfD · Sven W. Tritschler Werbt nicht bei „Hetzkanälen!": Durch Campact e.V. koordinierter Werbeboykott gegen Medienangebote und NRW-Unternehmen
03.09.2026 18/21092 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Landesmedienanstalten durchsuchen Internet mit KI-Tool und leiten Ergebnisse an den Verfassungsschutz weiter – Wie verfährt NRW?
03.09.2026 18/21090 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Krefeld: Mann greift Polizisten mit einem Messer an und wird tödlich aus der Dienstwaffe getroffen
03.09.2026 18/21085 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Essen: Illegales Autorennen – Sportwagen kracht in Außengastro
03.09.2026 18/21082 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Nachbesetzung der Leitungsstelle beim Geologischen Dienst NRW
03.09.2026 18/21088 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Köln: Bande soll Mädchen zwangsprostituiert und Freier überfallen haben
03.09.2026 18/21086 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Bochum: Großeinsatz nach Streitigkeiten – Freibad muss geräumt werden
03.09.2026 18/21113 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz · Thomas Röckemann Psychopharmaka-Medikation bei fremduntergebrachten Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen
03.09.2026 18/21105 Kleine Anfrage Alexander Vogt · SPD Seit dem Jahr 2025 geplante Maßnahmen zur Radverkehrswegeführung durch Markie-rungslösung in Form von Fahrradstraßen
03.09.2026 18/21104 Kleine Anfrage Alexander Vogt · SPD Seit dem Jahr 2025 geplante Maßnahmen zur Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Fahrradstreifen
03.09.2026 18/21103 Kleine Anfrage Alexander Vogt · SPD Seit dem Jahr 2025 geplante Maßnahmen zur Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Schutzstreifen in der Baulast der Kommunen oder des Lan-des
03.09.2026 18/21101 Kleine Anfrage Alexander Vogt · SPD Ausbau und Zustand der seit dem Jahr 2025 geplanten Radwege in Nordrhein-Westfalen
03.09.2026 18/21100 Kleine Anfrage Alexander Vogt · SPD Ausbau und Neubau von Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Fahrradstreifen und Fahrradstraßen seit 2017
03.09.2026 18/21099 Kleine Anfrage Alexander Vogt · SPD Neubau und Ausbau von baulich getrennten Radwegen und Radverkehrswegeführun-gen durch Markierungslösungen in Form von Schutzstreifen seit 2017
03.09.2026 18/21091 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Nach SPD-Vorstoß zu verbindlichem Chancenjahr in der Kita: Ministerin Feller sagt Hü, Ministerin Schäffer sagt Hott. Wie hält es die Landesregierung mit der Kita-Pflicht?
03.09.2026 18/21089 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Düsseldorf: Mann durch Schüsse lebensgefährlich verletzt
03.09.2026 18/21087 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Remscheid: Mann attackiert Polizisten und wird erschossen
03.09.2026 18/21084 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Gelsenkirchen: 16-jähriger verurteilter Mörder bedroht Richter vor Gericht mit dem Tod
03.09.2026 18/21083 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Prozess- und Verfahrenskosten des Staatsschutzverfahrens gegen den islamistischen Terroristen Issa al H. am OLG Düsseldorf sowie Kosten für FuE-Mittel, Inhaftierungs-, Transport-, Infrastruktur-, Personal- und ggf. Revisionskosten
02.09.2026 18/21072 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Düsseldorf: 30-jähriger Mann bei Auseinandersetzung mit Messer schwer verletzt und Frau von Auto mitgeschleift
02.09.2026 18/21107 Kleine Anfrage AfD · Christian Loose Mobile Grüne Zimmer und Klima-Inseln als Klimaanpassung – welche messbare Wirkung wird in NRW mit öffentlichen Mitteln erzielt?
02.09.2026 18/21106 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Köln: Afghane trotz sexuellem Missbrauch auf freiem Fuß
02.09.2026 18/21102 Kleine Anfrage SPD · Thorsten Klute Unfälle auf der L 786 in Versmold an der Landesgrenze zu Niedersachsen: Was kann die Landesregierung für mehr Verkehrssicherheit leisten?
02.09.2026 18/20971 Kleine Anfrage AfD · Sven W. Tritschler Umsetzungsrisiken des Deutschland-Stacks für die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen
01.09.2026 18/21073 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Duisburg: Weißer Riese – 22-Jähriger greift drei Personen mit Messer an
01.09.2026 18/21068 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP Was unternimmt das Justizministerium zur Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter?
01.09.2026 18/21067 Kleine Anfrage FDP · Marcel Hafke Sicher im Ernstfall? Hartballistische Schutzplatten bei der Polizei Nordrhein-Westfalen
01.09.2026 18/21066 Kleine Anfrage Christina Kampmann · Dr. Bastian Hartmann · SPD Rolle der Titellehre Privatdozierender an nordrhein-westfälischen Hochschulen
01.09.2026 18/20992 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Dortmund
01.09.2026 18/20985 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Paderborn Lippesee: Streit zwischen Rockern eskaliert
01.09.2026 18/20980 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Dortmund: Irrfahrt mit erheblichem Sachschaden – Autodieb schleift Besitzer mit
01.09.2026 18/21028 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Warendorf
01.09.2026 18/21027 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Viersen
01.09.2026 18/21018 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Minden-Lübbecke
01.09.2026 18/21009 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Düren
01.09.2026 18/21080 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Overath: Wieder Explosion an Polizeiwache – Was sind die Hintergründe?
01.09.2026 18/21079 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Köln: 22-jähriger Syrer greift wahllos Passanten an und will Fahrgast auf die Gleise ziehen
01.09.2026 18/21076 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Hagen: 32-Jähriger läuft mit zwei Fleischermessern auf offener Straße
01.09.2026 18/21075 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Brilon: Schlägerei mit mehreren Verletzten hinter der Schützenhalle
01.09.2026 18/20996 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Gelsenkirchen
01.09.2026 18/20995 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Essen
01.09.2026 18/20994 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Duisburg
01.09.2026 18/20993 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Düsseldorf
01.09.2026 18/20991 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Bochum
01.09.2026 18/21008 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Ennepe-Ruhr-Kreis
01.09.2026 18/21032 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Mönchengladbach
01.09.2026 18/21077 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Hamm: 16-jähriger Schüler plante Terroranschlag auf Kirche
01.09.2026 18/21039 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Rhein-Kreis-Neuss
01.09.2026 18/21006 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Borken
01.09.2026 18/21065 Kleine Anfrage Christina Kampmann · Dr. Bastian Hartmann · SPD „Postdoc-Habil-Lücke": Was tut die Landesregierung für eine zügige qualifikationsangemessene Beschäftigung Privatdozierender an nordrhein-westfälischen Hochschulen?
01.09.2026 18/21064 Kleine Anfrage Christina Kampmann · Dr. Bastian Hartmann · SPD Allgemeine Zahlen zur Situation der Privatdozentinnen und Privatdozenten in Nord-rhein-Westfalen
01.09.2026 18/20987 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Aachen
01.09.2026 18/20986 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Präventionsprogramm „Kurve kriegen" im Kreis Minden-Lübbecke – Finanzielle Entwicklung
01.09.2026 18/21007 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Coesfeld
01.09.2026 18/20998 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Hamm
01.09.2026 18/20984 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Belastete Böden vom Güterbahnhof: Wie wird die Gefahrenabwehr am Rossenrayer Feld entsprechend angepasst?
01.09.2026 18/21041 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Rhein-Sieg-Kreis
01.09.2026 18/21093 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Duisburg: 37-Jähriger stirbt bei Festnahme
01.09.2026 18/20982 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Warum lässt die Landesregierung Lehrkräfte in Leverkusen mit nicht mehr datenschutzkonformen Dienst-iPads allein?
01.09.2026 18/20983 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr ÖPNV-Personal in NRW künftig flächendeckend mit Bodycams im Einsatz?
01.09.2026 18/21038 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Remscheid
01.09.2026 18/21029 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Wesel
01.09.2026 18/21011 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Gütersloh
01.09.2026 18/20981 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Automobilindustrie in Nordrhein-Westfalen – Steht Ford exemplarisch für den schleichenden Niedergang des Standortes?
01.09.2026 18/20990 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Bottrop
01.09.2026 18/20989 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Bonn
01.09.2026 18/20988 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Bielefeld
01.09.2026 18/21071 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen deutschlandweit führend, auch in der Drohnenabwehr?
01.09.2026 18/20979 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Hamm: Zwei Albaner bei einer Auseinandersetzung teilweise schwer verletzt
01.09.2026 18/20978 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Emmerich: 32-jähriger Mann durch Messerstiche schwer verletzt
01.09.2026 18/21070 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Rückzug aus Brüssel? Welchen Stellenwert misst die Landesregierung dem Ausschuss der Regionen (AdR) noch bei?
