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Datum Nr. Typ Urheber Titel
14.10.2026 18/21764 Wahlvorschlag CDU Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
14.10.2026 18/21752 Änderungsantrag CDU · GRÜNE zum dem „Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW" Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20444
14.10.2026 18/21759 Wahlvorschlag CDU Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
14.10.2026 18/21758 Wahlvorschlag SPD Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
14.10.2026 18/21699 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung KI-Kompetenz in unserer nordrhein-westfälischen Landesverwaltung von Beginn an – Wie bereitet das Land seine Nachwuchskräfte auf einen verantwortungsvollen Umgang mit künstlicher Intelligenz vor?
14.10.2026 18/21763 Wahlvorschlag SPD Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
14.10.2026 18/21753 Änderungsantrag CDU · GRÜNE zu dem „Dritten Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen" Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20446
14.10.2026 18/21685 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Apothekenversorgung in NRW zwischen Anspruch und Wirklichkeit – welche Lehren zieht die Landesregierung aus den Entwicklungen seit 2023? – Nachfrage
14.10.2026 18/21762 Wahlvorschlag AfD Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
14.10.2026 18/21761 Wahlvorschlag GRÜNE Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
14.10.2026 18/21760 Wahlvorschlag FDP Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
14.10.2026 18/21743 Kleine Anfrage SPD Messerbedrohung und Verletzung von Kindern im Rahmen einer Auseinandersetzung in Gelsenkirchen-Ückendorf
14.10.2026 18/21736 Kleine Anfrage AfD Straftaten gegen Obdachlose – Wie haben sich die Zahlen in NRW bis zum Ende des ersten Halbjahres 2026 entwickelt?
14.10.2026 18/21767 Änderungsantrag CDU · GRÜNE zum „Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften" Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18826 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Drucksache 18/21687
14.10.2026 18/21766 Entschließungsantrag SPD Tarifbindung stärken geht anders – das Tarifentgeltsicherungsgesetz ist ein Gesetz, in dem Ausnahmen die Regel sind zu „Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG)" Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/19004 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/21576
14.10.2026 18/21765 Entschließungsantrag SPD In die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler investieren – Lernförderung stärken, Bildungschancen sichern zu „Lernlücken jetzt schließen – Chancen-Sofortprogramm für kluge Kinder der PISA-Generation" Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/21626 (Neudruck)
14.10.2026 18/21750 Kleine Anfrage SPD Braucht selbst die kleinste Antenne einen Statiker? Zur Auslegung der Bauordnung Nordrhein-Westfalen bei Antennenanlagen
13.10.2026 18/21712 Kleine Anfrage FDP Personelle Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen
13.10.2026 18/21711 Kleine Anfrage FDP Gemeinsam auf Streife – wie eng arbeiten Polizei und kommunale Ordnungsdienste in Nordrhein-Westfalen tatsächlich zusammen?
13.10.2026 18/21674 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2022
13.10.2026 18/21673 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Mobile Grüne Zimmer und Klima-Inseln als Klimaanpassung – welche messbare Wirkung wird in NRW mit öffentlichen Mitteln erzielt?
13.10.2026 18/21672 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Kriterien der Rheinvertiefung zwischen Duisburg und Krefeld sowie Kosten der Maßnahme
13.10.2026 18/21669 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Neubau und Ausbau von baulich getrennten Radwegen und Radverkehrswegeführun-gen durch Markierungslösungen in Form von Schutzstreifen seit 2017
13.10.2026 18/21668 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Ausbau und Neubau von Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Fahrradstreifen und Fahrradstraßen seit 2017
13.10.2026 18/21667 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Eschweiler: Gescheiterter Mietvertrag für die neue Polizeiwache
13.10.2026 18/21666 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Eschweiler: Warum ist der Mietvertrag für die neue Polizeiwache gescheitert?
13.10.2026 18/21660 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Ausbau und Zustand der seit dem Jahr 2025 geplanten Radwege in Nordrhein-Westfalen
13.10.2026 18/21659 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Zwangsverheiratung und Heiratsverschleppung in den Sommerferien – Wie schützt Nordrhein-Westfalen gefährdete Kinder?
13.10.2026 18/21708 Kleine Anfrage FDP Wie überwacht Ministerpräsident Wüst die Umsetzung der nach dem Terroranschlag von Solingen angekündigten bevorzugten Abschiebung von Straftätern?
13.10.2026 18/21684 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2023
13.10.2026 18/21683 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2024
13.10.2026 18/21682 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Künstliche Intelligenz beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen – Wie werden automatisierte Datenanalysen nach § 26 VSG NRW eingesetzt?
13.10.2026 18/21681 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2025
13.10.2026 18/21680 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Ergebnisse der Betriebsbesichtigungen mit Systembewertung – Welche Arbeitsschutzmängel werden in Nordrhein-Westfalen festgestellt?
13.10.2026 18/21665 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Eschweiler: Gescheiterter Mietvertrag für die neue Polizeiwache – Ist eine Lösung absehbar?
13.10.2026 18/21664 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Student auf Straße erstochen – CDU-Fraktionschef fordert Gefahrenhinweise bei psychisch Kranken
13.10.2026 18/21663 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Wieso stockt die Errichtung des „Centers für digital vernetzte Produktion" auf dem Campus Melaten in Aachen trotz Fördermittel in Rekordhöhe?
13.10.2026 18/21662 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Seit dem Jahr 2025 geplante Maßnahmen zur Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Fahrradstreifen
13.10.2026 18/21661 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Seit dem Jahr 2025 geplante Maßnahmen zur Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Schutzstreifen in der Baulast der Kommunen oder des Lan-des
13.10.2026 18/21653 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Seit dem Jahr 2025 geplante Maßnahmen zur Radverkehrswegeführung durch Markie-rungslösung in Form von Fahrradstraßen
13.10.2026 18/21652 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Lehrkräftebedarf nicht länger auf Sicht fahren – wann legt die Landesregierung eine neue Bedarfsprognose vor?
13.10.2026 18/21651 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Millionenverluste bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe durch risikobehaftete Finanzanlagen: Welche Rolle spielte das Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde?
13.10.2026 18/21642 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern: Was gilt in NRW?
13.10.2026 18/21670 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Eschweiler: Gescheiterter Mietvertrag für die neue Polizeiwache – Was sind die Hintergründe?
13.10.2026 18/21658 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Rückwanderung nach Nordrhein-Westfalen?
13.10.2026 18/21650 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur SOKA-BAU-Pflicht auf Unternehmen der Rohr- und Kanaltechnik in Nordrhein-Westfalen
13.10.2026 18/21649 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Mindestbesichtigungsquote im Arbeitsschutz – erreicht Nordrhein-Westfalen die gesetzliche Vorgabe?
13.10.2026 18/21648 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz E-Evidence – Wie setzt die NRW-Justiz den grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel um?
13.10.2026 18/21744 Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz)
13.10.2026 18/21757 Wahlvorschlag AfD Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
13.10.2026 18/21756 Wahlvorschlag GRÜNE Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
13.10.2026 18/21755 Wahlvorschlag FDP Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
13.10.2026 18/21735 Kleine Anfrage AfD Jugendliche Intensivtäter in Nordrhein-Westfalen – Wie sah die Entwicklung im ersten Halbjahr 2026 aus?
13.10.2026 18/21714 Kleine Anfrage SPD Umsetzung von Punkt II des Sechs-Punkte-Plans in Castrop-Rauxel
13.10.2026 18/21754 Entschließungsantrag CDU · GRÜNE Aufarbeitung sexualisierter Gewalt konsequent weiterentwickeln – Empfehlungen der Landeskommission sorgfältig prüfen und tragfähige Strukturen gemeinsam gestalten zum Antrag „Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt würdigen und ihre Empfehlungen gemeinsam umsetzen" Antrag der Fraktionen von SPD und FDP Drucksache 18/21605
13.10.2026 18/21734 Kleine Anfrage AfD Raubüberfälle in Nordrhein-Westfalen – Wie haben sich die Zahlen im ersten Halbjahr 2026 entwickelt?
13.10.2026 18/21733 Kleine Anfrage AfD Tatörtlichkeit „Spielplatz" – Wie viele Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2026 in Nordrhein-Westfalen erfasst?
13.10.2026 18/21732 Kleine Anfrage AfD Taschendiebstähle im ersten Halbjahr 2026 – Setzt sich die dramatische Entwicklung fort?
13.10.2026 18/21731 Kleine Anfrage AfD Messer und Stichwaffen – Wo war es in Nordrhein-Westfalen besonders schlimm im ersten Halbjahr 2026
13.10.2026 18/21715 Kleine Anfrage SPD Einbindung örtlicher Ehrenamtsstrukturen im Rahmen des Sechs-Punkte-Plans in Castrop-Rauxel
13.10.2026 18/21709 Kleine Anfrage FDP 40.014 potenziell zu öffnende Handfesseln bei der Polizei NRW – welche Konsequenzen hat die Landesregierung inzwischen gezogen?
13.10.2026 18/21654 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Psychopharmaka-Medikation bei fremduntergebrachten Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen
13.10.2026 18/17969 Kleine Anfrage AfD Steuergeld für den Verein BRÜCKE Siegen e. V. – Wie viel wurde bisher gezahlt?
13.10.2026 18/21751 Unterrichtung Präsident des Landtags „Elternrecht statt Indoktrination – Kinder vor ideologischer Einflussnahme durch außerunterrichtliche Sexualpädagogik schützen"
12.10.2026 18/21707 Kleine Anfrage FDP Wieso nutzt Fluchtministerin Schäffer Kontrollanrufe und Einzelfallprüfungen, um Abschiebungen zu verhindern, nicht aber um die Abschiebung von Straftätern zu forcieren?
12.10.2026 18/21631 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Welche Banken und Finanzdienstleister nutzt das Land Nordrhein-Westfalen?
12.10.2026 18/21702 Kleine Anfrage SPD Mehr Polizei braucht mehr Platz – wie steht es um die Polizeiliegenschaften in den Kreisen Düren und Euskirchen?
12.10.2026 18/21588 Kleine Anfrage SPD Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum?
12.10.2026 18/21703 Kleine Anfrage FDP Beschafft, verteilt, einsatzbereit? Wie steht es um die Ausstattung des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen?
12.10.2026 18/21738 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf einer Verordnung zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen der Kofinanzierung des Programmes ESA BIC auf die NRW.BANK (ESA BIC Kofinanzierung Aufgabenübertragungsverordnung – ESABIC-KO-AÜVO)
12.10.2026 18/21688 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
12.10.2026 18/21635 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Virtuelle Agenten des Verfassungsschutzes im Kontakt mit Minderjährigen: Welche Grenzen gelten in Nordrhein-Westfalen?
12.10.2026 18/21491 Kleine Anfrage SPD Nach Berichterstattung über Nazi-Vergangenheit – Was wusste die Landesregierung über den heutigen Bochumer Oberstaatsanwalt?
12.10.2026 18/21706 Kleine Anfrage FDP Wenn Strom und Kommunikation ausfallen – bleibt Nordrhein-Westfalens Katastrophenschutz handlungsfähig?
12.10.2026 18/21705 Kleine Anfrage FDP Gut vorbereitet oder nur gut geplant? Wie leistungsfähig ist der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen tatsächlich?
12.10.2026 18/21637 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Baubeginn ohne Finanzierung und Standort? – Was steckt hinter Ministerin Neubaurs neuester Ankündigung zum Rüstungszentrum PLCD?
12.10.2026 18/21634 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Wie entwickelt sich die politisch motivierte Kriminalität im Kreis Heinsberg nach dem Lützerath-Sondereffekt?
12.10.2026 18/21633 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz KI-generierte Schriftsätze und steigende Eilverfahren – Wie stark sind die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen belastet?
12.10.2026 18/21632 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Monatelanges Warten auf Grundbucheinträge – wie leistungsfähig sind die Grundbuchämter in Nordrhein-Westfalen?
12.10.2026 18/21598 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Der große Funkmasten-Flop – Wie sieht es in NRW aus?
12.10.2026 18/21636 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Aktueller Stand der Planungen zum Haus der Einwanderungsgesellschaft Museum Selma in Köln
12.10.2026 18/21639 Gesetzentwurf Landesregierung Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen – Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens
12.10.2026 18/21722 Unterrichtung Präsident des Landtags „Kanada und Nordrhein-Westfalen: Partnerschaft strategisch erneuern, Zukunftskooperationen ausbauen"
12.10.2026 18/21718 Änderungsantrag CDU · GRÜNE zum „Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG)" Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/19004 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/21576
12.10.2026 18/21657 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Was wusste die Landesregierung über die sogenannte „Coesfeld-Liste" – und wann wurde gehandelt?