01.09.2026 18/21069 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Folgeabschätzung des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens der EU von 2028 bis 2034 für Nordrhein-Westfalen
01.09.2026 18/21042 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Wuppertal
01.09.2026 18/21040 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Solingen
01.09.2026 18/21037 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Rheinisch-Bergischen-Kreis
01.09.2026 18/21036 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Oberhausen
01.09.2026 18/21035 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Oberbergischen Kreis
01.09.2026 18/21034 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Münster
01.09.2026 18/21033 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Mülheim an der Ruhr
01.09.2026 18/21031 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Märkischen Kreis
01.09.2026 18/21030 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Leverkusen
01.09.2026 18/21026 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Unna
01.09.2026 18/21025 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Steinfurt
01.09.2026 18/21024 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Soest
01.09.2026 18/21023 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Siegen-Wittgenstein
01.09.2026 18/21022 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Rhein-Erft-Kreis
01.09.2026 18/21021 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Recklinghausen
01.09.2026 18/21020 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Paderborn
01.09.2026 18/21019 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Olpe
01.09.2026 18/21017 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Lippe
01.09.2026 18/21016 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Mettmann
01.09.2026 18/21015 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Kleve
01.09.2026 18/21014 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Höxter
01.09.2026 18/21013 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Herford
01.09.2026 18/21012 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Heinsberg
01.09.2026 18/21010 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Euskirchen
01.09.2026 18/21005 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Krefeld
01.09.2026 18/21004 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Köln
01.09.2026 18/21003 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Hochsauerlandkreis
01.09.2026 18/20999 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Herne
01.09.2026 18/20997 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Hagen
01.09.2026 18/21098 Kleine Anfrage Alexander Vogt · SPD Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2025
01.09.2026 18/21097 Kleine Anfrage Alexander Vogt · SPD Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2024
01.09.2026 18/21096 Kleine Anfrage Alexander Vogt · SPD Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2023
01.09.2026 18/21095 Kleine Anfrage Alexander Vogt · SPD Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2022
01.09.2026 18/21081 Kleine Anfrage AfD · Dr. Christian Blex · Thomas Röckemann Zwangsverheiratung und Heiratsverschleppung in den Sommerferien – Wie schützt Nordrhein-Westfalen gefährdete Kinder?
01.09.2026 18/21078 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Iserlohn: 26-jähriger Mann attackiert Frau vor Supermarkt und fügt ihr schwerste Gesichtsverletzungen zu
01.09.2026 18/21074 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Bonn Heiderhof: 14-jähriges Mädchen von drei Jugendlichen missbraucht?
31.08.2026 18/20972 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Welche Zukunft hat die NRW-Musikprofil-Schule?
31.08.2026 18/20964 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Insolvenzen in der Pflege im zweiten Quartal 2026
31.08.2026 18/20973 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Transparenz bei Baukosten Fehlanzeige: In welcher Höhe fallen Kosten für die denkmalgerechte Sanierung von Schloss Nordkirchen an?
31.08.2026 18/20965 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Gewalt gegen Gesundheitspersonal in Nordrhein-Westfalen – Welche Entwicklungen gab es seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 6461?
31.08.2026 18/20961 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Handwerk in Nordrhein-Westfalen unter Druck – Warum sinken Betriebszahlen und Unternehmensnachfolgen trotz millionenschwerer Förderung?
31.08.2026 18/20960 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern „Bachelor: Digitale Forensik" (BDF) im 8. Semester – Umsetzung des Qualifizierungslehrgangs
31.08.2026 18/20977 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Bergkamen: Mann tötet seinen Cousin bei Auseinandersetzung mit einem Messer
31.08.2026 18/20976 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Starke Waldbrände in Europa - Wie wird Nordrhein-Westfalen angesichts der aktuellen Waldbrände in Spanien und Frankreich seiner Verantwortung im europäischen Katastrophenschutz gerecht?
31.08.2026 18/20975 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Dortmund Scharnhorst: 29-jähriger Mann mit Messer schwer verletzt und ausgeraubt
31.08.2026 18/20974 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Geldern Veert: Frau von drei Männern zu Boden gestoßen und mit Schlägen und Tritten attackiert
31.08.2026 18/20963 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Mögliche Auswirkungen einer Abschaffung von Minijobs auf Beschäftigte und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen
31.08.2026 18/20962 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Pflege-Rückgrat Frauen: Was leisten Frauen im NRW-Gesundheitswesen?
28.08.2026 18/21049 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Minden-Lübbecke: Mann schlägt mit Axt auf seinen Neffen ein
28.08.2026 18/21048 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Castrop-Rauxel: Streit in der Altstadt – Polizei findet scharfe Schusswaffe und Messer bei jungen Männern
28.08.2026 18/21047 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Bergkamen: Gruppe greift Mann mit Stöcken an
28.08.2026 18/21046 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Castrop-Rauxel: Großschlägerei auf dem Marktplatz
28.08.2026 18/21045 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Castrop-Rauxel: Schlägerei nach Schlagernacht
28.08.2026 18/21044 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Dortmund: Jugendlicher schießt in einem Café auf eine Frau
28.08.2026 18/20970 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner nicht belegt
28.08.2026 18/20945 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz Mögliche Auswirkungen einer Abschaffung von Minijobs auf Beschäftigte und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen
28.08.2026 18/21053 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Gevelsberg: Messerstecherei zwischen zwei Männern
28.08.2026 18/20967 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP KI- basierter Verwaltungsakt auch bei Ermessensentscheidungen? - Nachfrage
28.08.2026 18/20949 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Düsseldorf: Passagier schlägt Flugbegleiterin ins Gesicht
28.08.2026 18/20958 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Unbesetzte Stellen in der Landesverwaltung zum 01.07.2026
28.08.2026 18/20956 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Kamerasystem „FireWatch" zur Früherkennung von Waldbränden in Nordrhein-Westfalen – Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse des Pilotprojekts und welche Ausbaupläne verfolgt sie?
28.08.2026 18/20955 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Sondervermögen und Mittel aus dem Landeshaushalt – wann starten die Sanierungsmaßnahmen an den Landesstraßen 817 und 755?
28.08.2026 18/20954 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Bürokratiemonster Gewerbeabfallverordnung – Wie viel Zeit verschwenden nordrhein-westfälische Unternehmen mit der Dokumentation ihres Mülls?
28.08.2026 18/20953 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Nordrhein-Westfalen
28.08.2026 18/20939 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Mögliche Auswirkungen der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung auf Beschäftigte und Hausarztpraxen in Nordrhein-Westfalen
28.08.2026 18/21050 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Rheine: 46-Jährige mit über 10 Messerstichen getötet – War es eine Beziehungstat?
28.08.2026 18/20969 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner · Sven W. Tritschler Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz – Beteiligung von Nordrhein-Westfalen
28.08.2026 18/20968 Kleine Anfrage AfD · Dr. Christian Blex Versorgung der ABC-Klassen
28.08.2026 18/20957 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Vollständige Umsetzung der A 13-Überleitung und ausstehende Besoldungsstrukturreform: Wie sichert die Landesregierung das Abstandsgebot für Funktionsämter und Schulleitungen?
28.08.2026 18/21061 Kleine Anfrage Gordan Dudas · SPD Reform der Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte in NRW
28.08.2026 18/21060 Kleine Anfrage FDP · Thomas Nückel · Yvonne Gebauer Förderlücken im System der Freien Darstellenden Künste in Nordrhein-Westfalen – haben Einrichtungen wie das Theater Rottstr. 5 Bochum noch eine Zukunft?
28.08.2026 18/21059 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP Wieso stockt die Errichtung des „Centers für digital vernetzte Produktion" auf dem Campus Melaten in Aachen trotz Fördermittel in Rekordhöhe?
28.08.2026 18/21058 Kleine Anfrage SPD · Thorsten Klute Sanierung der L 778: Wann beginnen endlich die Sanierungsarbeiten in Steinhagen?
28.08.2026 18/21057 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Gelsenkirchen Ückendorf: 18-Jährige attackiert bei ihrer Festnahme Polizeibeamte
28.08.2026 18/21056 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Köln/Bonn: 31-Jähriger am Flughafen gefasst
28.08.2026 18/21055 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Gelsenkirchen Bismarck: Randalierer bedroht Polizisten mit Baseballschläger
28.08.2026 18/21054 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Lippstadt: 36-Jähriger mit Messer angegriffen
28.08.2026 18/21051 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Hagen: Mann tot in Wohnung aufgefunden
28.08.2026 18/21063 Kleine Anfrage Christina Kampmann · SPD Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern: Was gilt in NRW?
28.08.2026 18/21062 Kleine Anfrage Gordan Dudas · SPD Kreisverkehr in Halver-Oeckinghausen: Wann geht es endlich los?
28.08.2026 18/21052 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Marl: Schüsse auf Porsche abgegeben
27.08.2026 18/20935 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Wie ist der Stand der Gespräche zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen Stuhl zur Zukunft der Kölner Hochschule für Katholische Theologie (KHKT)?
27.08.2026 18/20933 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Dortmund Höchsten: 51-Jähriger nimmt drei Kinder als Geisel – Was sind die Hintergründe?
27.08.2026 18/20938 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Wie gehen Schulministerium und Schulaufsicht mit Verfahrensfehlern bei Bestimmungsverfahren zur Schulart von Grundschulen um?
27.08.2026 18/20936 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Kommunale Entwicklungshilfe – Eine Aufgabe nordrhein-westfälischer Kommunen?