12.10.2026 18/21656 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Lange Wartezeiten bei der Wohneigentumsförderung durch die NRW.BANK: Warum lässt die Landesregierung Familien über ihre Förderaussichten im Unklaren?
12.10.2026 18/21655 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Entwicklung der Qualitätssicherung in der Pflegeausbildung seit Einführung der generalistischen Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen
12.10.2026 18/21704 Kleine Anfrage FDP FoKuS Kripo ein Jahr später – wie hat sich die tatsächliche Belastung der Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen entwickelt?
12.10.2026 18/21687 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften
12.10.2026 18/21740 Mündliche Anfrage FDP Sicherheit im nordrhein-westfälischen Justizvoll-zug – handelt Justizminister Dr. Limbach erst unter Druck?
12.10.2026 18/21638 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Der große Funkmasten-Flop – Welche Bilanz hat NRW?
12.10.2026 18/21742 Antrag auf Aktuelle Stunde FDP Bundesweiter Aufschwung, Still-stand in NRW: Wo bleiben die Wachstumsimpulse von Schwarz-Grün
12.10.2026 18/21741 Antrag auf Aktuelle Stunde SPD Landesregierung stoppt Bau von Rettungswachen – Gesundheitsmi-nister Laumann gefährdet die Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen und lässt die Kommunen im Stich!
12.10.2026 18/21621 Gesetzentwurf CDU · GRÜNE Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW
12.10.2026 18/21739 Unterrichtung Präsident des Landtags Beitritt des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Lan-des Nordrhein-Westfalen zur „Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg über die Kooperation bei Konzeptionen und Entwicklungen von Software für Umweltinformationssysteme (VKoopUIS)"
09.10.2026 18/21692 Kleine Anfrage AfD Flüchtlingsheim Coesfeld: Mann ersticht seine Ex-Frau in Flüchtlingsheim
09.10.2026 18/21679 Kleine Anfrage FDP Beförderungen und Stellenbesetzungen in den nordrhein-westfälischen Ministerien: Welche Rolle spielt Nähe zur Hausleitung als Karrierefaktor?
09.10.2026 18/21671 Kleine Anfrage SPD Rückgang von Beratungsangeboten für Zugewanderte und Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen: Wie groß sind die Versorgungslücken?
09.10.2026 18/21641 Kleine Anfrage AfD Kölner Bleiberechtsprogramm – Kontrolle, Ausschlusskriterien und Verantwortung des Landes
09.10.2026 18/21593 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Ablehnung des Unterstützungsangebots zur Rückführung – Was unternimmt das Ministerium für Flucht und Integration gegen die Kölner Ausländerbehörde?
09.10.2026 18/21675 Übersicht Präsident des Landtags gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
09.10.2026 18/21696 Kleine Anfrage SPD Präventionsprogramme gegen Jugendkriminalität – Wie haben sich „Kurve kriegen" und „klarkommen! Chancen bieten durch Prävention vor Ort" seit 2022 entwickelt?
09.10.2026 18/21697 Kleine Anfrage SPD Alles im Fluss: Wie steht es um die Anbindung der Bislicher Insel an den Rhein?
09.10.2026 18/21595 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Neue Planstellen für die Justizvollzugseinrichtungen
09.10.2026 18/21596 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei AgoraEU: unklare Kriterien, intransparente Förderung und Risiken für die Medienvielfalt in NRW
09.10.2026 18/21640 Kleine Anfrage AfD Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern für die Universitäten in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung
09.10.2026 18/21686 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften
09.10.2026 18/21678 Kleine Anfrage FDP Unterstützung bei Passersatzpapierbeschaffung und aufenthaltsrechtliche Aufsicht – Nachfragen zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen 8566 und 8595
09.10.2026 18/21677 Kleine Anfrage FDP Versorgung mit Kinder- und Jugendärzten in Nordrhein-Westfalen – Wie gut bildet die aktuelle Bedarfsplanung die tatsächliche Versorgungssituation ab?
09.10.2026 18/21594 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Was unternimmt das Justizministerium zur Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter?
09.10.2026 18/21701 Beschlussempfehlung und Bericht Hauptausschuss Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW)
09.10.2026 18/21694 Kleine Anfrage SPD Gruppenstärkenabsenkung in Kindertageseinrichtungen – Potenzial für Inklusion, Fachkräftesicherung und den Erhalt kleiner Kitas im ländlichen Raum?
09.10.2026 18/21693 Kleine Anfrage AfD Marsberg Essentho: 15-Jähriger von zwei jungen Männern erstochen
09.10.2026 18/21646 Kleine Anfrage AfD Listen Coesfeld und Unna – Welche kommunalen Ausländerbehörden waren jeweils betroffen und wie viele Personen wurden ihnen übermittelt?
09.10.2026 18/21645 Kleine Anfrage AfD Aufenthaltsrechtlicher Vorgang des Tatverdächtigen des Brandanschlags auf die Wuppertaler Synagoge
09.10.2026 18/21695 Kleine Anfrage SPD Insolvenzbekanntmachung und Adressschutz für Bewohnerinnen von Frauenhäusern
09.10.2026 18/21647 Kleine Anfrage AfD Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern für die Hochschulen für angewandte Wissenschaft in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung
09.10.2026 18/21586 Kleine Anfrage SPD Ministerpräsident Wüst, Witze und die Leitkultur auf dem Bosporus
09.10.2026 18/21597 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Umgang mit umschlossenen radioaktiven Stoffen, Isotopensonden und Materialanalyse
09.10.2026 18/21620 Gesetzentwurf CDU · GRÜNE Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen – Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
09.10.2026 18/21643 Kleine Anfrage AfD Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern für die Kunsthochschulen in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung
09.10.2026 18/21644 Kleine Anfrage AfD Unterstützung traditioneller Musikformen und Bewahrung regionaler Musiktraditionen in Nordrhein-Westfalen – Nachfrage
09.10.2026 18/21698 Kleine Anfrage SPD Augenärztlicher Notdienst nur mit langer Anreise: Wird der Kreis Borken ausreichend versorgt?