27.08.2026 18/20937 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Essen: Mann sticht an Haltestelle auf eine 58-jährige Frau ein
26.08.2026 18/20944 Kleine Anfrage AfD · Christian Loose EU-Verpackungsverordnung – neue Bürokratiehürden für kleine und mittlere Unternehmen im europäischen Binnenmarkt?
26.08.2026 18/20942 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Verweigerte die Stadt Köln rechtswidrig die Unterstützung der Zentralen Ausländerbehörde bei der Rückführung von rund 500 Ausreisepflichtigen?
26.08.2026 18/20952 Kleine Anfrage FDP · Thomas Nückel Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken" in Sachsen-Anhalt - Ableitungen für Nordrhein-Westfalen?
26.08.2026 18/20951 Kleine Anfrage Alexander Steffen · Dr. Werner Pfeil · FDP · Thomas Nückel Asylskandal in Köln weitet sich aus- was sind die Hintergründe?
26.08.2026 18/20920 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Pläne zur Zeche Klosterbusch in Bochum-Süd
26.08.2026 18/20929 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP Personal für Cum-Ex und Cum-Cum
26.08.2026 18/20930 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Begriffsverständnis und behördliche Erfassung islamistischer Netzwerke in Nordrhein-Westfalen
26.08.2026 18/20948 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Student auf Straße erstochen – CDU-Fraktionschef fordert Gefahrenhinweise bei psychisch Kranken
26.08.2026 18/20947 Kleine Anfrage AfD · Christian Loose Niedrige Gasspeicherstände vor dem Winter 2026/2027: Wie bereitet sich Nordrhein-Westfalen auf eine mögliche Gasmangellage vor?
26.08.2026 18/20946 Kleine Anfrage Alexander Vogt · Carolin Kirsch · Ina Blumenthal · Lena Teschlade · Rodion Bakum · SPD · Tülay Durdu Digitale Transformation oder Tarifflucht? Stellenabbau bei DuMont und die Zukunft des Lokaljournalismus in Nordrhein-Westfalen
26.08.2026 18/20932 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Präventionsprogramm „Kurve kriegen" im Kreis Minden-Lübbecke
26.08.2026 18/20931 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Schutz vor Hitze oder Schutz vor Infektionen? Wird die Trinkwasserhygiene in Krankenhäusern bei der Klimaanpassung ausreichend berücksichtigt?
26.08.2026 18/20925 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Wird das Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen als wertvoll eingeschätzt oder ist es der Landesregierung lästig?
26.08.2026 18/20923 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Castrop-Rauxel: 23-Jähriger erleidet schwere Stichverletzung im Stadtgarten
26.08.2026 18/20922 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Erhöhte Bedrohungslage durch russische und iranische Tätigkeiten – Welche Auswirkungen ergeben sich für Nordrhein-Westfalen?
26.08.2026 18/20921 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Hagen: 51-jähriger Mann wird in eine Falle gelockt und brutal verprügelt
26.08.2026 18/20943 Kleine Anfrage AfD · Klaus Esser Ausnahmeregelung für Lkw in NRW: Gründe, Folgen und Effekte?
26.08.2026 18/20941 Kleine Anfrage AfD · Klaus Esser Kriterien der Rheinvertiefung zwischen Duisburg und Krefeld sowie Kosten der Maßnahme
26.08.2026 18/20940 Kleine Anfrage AfD · Klaus Esser Entwicklung der Verkehrsunfälle mit Personenschaden in Nordrhein-Westfalen: Der Unfallatlas zu Pedelecs und E-Scootern
26.08.2026 18/20934 Kleine Anfrage Christof Rasche · FDP · Franziska Müller-Rech Wie haben sich die Unfälle mit Lastkraftwagen nach Sperrung der Bonner Nordbrücke entwickelt?
26.08.2026 18/20959 Antrag SPD Alles ist gesagt: Regeln für soziale Medien umsetzen und Kinder schützen
26.08.2026 18/20966 Kleine Anfrage FDP · Susanne Schneider Enterobacter-Infektionen auf der neonatologischen Intensivstation der St. Louise Frauen- und Kinderklinik Paderborn
25.08.2026 18/20917 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Essstörungen bei Frauen und Mädchen: Wie steht es um die Versorgung und Prävention in Nordrhein-Westfalen?
25.08.2026 18/20916 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Plant die Landesregierung massiv bei der Ausbildung im Handwerk zu kürzen?
25.08.2026 18/20919 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Fußballcampus Monheim: Werden die Bemühungen um sportliche Großprojekte in Nordrhein-Westfalen durch das Vorgehen auf kommunaler Ebene konterkariert?
25.08.2026 18/20918 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Islamistischer Terroranschlag von Solingen am 23.08.2024: Wurde die potenzielle Tatbegehung durch mehrere Mitglieder einer islamistische Terrorzelle vom Innenministerium NRW seit Einrichtung der BAO ausgeschlossen?
25.08.2026 18/20915 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Betriebliche Gesundheitsförderung in Nordrhein-Westfalen
24.08.2026 18/20908 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Sexuelle Übergriffe in Krankenhäusern – Wie haben sich die Zahlen in NRW entwickelt?
24.08.2026 18/20903 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Stellenabbau bei der DB Cargo – verliert NRW weiter industrielle Substanz?
24.08.2026 18/20901 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Gleicher Zugang für alle in NRW – Haben Frauen den gleichen Zugang zu Gesundheitsangeboten wie Männer?
24.08.2026 18/20900 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Betriebliche Mitbestimmung in der Lieferdienstbranche im Münsterland
24.08.2026 18/20914 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Nettetal: Rumänische Frau bei Streit auf Erdbeerhof erstochen – Was sind die Hintergründe?
24.08.2026 18/20906 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Jeder Topf hat einen Deckel oder doch nicht – Wie ist die Vorgehensweise beim Förderprogramm „Ausbau ganztägiger Betreuungsangebote für Kinder in der Primarstufe im Rheinischen Revier"?
24.08.2026 18/20905 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Steigende Suizide bei ME/CFS – Was unternimmt die Landesregierung?
24.08.2026 18/20907 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Personalsituation an den allgemeinbildenden Schulen, Berufskollegs und Förderschulen in Nordrhein-Westfalen
24.08.2026 18/20904 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen – Wie hat sich die industrielle Beschäftigung seit 2022 entwickelt?
24.08.2026 18/20902 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Klage der Stadt Düsseldorf verzögert Milliardenprojekt RRX
24.08.2026 18/20913 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Lippstadt: Versuchter Raub mit Anscheinswaffe
24.08.2026 18/20912 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Dortmund: Festnahmen nach Drogen- und Waffenfund
24.08.2026 18/20911 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Engpässe an Amtsgerichten in NRW
24.08.2026 18/20910 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Dortmund: Polizei will einen Haftbefehl gegen einen 21-Jährigen vollstrecken und findet große Mengen an Drogen und Waffen
24.08.2026 18/20909 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Rechtswidrige Nutzung kommerziell gehandelter Handydaten durch die Polizei auch in Nordrhein-Westfalen?
21.08.2026 18/20926 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP Unentgeltliche Beschäftigung von JVA-Insassen in NRW?
21.08.2026 18/20882 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Entwicklung der Skabies-Fälle im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes der Stadt Bochum
21.08.2026 18/20881 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Hitzeschutz für Arzneimittel – Wie stellt die Landesregierung sicher, dass Arzneimittel ausreichend gekühlt an Patientinnen und Patienten geliefert werden?
21.08.2026 18/20884 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Wie viele Vertretungslehrkräfte werden in Nordrhein-Westfalen während der Sommerferien arbeitslos?
21.08.2026 18/20924 Kleine Anfrage SPD · Stefan Kämmerling Kabeldiebstahl an Ladesäulen in der Städteregion Aachen – Ermittlungen bündeln, Ladeinfrastruktur schützen
21.08.2026 18/20898 Kleine Anfrage FDP · Franziska Müller-Rech Fast 12.000 Bußgeldverfahren wegen Schulpflichtverletzungen – wie reagiert die Landesregierung auf den drastischen Anstieg?
21.08.2026 18/20897 Kleine Anfrage Alexander Steffen · Angela Freimuth · FDP Welche Folgen hat der weiterhin haushaltsabhängige Zugang zu Integrationskursen für Nordrhein-Westfalen?
21.08.2026 18/20896 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP · Susanne Schneider Schlimmste Niedrigwasserlage seit 2018: Was unternimmt die Landesregierung, um die kritische Infrastruktur zu sichern?
21.08.2026 18/20895 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP Wie reagiert die Landesregierung auf den zunehmenden Widerruf des Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger?
21.08.2026 18/20891 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern „Bachelor: Digitale Forensik" (BDF) im 8. Semester – Vollzug des Qualifizierungslehrgangs
21.08.2026 18/20890 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Wie viele Schulleitungen und Lehrkräfte profitieren tatsächlich vom zweiten Besoldungspaket der Landesregierung?
21.08.2026 18/20928 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP Finanzämter wegen Rauchentwicklung geschlossen?
21.08.2026 18/20887 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Welche Folgen hat das Landesantidiskriminierungsgesetz für Polizei, Lehrkräfte und Justizvollzug?