09.10.2026 18/21592 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Wer bleibt auf den Kosten sitzen? Stand der Umsetzung des Musterbeschlusses zu Fehlfahrten im Rettungsdienst in NRW
08.10.2026 18/21691 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf einer Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Bewilligungsbehörde gemäß den Richtlinien Mittelstand Innovativ & Digital auf die NRW.BANK (MIDAufgabenübertragungsverordnung – MID-AÜVO)
08.10.2026 18/21602 Antrag SPD Euregios sind ein Musterbei-spiel gelebter europäischer Zusammenarbeit – umfassende Jugendbeteiligung wird diese Erfolgsgeschichte in die nächste Generation tragen
08.10.2026 18/21628 Gesetzentwurf FDP Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
08.10.2026 18/21583 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Allgemeine Zahlen zur Situation der Privatdozentinnen und Privatdozenten in Nord-rhein-Westfalen
08.10.2026 18/21582 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Versorgung der ABC-Klassen
08.10.2026 18/21579 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Fehlende Schulleiter
08.10.2026 18/21578 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Kirchenaustritte im 2. Halbjahr 2025 und im 1. Halbjahr 2026 in NRW
08.10.2026 18/21570 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Castrop-Rauxel: Großschlägerei auf dem Marktplatz
08.10.2026 18/21574 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Bonn: Vier Jugendliche prügeln 60-jährigen Mann krankenhausreif
08.10.2026 18/21568 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Duisburg: 37-Jähriger stirbt bei Festnahme
08.10.2026 18/21577 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Wie steht es um die Erforschung der Entwicklung von Einsamkeit und sozialer Isolation von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Nordrhein-Westfalen?
08.10.2026 18/21566 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration „Coesfelder Liste": Wie leistungsfähig sind die kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen personell ausgestattet?
08.10.2026 18/21581 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Was kosten Abordnungen von Lehrkräften das Land Nordrhein-Westfalen?
08.10.2026 18/21604 Antrag SPD Abzocke an der Tankstelle in NRW unterbinden und aus Übergewinnen der Konzerne Entlastungsmaßnahmen finanzieren!
08.10.2026 18/21567 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Gevelsberg: Messerstecherei zwischen zwei Männern
08.10.2026 18/21580 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Tätigkeiten des Finanzministeriums des Landes als Aufsichtsbehörde nach § 40 SpkG NRW bezüglich des Einbruchdiebstahls in den Schließfachraum der Sparkassenfiliale in Gelsenkirchen-Buer
08.10.2026 18/21690 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, und dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, zur Förderung des „ITZ Standort West" als Teil des bundesweiten Innovations- und Technologiezentrums Wasserstoff
08.10.2026 18/21689 Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen
08.10.2026 18/21563 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Ist Köln ein Einzelfall bei der Ablehnung landesseitiger Hilfe zur Beschaffung von Rückreisedokumenten?
08.10.2026 18/21565 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration „Coesfelder Liste": Wie hoch ist die Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen in den einzelnen Kommunen?
08.10.2026 18/21564 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Ausreisepflicht durchsetzen: Welche Verantwortung tragen Ausländerbehörden bei der Beschaffung fehlender Rückreisedokumente?
08.10.2026 18/21569 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Drohendes Verkehrschaos in Dortmund: Muss ausgerechnet während der A 45-Sperrung eine Fußgängerbrücke auf der Ausweichstrecke neugebaut werden?
08.10.2026 18/21572 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Köln/Bonn: 31-Jähriger am Flughafen gefasst
08.10.2026 18/21573 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Rheine: 46-Jährige mit über 10 Messerstichen getötet – War es eine Beziehungstat?
07.10.2026 18/21610 Antrag AfD Elternrecht statt Indoktrination – Kinder vor ideologischer Einflussnahme durch außerunterrichtliche Sexualpädagogik schützen
07.10.2026 18/21603 Antrag SPD Das Ruhrgebiet darf nicht die Zeche zahlen – Eigenständigkeit von Evonik und Arbeitsplätze sichern!
07.10.2026 18/21601 Antrag SPD Seelische Gesundheit für alle – leistbar, erreichbar, solidarisch
07.10.2026 18/21612 Gesetzentwurf AfD Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
07.10.2026 18/21599 Antrag SPD Bundesratsinitiative für die solidarische Bürgerversicherung starten!
07.10.2026 18/21607 Antrag AfD Sicherung des Wohngeldes in Zeiten enorm gestiegener Wohnkosten: Massenhafte Anspruchsverluste, Leistungskürzungen und Folgekosten für NRW-Kommunen verhindern – automatische Anpassung retten und Heizkostenkomponente dynamisieren
07.10.2026 18/21600 Antrag SPD Kinderrechte, Demokratiebildung, Chancengleichheit und Kinderschutz dauerhaft stärken – Landesprogramm „Kinderrechte- und Demokratie Coaches NRW" auf den Weg bringen
07.10.2026 18/21613 Antrag CDU · GRÜNE 65 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei: Lebensleistungen würdigen und gemeinsame Zukunft gestalten
07.10.2026 18/21615 Antrag CDU · GRÜNE Mitarbeiterbeteiligung im Mittelstand stärken - Wettbewerbsfähigkeit sichern und Bürokratie abbauen
07.10.2026 18/21619 Antrag CDU · GRÜNE Diversifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe in NRW nicht gefährden – Haltung von Sikawild weiterhin ermöglichen
07.10.2026 18/21605 Antrag FDP · SPD Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt würdigen und ihre Empfehlungen gemein-sam umsetzen
07.10.2026 18/21676 Änderungsantrag CDU · GRÜNE zum „Gesetz zur Umsetzung des Pflegeassistenzgesetzes in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen" Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20441 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/21575
07.10.2026 18/21562 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Moderne Sportstätten 2022: Wie viele Fördermittel wurden in den einzelnen Gemeindegebieten in NRW abgerufen?
07.10.2026 18/21561 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Werbt nicht bei „Hetzkanälen!": Durch Campact e.V. koordinierter Werbeboykott gegen Medienangebote und NRW-Unternehmen
07.10.2026 18/21608 Antrag AfD Informationsaustausch zwischen psychiatrischer Versorgung und Sicherheitsbehörden bei konkreter Fremdgefährdung verbessern – Bevölkerung und Betroffene schützen
07.10.2026 18/21616 Antrag CDU · GRÜNE Vereinbarkeit von Familie und Beruf gemeinsam gestalten – Gute Praxis sichtbar machen, gemeinsame Elternverantwortung stärken und Strukturen für Austausch ausbauen
07.10.2026 18/21614 Antrag CDU · GRÜNE Starke Quartiere für Pflege, Teilhabe und sozialen Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen
07.10.2026 18/21618 Antrag CDU · GRÜNE Willkommen im Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen – internationale Gesundheitsfachkräfte schneller in die Versorgung bringen
07.10.2026 18/21617 Antrag CDU · GRÜNE Kommunen stärken, in Nordrhein-Westfalen und bundesweit
07.10.2026 18/21606 Antrag CDU · GRÜNE · SPD Kanada und Nordrhein-Westfalen: Partnerschaft strategisch vertiefen, Zukunftskooperationen aus-bauen
06.10.2026 18/21545 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Förderlücken im System der Freien Darstellenden Künste in Nordrhein-Westfalen – haben Einrichtungen wie das Theater Rottstr. 5 Bochum noch eine Zukunft?
06.10.2026 18/21543 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft „Postdoc-Habil-Lücke": Was tut die Landesregierung für eine zügige qualifikationsangemessene Beschäftigung Privatdozierender an nordrhein-westfälischen Hochschulen?
06.10.2026 18/21589 Kleine Anfrage SPD NRW bleibt zu Hause, Berlin fliegt mit – wie setzte sich die Pressebegleitung der Türkei-Reise von Ministerpräsident Hendrik Wüst zusammen?
06.10.2026 18/21609 Antrag AfD Gläserner Staat statt gläserner Bürger – Informationsfreiheit in NRW und auf Bundesebene sichern"
06.10.2026 18/21630 Antrag FDP Waldbrandsommer 2026 als Weckruf – Nordrhein-Westfalen braucht zusätzliche Kapazitäten zur Brandbekämpfung aus der Luft
06.10.2026 18/21622 Antrag FDP 12 Uhr-Regel für Tankstellen abschaffen–Nachhaltige Reformen der Kraftstoffbesteuerung anstoßen
06.10.2026 18/21623 Antrag FDP Pendlerpauschale rückwirkend ab Jahresbeginn 2026 auf 45 Cent anheben: Leistung muss sich auch auf dem Weg zur Arbeit lohnen
06.10.2026 18/21627 Antrag FDP Unternehmensnachfolge sichern – wirtschaftliche Substanz in Nordrhein-Westfalen erhalten
06.10.2026 18/21626 Antrag FDP Lernlücken jetzt schließen – Chancen-Sofortprogramm für die PISA-Generation
06.10.2026 18/21624 Antrag FDP Neue Bahnhöfe außerhalb der Städte bauen – Straße und Schiene besser verknüpfen
06.10.2026 18/21542 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Entwicklung der Verkehrsunfälle mit Personenschaden in Nordrhein-Westfalen: Der Unfallatlas zu Pedelecs und E-Scootern
06.10.2026 18/21625 Antrag FDP Zukunft umarmen: IT-Quereinsteiger für eine starke Wirtschaft gewinnen
06.10.2026 18/21629 Antrag FDP Die Einbürgerung darf nicht auf Basis von Lippenbekenntnissen erfolgen
06.10.2026 18/21587 Kleine Anfrage SPD Widerstand gegen den CO2-Leitungskorridor durch den Duisburger Stadtwald und den Mülheimer Uhlenhorst – welche Alternativen zur Waldquerung wurden geprüft?
06.10.2026 18/21585 Kleine Anfrage SPD Krankenhausstrukturen in NRW im Wandel: Fallzahlen, Insolvenzen sowie Schließungen von Kliniken und Abteilungen im dritten Quartal 2026
06.10.2026 18/21584 Kleine Anfrage SPD Entwicklung der Pflege-Investitionskostenförderung in NRW
06.10.2026 18/21544 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Rolle der Titellehre Privatdozierender an nordrhein-westfälischen Hochschulen
06.10.2026 18/21591 Kleine Anfrage FDP Klagen gegen die Landarztquote in Nordrhein-Westfalen – Wie rechtssicher und verlässlich ist die Ausgestaltung durch die Landesregierung?
06.10.2026 18/21590 Kleine Anfrage SPD Erneuter rechter Aufmarsch in Detmold: Wer steckt hinter der so genannten „patriotischen Wanderung" am 3. Oktober 2026?
06.10.2026 18/21611 Antrag AfD Deutsche CO2-Sonderbelastungen abschaffen – Müllverbrennung entlasten und EU-ETS 2 stoppen
05.10.2026 18/21541 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration In Zeiten von „Tradwives" über finanzielle Abhängigkeiten aufklären: Wie fördert die Landesregierung die ökonomische Bildung von Frauen in Nordrhein-Westfalen?
05.10.2026 18/21516 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Gelsenkirchen Ückendorf: 18-Jährige attackiert bei ihrer Festnahme Polizeibeamte
05.10.2026 18/21538 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Gewalterfahrungen in der Geburtshilfe – Wie schützt die Landesregierung Gebärende, Geburtshelferinnen und Geburtshelfer sowie Ärztinnen und Ärzte?
05.10.2026 18/21518 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Dortmund: Mann fährt Polizisten um und flieht mit hoher Geschwindigkeit
05.10.2026 18/21513 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Gelsenkirchen Bismarck: Randalierer bedroht Polizisten mit Baseballschläger
05.10.2026 18/21514 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Iserlohn: 26-jähriger Mann attackiert Frau vor Supermarkt und fügt ihr schwerste Gesichtsverletzungen zu
05.10.2026 18/21509 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Hagen: 32-Jähriger läuft mit zwei Fleischermessern auf offener Straße
05.10.2026 18/21510 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Brilon: Schlägerei mit mehreren Verletzten hinter der Schützenhalle
05.10.2026 18/21512 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Duisburg: Weißer Riese – 22-Jähriger greift drei Personen mit Messer an
05.10.2026 18/21528 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Neue Planstellen für Staatsanwälte
05.10.2026 18/21530 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Schlimmste Niedrigwasserlage seit 2018: Was unternimmt die Landesregierung, um die kritische Infrastruktur zu sichern?