21.08.2026 18/20886 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern „Bachelor: Digitale Forensik" (BDF) im 8. Semester – Durchführung des Qualifizierungslehrgangs
21.08.2026 18/20885 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Umgang mit häuslicher Gewalt: Wie sicher ist Essen für Frauen?
21.08.2026 18/20883 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Teilnahmebedingungen in der Offenen Ganztagsschule (OGS) und Umsetzung der vorgesehenen Ausnahmeregelungen
21.08.2026 18/20880 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Wie hoch ist die Anzahl der unerledigten Ermittlungsverfahren in Nordrhein-Westfalen?
21.08.2026 18/20877 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Gender-Training-Gap in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen? Geschlechterge-rechter Zugang zu Weiterbildung, Führungskräfteentwicklung und beruflichem Auf-stieg
21.08.2026 18/20876 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Mönchengladbach Rheydt: Streit zwischen zwei jungen Männern eskaliert und führt zu Großeinsatz der Polizei
21.08.2026 18/20875 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Umgang mit mutmaßlichen Kinderhandelsangeboten auf Online-Plattformen
21.08.2026 18/20927 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP Antragsflut an Gerichten aufgrund des Einsatzes Künstlicher Intelligenz - was unternimmt die Landesregierung?
21.08.2026 18/20893 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Mönchengladbach: Frau mit Messer von der Polizei niedergeschossen
21.08.2026 18/20892 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Dortmund: Familienstreit löst Messerstecherei aus
21.08.2026 18/20889 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Brückenneubau A45 in Dortmund-Marten: Droht ein Verkehrschaos?
21.08.2026 18/20888 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Seit Monaten außer Betrieb: Zustand der Rolltreppen an Gleis 16 des Düsseldorfer Hauptbahnhofs
19.08.2026 18/20879 Kleine Anfrage Lena Teschlade · SPD Über 600 geförderte Projekte – Was verbirgt sich hinter den Zahlen für den Standort Rheinisches Revier?
19.08.2026 18/20894 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Was wusste die Landesregierung über die sogenannte „Coesfeld-Liste" – und wann wurde gehandelt?
19.08.2026 18/20878 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Wer bleibt auf den Kosten sitzen? Stand der Umsetzung des Musterbeschlusses zu Fehlfahrten im Rettungsdienst in NRW
19.08.2026 18/20874 Kleine Anfrage Dr. Dennis Maelzer · SPD Todesfälle von Minderjährigen in Einrichtungen – welche Erkenntnisse zieht die Landesregierung für den Kinderschutz?
19.08.2026 18/20873 Kleine Anfrage Christin-Marie Stamm · SPD Gewalterfahrungen in der Geburtshilfe – Wie schützt die Landesregierung Gebärende, Geburtshelferinnen und Geburtshelfer sowie Ärztinnen und Ärzte?
19.08.2026 18/20872 Kleine Anfrage FDP · Franziska Müller-Rech · Susanne Schneider Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Aussagen des Islamratsvorsitzenden K. zu Homosexualität für den Islamischen Religionsunterricht und die Ausbildung seiner Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen?
19.08.2026 18/20899 Beschlussempfehlung und Bericht Wissenschaftsausschuss Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Studierendenwerke im Land Nordrhein-Westfalen (Studierendenwerksgesetz – StWG)
19.08.2026 18/20864 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Wieder sicherheitsrelevanter Zwischenfall am Flughafen Köln/Bonn mit Einstellung des Flugverkehrs und Räumung von Terminals
17.08.2026 18/20871 Kleine Anfrage FDP · Franziska Müller-Rech Amtsärztliche Untersuchungen bei Lehrkräften in NRW: Wie hat sich die Zahl der Verfahren und deren Ergebnisse entwickelt?
17.08.2026 18/20870 Kleine Anfrage FDP · Franziska Müller-Rech Wie reagiert die Landesregierung auf Berichte über Prostitution, Gewalt und Drogen im Schulalltag?
17.08.2026 18/20869 Kleine Anfrage SPD · Thorsten Klute Welche Folgen hat die GKV-Reform auf die ambulante Versorgung in NRW?
14.08.2026 18/20866 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP · Marcel Hafke Unterschiede in der Vollzugspraxis der unteren Ausländerbehörden – wie unterschiedlich treffen die kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen aufenthaltsrechtliche Entscheidungen?
14.08.2026 18/20868 Kleine Anfrage FDP · Susanne Schneider · Yvonne Gebauer Wie begegnet Nordrhein-Westfalen dem Anstieg von Essstörungen?
14.08.2026 18/20867 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP · Marcel Hafke Einbürgerungsverfahren in Nordrhein-Westfalen – wie unterscheiden sich die Wartezeiten für Einbürgerungsbewerber?
14.08.2026 18/20865 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP · Marcel Hafke Einheitlicher Vollzug oder kommunaler Entscheidungsspielraum – wie stellt die Landesregierung die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts in Nordrhein-Westfalen sicher?
14.08.2026 18/20863 Kleine Anfrage FDP · Ralf Witzel Fehlkalkulation bei der Grundsteuerreform – Welche Folgen haben die vermeintlich aufkommensneutralen Hebesatzberechnungen des Finanzministers für Kommunen und Steuerpflichtige?
14.08.2026 18/20862 Kleine Anfrage FDP · Susanne Schneider · Yvonne Gebauer In Zeiten von „Tradwives" über finanzielle Abhängigkeiten aufklären: Wie fördert die Landesregierung die ökonomische Bildung von Frauen in Nordrhein-Westfalen?
14.08.2026 18/20861 Kleine Anfrage Angela Freimuth · FDP · Marcel Hafke · Ralf Witzel Fastfood statt Kantine: Wie lange bleibt die Kantine des Behördenstandortes Völklinger Straße in Düsseldorf noch geschlossen?
14.08.2026 18/20859 Kleine Anfrage AfD · Dr. Hartmut Beucker Anonyme Hinweise auf Steuerstraftaten
14.08.2026 18/20852 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Auswirkungen des gestoppten Gesamtschulvorhabens in Oberhausen-Lirich auf die Schulplatzversorgung
13.08.2026 18/20834 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Hat sich Ministerin Neubaur im PUA V selbst eingeladen?
13.08.2026 18/20833 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Einsatz von Virtual-Reality-Technologien in der Lehrkräfteausbildung und schulischen Bildung in Nordrhein-Westfalen
13.08.2026 18/20832 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Stand der Umsetzung des DMP- und VR-Pakets in Nordrhein-Westfalen
13.08.2026 18/20860 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Haushaltskontrolle Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2024
13.08.2026 18/20858 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP · Henning Höne Warum unterrichtet die Landesregierung den Landtag nicht über die Verschiebung des Prüfberichts zum Kohleausstieg 2030?
13.08.2026 18/20851 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration „Kein Name, keine Telefonnummer, nicht mal eine E-Mail-Adresse" – anonyme Denunziation mit Unterstützung der NRW-Meldestellen
13.08.2026 18/20843 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Härtefallregelungen für ausreisepflichtige Straftäter?
13.08.2026 18/20840 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Erkrath: Mann mit Messer vor einer Kita von der Polizei niedergeschossen
13.08.2026 18/20839 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Antisemitische Straftaten an Universitäten und Fachhochschulen in NRW
13.08.2026 18/20838 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen „NRW-Appell – AfD-Verbot jetzt!": Unterstützerstrukturen und staatliche Förderung
13.08.2026 18/20831 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Hat sich Ministerpräsident Wüst im PUA V selbst eingeladen?
13.08.2026 18/20830 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Hat sich Minister Liminski im PUA V selbst eingeladen?
13.08.2026 18/20829 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Klimaaktivisten blockieren Kraftwerke und Industrieanlagen in NRW – Tumultartige Szenen in Hamm
12.08.2026 18/20820 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Aktuelle Stellenbesetzung der Schulverwaltungsassistenzstellen an den Schulen in Nordrhein-Westfalen
12.08.2026 18/20847 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Rückwanderung nach Nordrhein-Westfalen?
12.08.2026 18/20853 Kleine Anfrage SPD · Stefan Kämmerling Nachfrage: Eifelstraße (L 11) Ecke Vennstraße in Eschweiler – Schulweg endlich sicherer machen!
12.08.2026 18/20855 Kleine Anfrage AfD · Dr. Hartmut Beucker Förderung kultureller Einrichtungen und Projekte in der Stadt Bochum durch die Landesregierung - Nachfrage
12.08.2026 18/20821 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Entwicklungen der Kündigungen von Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen
12.08.2026 18/20857 Unterrichtung Präsident des Landtags Dritte Verordnung zur Änderung der Ausbildungsordnung Grundschule
12.08.2026 18/20854 Kleine Anfrage AfD · Dr. Hartmut Beucker Förderung kultureller Einrichtungen und Projekte in den Städten Bielefeld, Dortmund, Krefeld, Minden, Oberhausen und Münster durch die Landesregierung – Nachfrage
12.08.2026 18/20856 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP · Henning Höne Zeitspiel beim vorgezogenen Kohleausstieg 2030: Wird die entscheidende Evaluation des irrsinnigen schwarz-grünen Prestigeprojekts bis nach der Landtagswahl 2027 hinausgezögert?
11.08.2026 18/20848 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP Sind öffentliche Äußerungen in sozialen Medien bei Einbürgerungsverfahren ausreichend berücksichtigt?