05.10.2026 18/21527 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Bonn Heiderhof: 14-jähriges Mädchen von drei Jugendlichen missbraucht?
05.10.2026 18/21520 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Lippstadt: 36-Jähriger mit Messer angegriffen
05.10.2026 18/21529 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Köln: Afghane trotz sexuellem Missbrauch auf freiem Fuß
05.10.2026 18/21534 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Niedrige Gasspeicherstände vor dem Winter 2026/2027: Wie bereitet sich Nordrhein-Westfalen auf eine mögliche Gasmangellage vor?
05.10.2026 18/21576 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG)
05.10.2026 18/21540 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Kreisverkehr in Halver-Oeckinghausen: Wann geht es endlich los?
05.10.2026 18/21539 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Haushaltsplanentwurf 2027 und der Taser – Landesregierung unter Strom?
05.10.2026 18/21537 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Fastfood statt Kantine: Wie lange bleibt die Kantine des Behördenstandortes Völklinger Straße in Düsseldorf noch geschlossen?
05.10.2026 18/21533 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Über 600 geförderte Projekte – Was verbirgt sich hinter den Zahlen für den Standort Rheinisches Revier?
05.10.2026 18/21511 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Marl: Schüsse auf Porsche abgegeben
05.10.2026 18/21515 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Overath: Wieder Explosion an Polizeiwache – Was sind die Hintergründe?
05.10.2026 18/21575 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen (Landesumsetzungsgesetz Pflegefachassistenz NRW)
05.10.2026 18/21521 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Düsseldorf: Passagier schlägt Flugbegleiterin ins Gesicht
05.10.2026 18/21517 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Hagen: Mann tot in Wohnung aufgefunden
05.10.2026 18/21532 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Unfälle auf der L 786 in Versmold an der Landesgrenze zu Niedersachsen: Was kann die Landesregierung für mehr Verkehrssicherheit leisten?
05.10.2026 18/21519 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Minden-Lübbecke: Mann schlägt mit Axt auf seinen Neffen ein
05.10.2026 18/21535 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Politische Drohungen gegen Abiturienten anderer Bundesländer
05.10.2026 18/21536 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Umsetzungsrisiken des Deutschland-Stacks für die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen
05.10.2026 18/21531 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Sicher im Ernstfall? Hartballistische Schutzplatten bei der Polizei Nordrhein-Westfalen
02.10.2026 18/21571 Änderungsantrag FDP zu dem „Viertes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen" Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/21208
02.10.2026 18/21554 Kleine Anfrage SPD Aktueller Sachstand: Wie hoch ist die Anzahl der offenen Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen?
02.10.2026 18/21553 Kleine Anfrage SPD Aktueller Sachstand: Vakante Stellen in der Justiz
02.10.2026 18/21559 Kleine Anfrage FDP Läuft die Bürgermedienplattform NRWision zu früh aus?
02.10.2026 18/21560 Kleine Anfrage FDP Über 60.000 Betroffene: Wie wird die gesundheitliche Versorgung von Patientinnen und Patienten mit gesicherter ME/CFS-Diagnose in Nordrhein-Westfalen sichergestellt?
02.10.2026 18/21556 Kleine Anfrage SPD Rekordzahl an Sterbefällen im Juni 2026 in Nordrhein-Westfalen: Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor?
02.10.2026 18/21557 Kleine Anfrage SPD Ausgabenentwicklung bei Gerichtskosten und ähnlichen Ausgaben im Einzelplan 07 des MKJFGFI
02.10.2026 18/21552 Kleine Anfrage SPD Ausbildungssituation in der Justiz
02.10.2026 18/21551 Kleine Anfrage FDP Neue Verzögerungen für das wirtschaftsrelevante Projekt "57-verbinden"?
02.10.2026 18/21525 Kleine Anfrage AfD Welche strafrechtlichen Erkenntnisse verhindern in Nordrhein-Westfalen eine Einbürgerung?
02.10.2026 18/21524 Kleine Anfrage AfD Welche Kontrolle und Korruptionsprävention gibt es bei Einbürgerungsbehörden in Nordrhein-Westfalen?
02.10.2026 18/21523 Kleine Anfrage AfD Absage von Zeitzeugenveranstaltung an Essener Schule: was sind die Gründe?
02.10.2026 18/21522 Kleine Anfrage AfD Wie zuverlässig werden Sicherheits- und Staatsschutzerkenntnisse vor Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen überprüft?
02.10.2026 18/20237 Kleine Anfrage AfD nicht belegt
02.10.2026 18/21508 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Ermüdungsschäden bei Stadtbahnen: Welche Bautypen sind betroffen und wo sind sie in NRW im Einsatz?
02.10.2026 18/21507 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Aussagen des Islamratsvorsitzenden K. zu Homosexualität für den Islamischen Religionsunterricht und die Ausbildung seiner Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen?
02.10.2026 18/21555 Kleine Anfrage SPD Waldbrand im Hürtgenwald: Lässt die Landesregierung die Kommunen mit den Kosten allein?
01.10.2026 18/21506 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz – Beteiligung von Nordrhein-Westfalen
01.10.2026 18/21558 Änderungsantrag CDU · GRÜNE zu dem „Sechsten Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen" Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20443
30.09.2026 18/21504 Kleine Anfrage SPD Sanierung der Teilabschnitte 2 und 3 der B 236 auf dem Prüfstand
30.09.2026 18/21549 Kleine Anfrage SPD Chemie- und Raffineriepakt sowie Bundesratsinitiative – welche konkreten Maßnahmen setzt die Landesregierung daraus um?
30.09.2026 18/21502 Kleine Anfrage SPD Politische Kunst im Visier der Polizei – Umgang der Landespolizei Nordrhein-Westfalen mit dem Fahndungsleitfaden zum Fahrzeug „Adenauer SRP+"
30.09.2026 18/21546 Kleine Anfrage SPD Mögliche Übernahme von Evonik – seit wann weiß der Ministerpräsident davon?
30.09.2026 18/21548 Kleine Anfrage SPD Evonik und der Chemiestandort NRW – welchen konkreten Beitrag leistet Wirtschafts-ministerin Neubaur zur Sicherung der Zukunftsperspektiven?
30.09.2026 18/21500 Kleine Anfrage FDP Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die geplante DITIB-Kita in Dortmund?
30.09.2026 18/21499 Kleine Anfrage FDP Fairer Wettbewerb im Handel – Wie schützt Nordrhein-Westfalen den heimischen Einzelhandel vor Wettbewerbsverzerrungen durch Onlineplattformen aus Drittstaaten?
30.09.2026 18/21501 Kleine Anfrage SPD Wann wird der Kinderschutz endlich gesetzlich in Ausbildungs- und Studienordnungen der einschlägigen Berufe verankert?
30.09.2026 18/21547 Kleine Anfrage SPD RAG-Stiftung und Evonik – wie stellt die Landesregierung sicher, dass Anlagerisiken nicht zulasten der Beschäftigten gehen?
30.09.2026 18/21503 Kleine Anfrage SPD Umsetzung des Ehrenamtsvertrags zwischen dem Ministerium für Heimat, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und der GEMA
30.09.2026 18/21550 Kleine Anfrage AfD Modular, schnell und kostengünstig: Nutzt Nordrhein-Westfalen die Potenziale standar-disierter Schwimmbäder bei der „Sportmilliarde"?
30.09.2026 18/21496 Große Anfrage AfD Staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen in Nordrhein-Westfalen: Rechtsgrundlagen, Förderpraxis, Chancengleichheit und gesetzgeberischer Reformbedarf
30.09.2026 18/21505 Kleine Anfrage SPD Außerordentliche Belastung durch zeitgleiche Erneuerungen von Nord-Süd-Verbindungen im Dortmunder Stadtgebiet
29.09.2026 18/21526 Kleine Anfrage AfD Dortmund Marten: Verfolgungsjagd mit der Polizei
29.09.2026 18/20776 Kleine Anfrage AfD nicht belegt
29.09.2026 18/21489 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Einheitlicher Vollzug oder kommunaler Entscheidungsspielraum – wie stellt die Landesregierung die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts in Nordrhein-Westfalen sicher?
29.09.2026 18/21497 Kleine Anfrage AfD Köln Mülheim: Mann in einem Restaurant durch Schuss verletzt
29.09.2026 18/21498 Kleine Anfrage AfD Dortmund: Massenschlägerei bei Kreisligaspiel zwischen dem FC Ugarit und dem Marokkanischen SV Dortmund
29.09.2026 18/21490 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Anschlag auf Bahnstrecke bei Leverkusen
28.09.2026 18/21475 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Bleiberecht trotz fehlender Mitwirkung? – Anwendung des § 25b AufenthG auf langjährig geduldete Ausländer
28.09.2026 18/21474 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Rund 500 ausreisepflichtige Personen in Köln – Wer stand auf der Liste, wie lange befanden sich die Personen bereits in Deutschland und welche vermeid-baren Kosten sind angefallen?
25.09.2026 18/20795 Kleine Anfrage AfD Nachfrage zur Kleinen Anfrage 7946: Landesregierung weiß nicht, wie viele Asylsuchende in 2 Jahren im ehemaliges 4-Sterne-Hotel der Kette Mercure in Düsseldorf-Hassels untergebracht waren. Findet im Ministerium für Flucht und Integration kein Controlling statt?
25.09.2026 18/21462 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Politische Neutralität, Finanzierung und Kontrollmechanismen des Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen
25.09.2026 18/21465 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Köln: 22-jähriger Syrer greift wahllos Passanten an und will Fahrgast auf die Gleise ziehen
25.09.2026 18/21163 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Investitionserhebung bei Betrieben im verarbeitenden Gewerbe
25.09.2026 18/21467 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Personal für Cum-Ex und Cum-Cum
25.09.2026 18/21464 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Bielefeld: Frau auf Discounter-Parkplatz entführt?
25.09.2026 18/21487 Kleine Anfrage SPD Gebühren für Fehlfahrten im Rettungsdienst: Wann schafft die Landesregierung endlich eine tragfähige Lösung?
25.09.2026 18/21461 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Entstehung des Thesenkatalogs und Auswahl der an der Redaktion des Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen Beteiligten
25.09.2026 18/21495 Kleine Anfrage FDP Einsatz von Staatstrojanern in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 – welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor?
25.09.2026 18/21043 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Millionenschwere unvollendete Fahrradleasing-Ausschreibung der Landesregierung – Welche unnötigen Kosten- und Verfahrensrisiken trägt das Land?
25.09.2026 18/21159 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Berichtspflicht Immissionsschutzrecht
25.09.2026 18/21488 Kleine Anfrage FDP Wie erklärt die Landesregierung die einseitige Zusammensetzung der Härtefallkommission?
25.09.2026 18/21160 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Erhebung der Daten der Abwassereinleitung in Oberflächengewässer
25.09.2026 18/21162 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Risikobasierte Planung und Durchführung von medienübergreifenden Umweltinspektionen
25.09.2026 18/21485 Kleine Anfrage SPD Wir verlieren fertig ausgebildete Lehrkräfte – Wie viele Referendarinnen und Referendare verlassen das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen?
25.09.2026 18/21157 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration MIRa-NRW: Teure Meldestelle mit begrenzter Aussagekraft – Wie rechtfertigt die Landesregierung den Einsatz von Steuergeld?
25.09.2026 18/21493 Kleine Anfrage AfD Entweichungen und Nichtrückkehr im offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel
25.09.2026 18/21161 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Ökologische Betriebsbegleitung
25.09.2026 18/21457 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Enterobacter-Infektionen auf der neonatologischen Intensivstation der St. Louise Frauen- und Kinderklinik Paderborn
25.09.2026 18/21460 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Reform der Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte in NRW
25.09.2026 18/21463 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Digitale Transformation oder Tarifflucht? Stellenabbau bei DuMont und die Zukunft des Lokaljournalismus in Nordrhein-Westfalen
25.09.2026 18/21486 Kleine Anfrage SPD Lehrkräftebedarf nicht länger auf Sicht fahren – wann legt die Landesregierung eine neue Bedarfsprognose vor?
25.09.2026 18/21459 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Ausnahmeregelung für Lkw in NRW: Gründe, Folgen und Effekte?