11.08.2026 18/20844 Kleine Anfrage Anja Butschkau · Sarah Philipp · SPD Ausbau der Frauenhauskapazitäten in Duisburg – Stand der Landesförderung
11.08.2026 18/20811 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern KI- basierter Verwaltungsakt auch bei Ermessensentscheidungen?
11.08.2026 18/20841 Kleine Anfrage Dilek Engin · Dr. Dennis Maelzer · Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Ankündigung „1.000 Coole Schulhöfe und 1.000 Coole Kitas“ – Welche Förderbedingungen gelten?
11.08.2026 18/20845 Kleine Anfrage Dilek Engin · SPD Organisatorische Anbindung der leitenden Fachkräfte für Arbeitssicherheit in den Kommunen Nordrhein-Westfalens
11.08.2026 18/20850 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP · Marcel Hafke „Coesfelder Liste“: Wie leistungsfähig sind die kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen personell ausgestattet?
11.08.2026 18/20810 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Entwicklung der schulpsychologischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen
11.08.2026 18/20849 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP · Marcel Hafke „Coesfelder Liste“: Wie hoch ist die Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen in den einzelnen Kommunen?
11.08.2026 18/20846 Kleine Anfrage SPD · Thorsten Klute Unterstützung für ME/CFS-Betroffene: Diagnostik, Beratung und Versorgung verbessern
11.08.2026 18/20816 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Alltagshelferinnen und Alltagshelfer an Schulen in Nordrhein-Westfalen
11.08.2026 18/20814 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Ausbau der Pflegeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen: Transparenz über geplante Kapazitäten und deren Beitrag zur Versorgungssicherheit
11.08.2026 18/20813 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Weiteres Brückendesaster in Düsseldorf trifft das gesamte Umland! – Nimmt die Landesregierung massive Einschränkungen und wirtschaftliche Schäden durch eine komplett falsche Priorisierung von PKW- sowie Fuß- und Radverkehr in Kauf?
11.08.2026 18/20842 Kleine Anfrage Nina Andrieshen · SPD Sondervermögen und Mittel aus dem Landeshaushalt – wann starten die Sanierungs-maßnahmen an den Landesstraßen 830, 586 und 792?
11.08.2026 18/20815 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Schwangerschaftsabbrüche in Nordrhein-Westfalen – Wie viel gibt das Land aus?
11.08.2026 18/20812 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Gewalt in Krankenhäusern – Wie oft kam es zu Gewaltdelikten im Klinikum Oberberg?
10.08.2026 18/20807 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Beschwerde- und Hinweismanagement im Bereich häuslicher Live-in-Betreuung
10.08.2026 18/20826 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Rund 500 ausreisepflichtige Personen in Köln – Wer stand auf der Liste, wie lange befanden sich die Personen bereits in Deutschland und welche vermeid-baren Kosten sind angefallen?
10.08.2026 18/20827 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Bleiberecht trotz fehlender Mitwirkung? – Anwendung des § 25b AufenthG auf langjährig geduldete Ausländer
10.08.2026 18/20836 Kleine Anfrage SPD · Thomas Kutschaty Baustopp am Bahnhof Essen-Borbeck – Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zur Sicherstellung eines verlässlichen und barrierefreien Nahverkehrs?
10.08.2026 18/20824 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Ablehnung des Unterstützungsangebots zur Rückführung – Was unternimmt das Ministerium für Flucht und Integration gegen die Kölner Ausländerbehörde?
10.08.2026 18/20837 Kleine Anfrage Christin-Marie Stamm · SPD Hebammen im Rettungsdienst: Ein Vorbild für NRW
10.08.2026 18/20825 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Ausreisepflicht durchsetzen: Welche Verantwortung tragen Ausländerbehörden bei der Beschaffung fehlender Rückreisedokumente?
10.08.2026 18/20828 Kleine Anfrage AfD · Klaus Esser · Markus Wagner Anschlag auf Bahnstrecke bei Leverkusen
10.08.2026 18/20835 Kleine Anfrage Dilek Engin · Silvia Gosewinkel · SPD Unterrichtsausfall für Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen
07.08.2026 18/20772 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Einhaltung des Arbeitsrechts in der Lieferdienstbranche im Münsterland
07.08.2026 18/20768 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Nachfrage zur KA 6693: Gescheiterte Abschiebungen in NRW Im Jahr 2025
07.08.2026 18/20774 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Verkehrsbehinderungen und Bauplanung an der Dornberger Straße in Bielefeld
07.08.2026 18/20760 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Relation von Schülerinnen und Schülern zu Lehrkräften in den Kernfächern in NRW
07.08.2026 18/20765 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Verunreinigtes Trinkwasser am Campus Duisburg der Universität Duisburg-Essen – Wann wird die Ursache nachhaltig beseitigt?
07.08.2026 18/20761 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Eigenanteile für Lernmittel an den Schulen in Nordrhein-Westfalen
07.08.2026 18/20773 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Krankenhausstrukturen in NRW im Wandel: Fallzahlen, Insolvenzen sowie Schließungen von Kliniken und Abteilungen im zweiten Quartal 2026
07.08.2026 18/20764 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Aktueller Stand der Stellenbesetzungsquote an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Ostwestfalen-Lippe zum Stichtag 01.06.2026
07.08.2026 18/20763 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Entwicklungen der Kündigungen von Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen
07.08.2026 18/20775 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Berlin statt Brüssel: Wo setzt Staatssekretär Christian Wiermer im Juni seine Prioritäten?
07.08.2026 18/20759 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Schulnahe Bildungsangebote in Zentralen Unterbringungseinrichtungen dauerhaft sichern: ZUE-Lehrkräfte stärken statt abziehen
07.08.2026 18/20767 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Erneute Rückfrage zu den Anfragen 6142, 6204 und nun auch 6638: Warum weigert sich die Landesregierung die Auslastung der einzelnen Unterbrin-gungseinrichtungen für Asylbewerber zu veröffentlichen, obwohl dies in der vorherigen Legislaturperiode noch möglich war?
07.08.2026 18/20770 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Fahrbahn noch immer kaputt: Wann endlich beginnt die Landesregierung mit der Sanierung der L786 in Versmold?
07.08.2026 18/20822 Kleine Anfrage FDP · Ralf Witzel KI-Kompetenz in unserer nordrhein-westfälischen Landesverwaltung von Beginn an – Wie bereitet das Land seine Nachwuchskräfte auf einen verantwortungsvollen Umgang mit künstlicher Intelligenz vor?
07.08.2026 18/20792 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Welche Einzelfälle meinte Ministerin Schäffer mit ihren Aussagen zu Beschwerden über Antisemitismus und Diskriminierungen durch Landesbedienstete im Verantwortungsbereich des Landes im Schulkontext?
07.08.2026 18/20766 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Verkauf der BP-Raffinerie Gelsenkirchen an die Klesch-Gruppe – Wie sicher bleiben die Arbeitsplätze und die Versorgung unseres Landes mit Kraftstoffen für den Straßen- und Luftverkehr sowie Rohstoffen für die petrochemische Industrie?
07.08.2026 18/20769 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Auswirkungen der großflächigen IT-Störung bei der Deutschen Bahn am 23. Juni 2026 auf den Bahnverkehr in Nordrhein-Westfalen
07.08.2026 18/20762 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Potenzial von Lehrkräften mit einem Unterrichtsfach zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels in Nordrhein-Westfalen
07.08.2026 18/20823 Kleine Anfrage Angela Freimuth · FDP · Susanne Schneider Ist der Ausbau der Medizinischen Fakultät OWL als Grundlage für 227 Landarztquotenplätze gesichert?
06.08.2026 18/20757 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Sachstand der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern in Nordrhein-Westfalen V - Modellregionen, Experimentierklauseln und innovative Verwaltungsverfahren in Nordrhein-Westfalen
06.08.2026 18/20754 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Sachstand der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern in Nordrhein-Westfalen I
06.08.2026 18/20818 Kleine Anfrage Christof Rasche · FDP · Susanne Schneider B 233-Brücke in Fröndenberg für Fußgänger nun komplett gesperrt: Wann werden die Beschränkungen wieder aufgehoben?
06.08.2026 18/20755 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Sachstand der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern in Nordrhein-Westfalen III - Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung im Rahmen der Staatsmodernisierung
06.08.2026 18/20819 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP · Marcel Hafke Ist Köln ein Einzelfall bei der Ablehnung landesseitiger Hilfe zur Beschaffung von Rückreisedokumenten?
06.08.2026 18/20462 Kleine Anfrage Dilek Engin · SPD Stand und Entwicklung der OGS-Plätze in Nordrhein-Westfalen
06.08.2026 18/20758 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Sachstand der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern in Nordrhein-Westfalen II
06.08.2026 18/20817 Kleine Anfrage FDP · Marcel Hafke Was würde die lückenlose Überwachung von 73 aktionsfähigen Gefährdern die Polizei Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt kosten?
06.08.2026 18/20756 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Sachstand der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern in Nordrhein-Westfalen IV - Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in Nordrhein-Westfalen
05.08.2026 18/20741 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ – Wer nimmt tatsächlich teil?
05.08.2026 18/20796 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Fluchtministerium baut Abschiebe-Arrest am Flughafen Düsseldorf – Übersieht die Landesregierung die anderen internationalen Flughäfen in NRW?
05.08.2026 18/20805 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias „Antimuslimischer Rassismus“ als politischer Kampfbegriff? Legitimation der staatlichen Finanzierung der Meldestelle MEDAR NRW
05.08.2026 18/20798 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias · Markus Wagner Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Seelen, warnt vor Unterwanderung deutscher Institutionen durch Islamisten – Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Situation in NRW vor?
05.08.2026 18/20793 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias MIRa-NRW: Teure Meldestelle mit begrenzter Aussagekraft – Wie rechtfertigt die Landesregierung den Einsatz von Steuergeld?
05.08.2026 18/20799 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Fluchtministerin Schäffer weigert sich im Zuge der GEAS-Reform sogenannte „Sekundärmigrationszentren“ in NRW einzurichten.
05.08.2026 18/20785 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Essen Rüttenscheid: Vier Männer bei Auseinandersetzung durch Messerstiche verletzt
05.08.2026 18/20780 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Dortmund: Einbruch und Tumulte im Freibad Volkspark
05.08.2026 18/20806 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias 83 gemeldete Vorfälle und ein nicht repräsentatives Lagebild – Welchen Nutzen hat die staatlich finanzierte Meldestelle DINA NRW angesichts der tatsächlichen Herausforderungen der Zuwanderung aus Südosteuropa?
05.08.2026 18/20794 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias · Markus Wagner Innenministerkonferenz in Hamburg am 17.–19.06.2026 – Welche Seite hat sich in Bezug auf den weiteren Umgang mit den in Deutschland aufhältigen Syrern durchgesetzt?
05.08.2026 18/20797 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Auffinden von kinderpornografischem Material im Rahmen der Ermittlungen bezüglich des Einbruchdiebstahls in den Schließfachraum der Sparkassenfiliale Gelsenkirchen-Buer
05.08.2026 18/20804 Kleine Anfrage Dilek Engin · Lena Teschlade · SPD Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne ersten Schulabschluss in Nordrhein-Westfalen
05.08.2026 18/20800 Kleine Anfrage SPD · Thorsten Klute Krankenhausplan NRW: Wie aktuell sind die Normen zur baulichen Umsetzung
05.08.2026 18/20788 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Köln: Bande soll Mädchen zwangsprostituiert und Freier überfallen haben
05.08.2026 18/20782 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Düsseldorf: Ausschreitungen nach Marokkos WM-Aus
05.08.2026 18/20791 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Gelsenkirchen: 16-jähriger verurteilter Mörder bedroht Richter vor Gericht mit dem Tod
05.08.2026 18/20781 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Essen: Illegales Autorennen – Sportwagen kracht in Außengastro
05.08.2026 18/20803 Kleine Anfrage Ina Blumenthal · SPD Sanierung der L 528 in Breckerfeld – Abweichungen bei Bauablauf, Verkehrsführung und Zeitplanung
05.08.2026 18/20801 Kleine Anfrage Anja Butschkau · Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Unterstützung von Alleinerziehenden in Nordrhein-Westfalen: Was hat die Einführung der Landesfachstelle seit 2023 konkret bewirkt und welche weiteren Maßnahmen wurden umgesetzt?
05.08.2026 18/20808 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP Geht der „Pakt für den Rechtsstaat“ in Nordrhein-Westfalen fast ganz in Ruheständlern auf?
05.08.2026 18/20740 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eigenanteile von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen – Belastung, Folgen und Bedarf an staatlicher Unterstützung
05.08.2026 18/20809 Kleine Anfrage FDP · Marcel Hafke Schöpft Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei islamistischen Gefährdern konsequent aus?
05.08.2026 18/20802 Kleine Anfrage Anja Butschkau · Lena Teschlade · Silvia Gosewinkel · SPD · Thorsten Klute Wie stark ist die Landesinitiative für einen inklusiven Arbeitsmarkt auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichtet?
05.08.2026 18/20739 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Arbeitszeitrechtliche Einordnung und Kontrollpraxis bei Live-in-Betreuung im Privathaushalt
05.08.2026 18/20738 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Nordrhein-Westfalen: Frauenanteil, Geschlechterunterschiede und finanzielle Auswirkungen?
05.08.2026 18/20737 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Frauen in der häuslichen Pflege in Nordrhein-Westfalen: Vereinbarkeit, Einkommens- und Rentenfolgen sowie Mehrbelastung durch Care-Arbeit?
04.08.2026 18/20790 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Witten: 19-jähriger Syrer sticht mit einem Messer auf einen 39-jährigen Iraker in einer Flüchtlingsunterkunft ein
04.08.2026 18/20711 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Anzahl und Besetzung der Stellen für sonderpädagogische Lehrkräfte
04.08.2026 18/20709 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Essen: Parteibüro eines CDU-Bundestagsabgeordneten beschmiert
04.08.2026 18/20777 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Hamm: Zwei Albaner bei einer Auseinandersetzung teilweise schwer verletzt
04.08.2026 18/20725 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Einsatzgeschehen bei Gegenprotesten in Düsseldorf – Welche Erkenntnisse liegen vor?
04.08.2026 18/20779 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Bönen: Maskierter Mann schießt auf 45-Jährigen in Kulturverein
04.08.2026 18/20789 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Düsseldorf: 30-jähriger Mann bei Auseinandersetzung mit Messer schwer verletzt und Frau von Auto mitgeschleift
04.08.2026 18/20784 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Emmerich: 32-jähriger Mann durch Messerstiche schwer verletzt
04.08.2026 18/20787 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Landesmedienanstalten durchsuchen Internet mit KI-Tool und leiten Ergebnisse an den Verfassungsschutz weiter – Wie verfährt NRW?
04.08.2026 18/20771 Kleine Anfrage Christin-Marie Stamm · SPD Auszahlungspraxis an Anweisungsstellen der nordrhein-westfälischen Gerichte
04.08.2026 18/20786 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Remscheid: Mann attackiert Polizisten und wird erschossen
04.08.2026 18/20783 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Düsseldorf: Mann durch Schüsse lebensgefährlich verletzt
04.08.2026 18/20778 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Dortmund: Irrfahrt mit erheblichem Sachschaden – Autodieb schleift Besitzer mit
04.08.2026 18/20753 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP · Marcel Hafke Hat die Billigung oder Verherrlichung terroristischer Taten im Internet in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen?
04.08.2026 18/20724 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Abordnungen von Lehrkräften und Steuerung des Personaleinsatzes im nordrhein-westfälischen Schulsystem
04.08.2026 18/20710 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Aktuelle Zahlen der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in Nordrhein-Westfalen
03.08.2026 18/20680 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Neuer Pakt für den Rechtsstaat- wie erfolgt die Umsetzung in NRW?
03.08.2026 18/20691 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Wirkung der Anerkennung ausländischer ärztlicher Abschlüsse auf die medizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen
03.08.2026 18/20684 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Erfassung digitaler Kompetenzen in Nordrhein-Westfalen: Aussagekraft der Altersabgrenzung und fehlende Perspektiven auf Kinder, Jugendliche und Hochaltrige
03.08.2026 18/20690 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Auf welcher konkreten Daten- und Evidenzgrundlage basiert die landesweite Ausweitung des Housing-First-Ansatzes in Nordrhein-Westfalen?
03.08.2026 18/20708 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Alkohol, Drogen und Verwahrlosung an nordrhein-westfälischen Hauptbahnhöfen: Werden weitere Verkehrsknotenpunkte im NRW Nah- und Fernverkehr mit Alkoholkonsumverbot belegt?
03.08.2026 18/20694 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Castor-Transporte nach Ahaus - Welche Folgen hat die Bindung tausender Polizeikräfte, Beamtinnen und Beamten, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
03.08.2026 18/20681 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Gewalt an Schulen ernst nehmen: Lehrkräfte besser schützen, Vorfälle erfassen
03.08.2026 18/20685 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Überlastete Justiz im Steinzeitmodus- Briefstau bei der Staatsanwaltschaft Dortmund
03.08.2026 18/20693 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Unterrichtsausfall und Vertretungsversorgung an Schulen in Nordrhein-Westfalen
03.08.2026 18/20692 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Männliche Medizin in NRW? – Warum geschlechterspezifische Symptome endlich besser erkannt werden müssen
31.07.2026 18/20749 Kleine Anfrage Angela Freimuth · FDP · Ralf Witzel Lange Wartezeiten bei der Wohneigentumsförderung durch die NRW.BANK: Warum lässt die Landesregierung Familien über ihre Förderaussichten im Unklaren?
31.07.2026 18/20672 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Düsseldorf: Drogenhandel am Hauptbahnhof
31.07.2026 18/20712 Kleine Anfrage Ina Blumenthal · SPD Hitzeunwetter vom 18. Juni 2026 bis zum 28. Juni 2026 in NRW – was machte Ministerpräsident Hendrk Wüst in dieser Zeit?
31.07.2026 18/20729 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP · Ralf Witzel Ungeklärte Mittelherkunft und simple Umetikettierung bereits bekannter Vorhaben – Ist die sogenannte „Zukunftsoffensive NRW“ nur eine symbolpolitische Luftnummer?
31.07.2026 18/20732 Kleine Anfrage FDP · Franziska Müller-Rech Wann überführt die Landesregierung die Fachoberschule Polizei in den Regelbetrieb?
31.07.2026 18/20750 Kleine Anfrage Frank Müller · SPD Sondervermögen und Mittel aus dem Landeshaushalt – wann starten die Sanierungsmaßnahmen an den Landesstraßen 98, 302/336, 305/336, 336/338 und 350?
31.07.2026 18/20730 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Nachbesetzung der Leitungsstelle beim Geologischen Dienst NRW
31.07.2026 18/20731 Kleine Anfrage FDP · Franziska Müller-Rech Was tut die Landesregierung, um Ausbildungsbetriebe bei auswärtigen Unterbringungskosten zu entlasten?
31.07.2026 18/20747 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Nach Grundstückskauf – Wie belastbar ist die Planung der zweiten Abschiebehaftanstalt?
31.07.2026 18/20735 Kleine Anfrage Alexander Steffen · Dr. Werner Pfeil · FDP · Marcel Hafke Anschlag auf den CSD in Berlin – Situation der Gefährder und Relevanten Personen in Nordrhein-Westfalen
31.07.2026 18/20752 Kleine Anfrage FDP · Henning Höne · Ralf Witzel Transparenz bei Baukosten Fehlanzeige: In welcher Höhe fallen Kosten für die denkmalgerechte Sanierung von Schloss Nordkirchen an?
31.07.2026 18/20734 Kleine Anfrage Alexander Steffen · Dr. Werner Pfeil · FDP · Marcel Hafke Anschlag auf den CSD in Berlin – Gab es Bezüge nach Nordrhein-Westfalen?
31.07.2026 18/20744 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Versprochene Digitalisierung – Wann arbeiten alle ZABen mit ZAB.NRW?
31.07.2026 18/20742 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Nachfragen zur Zentralisierung von Rückführungen bei den ZABen
31.07.2026 18/20743 Kleine Anfrage Christin-Marie Stamm · SPD Sondervermögen und Mittel aus dem Landeshaushalt – wann starten die Sanierungsmaßnahmen an den Landesstraßen 564, 720, 729, 877, 903, 904, 907 und 908?
31.07.2026 18/20751 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP Befürwortet die Landesregierung eine Beschleunigung von Asylverfahren durch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten?
31.07.2026 18/20677 Kleine Anfrage FDP · Marcel Hafke Rückzug aus Brüssel? Welchen Stellenwert misst die Landesregierung dem Ausschuss der Regionen (AdR) noch bei?
31.07.2026 18/20733 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Automobilindustrie in Nordrhein-Westfalen – Steht Ford exemplarisch für den schleichenden Niedergang des Standortes?
31.07.2026 18/20722 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Präventionsprogramm „Kurve kriegen“ im Kreis Minden-Lübbecke – Finanzielle Entwicklung
31.07.2026 18/20745 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Nachfragen zur Personalplanung der zweiten Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach
31.07.2026 18/20748 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP · Susanne Schneider Langwierige Anerkennungsverfahren von Berufsabschlüssen und Approbationen aus Drittstaaten – Warum werden Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen ausgebremst?
31.07.2026 18/20670 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Das Ruhrgebiet als Brennpunkt von Unternehmensinsolvenzen – Wird Nordrhein-Westfalens industrielles Kernland zum postindustriellen Brachland?
31.07.2026 18/20728 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP Kamerasystem „FireWatch“ zur Früherkennung von Waldbränden in Nordrhein-Westfalen – Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse des Pilotprojekts und welche Ausbaupläne verfolgt sie?
31.07.2026 18/20727 Kleine Anfrage Dr. Dennis Maelzer · SPD Wie haben sich im Kita-Jahr 2025/2026 die Rückerstattungen nicht verausgabter Flexibilisierungsmittel entwickelt?
31.07.2026 18/20720 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Präventionsprogramm „Kurve kriegen“ im Kreis Minden-Lübbecke
31.07.2026 18/20746 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Nach Kaufvertrag – Welche Kosten entstehen für die zweite Abschiebehaftanstalt?
31.07.2026 18/20736 Kleine Anfrage Alexander Steffen · Dr. Werner Pfeil · FDP · Marcel Hafke Anschlag auf den CSD in Berlin – Neubewertung der Sicherheitslage?
31.07.2026 18/20726 Kleine Anfrage Dr. Dennis Maelzer · SPD Wie haben sich die (Teil-) Schließungen von Kitas in NRW im Sommer 2026 entwickelt?
30.07.2026 18/20665 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Vorschläge der Expertengruppe Opferschutz
30.07.2026 18/20657 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Waldbrandprävention in Nordrhein-Westfalen: Steigende Gefahrenlage bei gleichzeitiger Reduzierung präventiver Haushaltsmittel
30.07.2026 18/20656 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Ersatzneubau der Erftbrücke im Zuge der L162 bei Kerpen – Zeitplan und Auswirkungen auf Verkehr und Wirtschaft
30.07.2026 18/20658 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Wolfsabschuss im Kreis Olpe: Warum scheitert die Anwendung des neuen Jagdrechts und wie werden rechtssichere Entnahmen künftig ermöglicht?
30.07.2026 18/20660 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Nachfragen zur Patronatserklärung für das Projekt tkH2Steel
30.07.2026 18/20659 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Wenn selbst Toastbrot nicht mehr wirtschaftlich produziert werden kann: Welche Zukunft hat der Industriestandort Nordrhein-Westfalen? – Zur Schließung des Lieken-Werks in Essen-Bergeborbeck
29.07.2026 18/20698 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten Energiesteuerrückerstattung
29.07.2026 18/20696 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Berichtspflicht Immissionsschutzrecht
29.07.2026 18/20654 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Deichbeiträge im Kreis Wesel: Was folgt nach erfolgreichen Klagen gegen Bescheide?
29.07.2026 18/20705 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Risikobasierte Planung und Durchführung von medienübergreifenden Umweltinspektionen
29.07.2026 18/20646 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Pädiatrische Leistungsgruppen in der Krankenhausplanung NRW – welchen Krankenhausstandorten wurden entsprechende Versorgungsaufträge zugewiesen?
29.07.2026 18/20721 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Geldern Veert: Frau von drei Männern zu Boden gestoßen und mit Schlägen und Tritten attackiert
29.07.2026 18/20715 Kleine Anfrage Alexander Vogt · Gordan Dudas · SPD Hitzeunwetter vom 18. Juni 2026 bis zum 28. Juni 2026 in NRW – was machte Minister Krischer in dieser Zeit?
29.07.2026 18/20647 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Geheimsache Taser - Warum beantwortet die Landesregierung Nachfragen zum landesweiten Rollout nicht?
29.07.2026 18/20703 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Ökologische Betriebsbegleitung
29.07.2026 18/20713 Kleine Anfrage Benedikt Falszewski · Christina Kampmann · Elisabeth Müller-Witt · SPD Hitzeunwetter vom 18. Juni 2026 bis zum 28. Juni 2026 in NRW – was machte Herr Minister Reul in dieser Zeit?
29.07.2026 18/20648 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Darf eine Kommune einen Pranger gegen Journalisten, Parteien und politische Meinungen betreiben?
29.07.2026 18/20719 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Dortmund Höchsten: 51-Jähriger nimmt drei Kinder als Geisel – Was sind die Hintergründe?
29.07.2026 18/20716 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Sicherheitspaket der Landesregierung – Wie wirksam ist die Extremismusprävention für junge Geflüchtete?
29.07.2026 18/20689 Kleine Anfrage Alexander Vogt · Gordan Dudas · SPD Klage der Stadt Düsseldorf verzögert Milliardenprojekt RRX
29.07.2026 18/20652 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Beckum: 20-Jähriger wegen Raub verhaftet – Komplize noch flüchtig
29.07.2026 18/20653 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei „NRW-Appell – AfD-Verbot jetzt!“: Welche Aussagekraft hat die Unterschriftenkampagne für Nordrhein-Westfalen?
29.07.2026 18/20697 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Erhebung der Investitionen für den Umweltschutz bei Unternehmen
29.07.2026 18/20695 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Erhebung der Daten der Wasserentnahmen
29.07.2026 18/20699 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Erhebung der Daten der Abwassereinleitung in Oberflächengewässer
29.07.2026 18/20706 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Produktionserhebung im verarbeitenden Gewerbe, sowie im Bergbau und der Gewinnung von Steinen und Erden
29.07.2026 18/20688 Kleine Anfrage Dr. Bastian Hartmann · SPD Wie ist der Stand der Gespräche zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen Stuhl zur Zukunft der Kölner Hochschule für Katholische Theologie (KHKT)?
29.07.2026 18/20723 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Essen: Mann sticht an Haltestelle auf eine 58-jährige Frau ein
29.07.2026 18/20700 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Kostenstruktur der Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes sowie des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden
29.07.2026 18/20645 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Geplanter Forensik-Neubau in Essen-Heidhausen – Finanzierung, Haushaltsmittel, Ermächtigungsgrundlagen und Abrissplanungen im Zusammenhang mit dem Ausbau forensischer Klinikkapazitäten im nordrhein-westfälischen Maßregelvollzug
29.07.2026 18/20718 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Bergkamen: Mann tötet seinen Cousin bei Auseinandersetzung mit einem Messer
29.07.2026 18/20701 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Jahreserhebung über die Energieverwendung im verarbeitenden Gewerbe, im Bergbau und in der Gewinnung von Steinen und Erden
29.07.2026 18/20644 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Geplanter Forensik-Neubau in Essen-Heidhausen – Maßnahmen und Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau forensischer Klinikkapazitäten im nordrhein-westfälischen Maßregelvollzug
29.07.2026 18/20717 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Dortmund Scharnhorst: 29-jähriger Mann mit Messer schwer verletzt und ausgeraubt
29.07.2026 18/20714 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · Rodion Bakum · SPD · Thorsten Klute Hitzeunwetter vom 18. Juni 2026 bis zum 28. Juni 2026 in NRW – was machte Minister Laumann in dieser Zeit?
29.07.2026 18/20707 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Umgang mit umschlossenen radioaktiven Stoffen, Isotopensonden und Materialanalyse
29.07.2026 18/20704 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Warenverzeichnis für die Material- und Wareneingangserhebung im verarbeitenden Gewerbe sowie im Bergbau und der Gewinnung von Steinen und Erden
29.07.2026 18/20702 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Investitionserhebung bei Betrieben im verarbeitenden Gewerbe
29.07.2026 18/20687 Kleine Anfrage Alexander Vogt · Christin Siebel · Sebastian Watermeier · SPD Erneute Abkehr vom zugesagten Laufzeitende der Zentraldeponie Emscherbruch – Wie viele Hiobsbotschaften müssen die Anwohnenden noch ertragen?
29.07.2026 18/20686 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz Nachfrage zur Kleinen Anfrage 4121: Bereitstellung von Fördermitteln für Kältehilfen bei Wohnungs- und Obdachlosigkeit
29.07.2026 18/20651 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Evaluation der Denkmalschutzgesetz-Novelle 2022 und Stand der im Koalitionsvertrag zugesagten Überprüfung
28.07.2026 18/15845 Kleine Anfrage AfD · Christian Loose nicht belegt
28.07.2026 18/19139 Kleine Anfrage AfD · Sven W. Tritschler nicht belegt
28.07.2026 18/20678 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP Starke Waldbrände in Europa - Wie wird Nordrhein-Westfalen angesichts der aktuellen Waldbrände in Spanien und Frankreich seiner Verantwortung im europäischen Katastrophenschutz gerecht?
28.07.2026 18/20683 Kleine Anfrage Dilek Engin · Silvia Gosewinkel · SPD Abgehängt statt gefördert? Sozialräumliche Disparitäten und Schulabbrüche an den Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen
28.07.2026 18/20682 Kleine Anfrage Christina Kampmann · Frank Müller · Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Mutmaßlicher Anschlag im Umfeld des Berliner CSD – Nachfragen zu möglichen Bezügen des Tatverdächtigen nach Nordrhein-Westfalen
28.07.2026 18/20641 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Pflegekammer NRW: Transparenz zu Akzeptanz, Registrierung und Widersprüchen?
28.07.2026 18/20640 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Pflegekammer NRW – Landesförderung und verpflichtende Mitgliedsbeiträge
28.07.2026 18/20642 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Die Zukunft der HIV-Vorsorge und HIV-Gesundheitsbehandlungen in Nordrhein-Westfalen
28.07.2026 18/20643 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nutzung von Prüf- und Verifikationsmechanismen bei der Anerkennung ausländischer ärztlicher Qualifikationsnachweise in Nordrhein-Westfalen
28.07.2026 18/20638 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Epidemiologie bedeutsamer meldepflichtiger Infektionskrankheiten in Nordrhein- Westfalen – Versäumt die Landesregierung die Zahlen für 2024?
28.07.2026 18/20675 Kleine Anfrage FDP · Ralf Witzel Millionenschwere unvollendete Fahrradleasing-Ausschreibung der Landesregierung – Welche unnötigen Kosten- und Verfahrensrisiken trägt das Land?
28.07.2026 18/20674 Kleine Anfrage FDP · Franziska Müller-Rech Welche Zukunft hat die NRW-Musikprofil-Schule?
28.07.2026 18/20624 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Euskirchen: Massenschlägerei zwischen zwei Großfamilien vor einer Shisha-Bar
28.07.2026 18/20679 Kleine Anfrage FDP · Franziska Müller-Rech Wie viele Schulleitungen und Lehrkräfte profitieren tatsächlich vom zweiten Besoldungspaket der Landesregierung?
28.07.2026 18/20673 Kleine Anfrage FDP · Franziska Müller-Rech Warum lässt die Landesregierung Lehrkräfte in Leverkusen mit nicht mehr datenschutzkonformen Dienst-iPads allein?
28.07.2026 18/20676 Kleine Anfrage FDP · Ralf Witzel Neues Misstrauensgesetz der Landesregierung zulasten der eigenen Beschäftigten – Wie stark leidet die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen unter der Debatte über das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)?
28.07.2026 18/20639 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Geplanter Forensik-Neubau in Essen-Heidhausen – voraussichtliche Haushaltsrisiken und deren Absicherung im Zusammenhang mit dem Ausbau forensischer Klinikkapazitäten im nordrhein-westfälischen Maßregelvollzug
28.07.2026 18/20637 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Ahlen: 70-Jähriger Mann beim Streitschlichten mit Messer verletzt
27.07.2026 18/20608 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Suizidversuche in den Einrichtungen nach § 45 SGB VIII im Bereich des LVR: Was sind die Hintergründe?
27.07.2026 18/20606 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Köln: Syrischer Auftragsmörder nach Deutschland überstellt
27.07.2026 18/20626 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Wuppertal: Vier Verletzte nach Auseinandersetzung zwischen zwei „Gruppen“ – Nachfrage
27.07.2026 18/20625 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Nachfrage zur Kleinen Anfrage 7327: Was wurde aus den nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine?
27.07.2026 18/20661 Kleine Anfrage Inge Blask · SPD Folgeabschätzung des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens der EU von 2028 bis 2034 für Nordrhein-Westfalen
27.07.2026 18/20664 Kleine Anfrage Alexander Baer · Ellen Stock · SPD Sondervermögen und Mittel aus dem Landeshaushalt – wann starten die Sanierungsmaßnahmen an den Landesstraßen 817 und 755?
27.07.2026 18/20633 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Novellierung des Landesforstgesetzes NRW – Welche Auswirkungen haben die geplanten Einschränkungen des Radverkehrs auf die Bürgerinnen und Bürger in Waltrop?
27.07.2026 18/20612 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Dortmund: Spezialkräfte der Polizei nehmen bewaffneten Einbrecher fest
27.07.2026 18/20627 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Wuppertal: Vier Verletzte nach Auseinandersetzung zwischen zwei „Gruppen“ – dritte Nachfrage
27.07.2026 18/20668 Kleine Anfrage Inge Blask · Justus Moor · SPD Wie läuft der Mittelabfluss aus Europäischen Fördertöpfen bei NRW-Kommunen?
27.07.2026 18/20611 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Gummersbach: Busfahrer muss nach brutaler Attacke mehrfach operiert werden
27.07.2026 18/20623 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Ausstattung der Polizei im Kreis Heinsberg?
27.07.2026 18/20635 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Weitere Wege zur Apotheke auch durch weite Wege zur PTA-Schule?
27.07.2026 18/20667 Kleine Anfrage Justus Moor · Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Mutmaßliche islamistische Anschlagsplanung eines 16-Jährigen in Hamm – Nachfragen zur Radikalisierung und Informationsgewinnung
27.07.2026 18/20605 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration 22 tote Kinder in den Jahresstatistiken des LVR: Was sind die Hintergründe?
27.07.2026 18/20669 Kleine Anfrage AfD · Klaus Esser Ermüdungsschäden bei Stadtbahnen: Welche Bautypen sind betroffen und wo sind sie in NRW im Einsatz?
27.07.2026 18/20666 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Begriffsverständnis und behördliche Erfassung islamistischer Netzwerke in Nordrhein-Westfalen
27.07.2026 18/17300 Diverse nicht belegt
27.07.2026 18/17290 Diverse nicht belegt
27.07.2026 18/20655 Kleine Anfrage Anja Butschkau · Christina Kampmann · SPD Anonyme Spurensicherung flächendeckend sichern und weiterentwickeln
27.07.2026 18/20671 Kleine Anfrage Dr. Dennis Maelzer · SPD Wie verteilt sich die Finanzierung der Kita-Transformationskosten im Kita-Jahr 2026/2027 auf die einzelnen Jugendämter?
27.07.2026 18/20663 Kleine Anfrage Sarah Philipp · Sebastian Watermeier · SPD Wenn Wohnen zur Hürde wird – Barrierefreiheit in NRW auf dem Prüfstand
27.07.2026 18/20634 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Biomethan für Heizungspolitik und sogenannte Klimaneutralität: Reichen die Rohstoffe, Flächen und Aufbereitungskapazitäten in Nordrhein-Westfalen überhaupt aus und was kostet es den Steuerzahler?