25.09.2026 18/21468 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Kabeldiebstahl an Ladesäulen in der Städteregion Aachen – Ermittlungen bündeln, Ladeinfrastruktur schützen
25.09.2026 18/21001 Gesetzentwurf Landesregierung nicht belegt
25.09.2026 18/21164 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Produktionserhebung im verarbeitenden Gewerbe, sowie im Bergbau und der Gewinnung von Steinen und Erden
25.09.2026 18/21455 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Sind öffentliche Äußerungen in sozialen Medien bei Einbürgerungsverfahren ausreichend berücksichtigt?
25.09.2026 18/21494 Kleine Anfrage AfD Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel des Landesbetriebs IT.NRW im Zusammenhang mit einer Demonstration
25.09.2026 18/21151 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten Energiesteuerrückerstattung
25.09.2026 18/21456 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Finanzämter wegen Rauchentwicklung geschlossen?
25.09.2026 18/20589 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Lünen: Massenschlägerei zwischen zwei syrischen Großfamilien
25.09.2026 18/21466 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Castrop-Rauxel: Streit in der Altstadt – Polizei findet scharfe Schusswaffe und Messer bei jungen Männern
25.09.2026 18/21458 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Wie steht es um die Einsamkeitsprävention im organisierten Sport in Nordrhein-Westfalen?
25.09.2026 18/21454 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Einbürgerungsverfahren in Nordrhein-Westfalen – wie unterscheiden sich die Wartezeiten für Einbürgerungsbewerber?
24.09.2026 18/21480 Kleine Anfrage SPD Nachfolgeförderung für Kommunen mit Zuwanderung aus Südosteuropa – Welche Lehren zieht die Landesregierung aus der Förderlücke?
24.09.2026 18/21482 Kleine Anfrage SPD Entwicklung von Vermögensabschöpfungen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
24.09.2026 18/21438 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Steuergeld für den Verein BRÜCKE Siegen e. V. – Wie viel wurde bisher gezahlt?
24.09.2026 18/21484 Kleine Anfrage SPD L 223 – Aachener Straße, Merzbrücker Straße, Gut Klösterchen: Wie steht es um den Bau eines Kreisverkehrs?
24.09.2026 18/21483 Kleine Anfrage SPD Baulicher Zustand der von der Polizei Nordrhein-Westfalen genutzten Liegenschaften
24.09.2026 18/21429 Große Anfrage FDP Bestandsaufnahme, Finanzierung und Substanzverzehr im Immobilienmanagement des Landes Nordrhein-Westfalen unter Beteiligung des vor einem Vierteljahrhundert gegründeten Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB NRW)
24.09.2026 18/21492 Beschlussempfehlung und Bericht Integrationsausschuss Viertes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen
24.09.2026 18/21479 Kleine Anfrage SPD Von der JVA in die UfA Büren – Nachfragen zu Hintergründen und Umfang
24.09.2026 18/21356 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Unterstützung für ME/CFS-Betroffene: Diagnostik, Beratung und Versorgung verbessern
23.09.2026 18/21434 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Unentgeltliche Beschäftigung von JVA-Insassen in NRW?
23.09.2026 18/21481 Unterrichtung Präsident des Landtags Weiterentwicklung des Beruflichen Gymnasiums - Achte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg (APO-BK)
23.09.2026 18/21433 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Werbung und Politisierung des ÖPNV: Ist im ÖPNV/SPNV in NRW kein Platz für politische Meinung?
22.09.2026 18/21471 Kleine Anfrage FDP Warum endet Elternmitwirkung an Schulen mit dem 18. Geburtstag des Kindes?
22.09.2026 18/21452 Große Anfrage AfD Finanzströme und Mittelverwendung aus dem staatlich verantworteten Lotteriewesen in Nordrhein-Westfalen
22.09.2026 18/21470 Kleine Anfrage FDP Zeigt der Schulkompass NRW 2030 auch der Landesregierung den Weg?
22.09.2026 18/21414 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Amtsärztliche Untersuchungen bei Lehrkräften in NRW: Wie hat sich die Zahl der Verfahren und deren Ergebnisse entwickelt?
22.09.2026 18/21416 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Todesfälle von Minderjährigen in Einrichtungen – welche Erkenntnisse zieht die Landesregierung für den Kinderschutz?
22.09.2026 18/21478 Kleine Anfrage AfD Düsseldorf-Oberbilk: Auseinandersetzung mit mehreren Verletzten
22.09.2026 18/21477 Kleine Anfrage AfD Gelsenkirchen Bulmke-Hüllen: Vater sticht 19-jährige Tochter nieder
22.09.2026 18/21419 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Ausbau der Frauenhauskapazitäten in Duisburg – Stand der Landesförderung
22.09.2026 18/21442 Kleine Anfrage FDP „Neubaur-Paradoxon" – Schafft der vorgezogene NRW-Braunkohleausstieg als Prestigeprojekt der schwarz-grünen Landesregierung Planungssicherheit oder Unsicherheit?
22.09.2026 18/21469 Kleine Anfrage FDP Zu schwere Lkw auf maroden A 45-Brücken – Droht Südwestfalen ein „Rahmede 2"?
22.09.2026 18/21472 Kleine Anfrage FDP Wie will die Landesregierung Eltern-Taxis vermeiden, wenn der Weg mit dem Bus für Grundschulkinder unnötig immer teurer wird?
22.09.2026 18/21473 Kleine Anfrage FDP Kann Nordrhein-Westfalen die Bevölkerung bei der Suche nach vermissten und akut gefährdeten Kindern gezielter einbeziehen?
22.09.2026 18/21448 Kleine Anfrage SPD Wiederholte Brände auf Schrottplatz in Essen-Katernberg
22.09.2026 18/21450 Kleine Anfrage SPD Überfüllte Züge und Verspätungen – Was unternimmt die Landesregierung gegen den Pendlerfrust auf der Linie RB89?
22.09.2026 18/21443 Kleine Anfrage SPD Förderung des Mietwohnungsneubaus im Rhein-Erft Kreis – Was sind die Pläne der Landesregierung?
22.09.2026 18/21415 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Nutzungsänderung von kommunalen Flüchtlingsunterkünften
22.09.2026 18/21420 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken" in Sachsen-Anhalt - Ableitungen für Nordrhein-Westfalen?
22.09.2026 18/21476 Kleine Anfrage SPD Wie überlastet sind Nachlass- und Strafabteilung des Amtsgerichts Herford?
22.09.2026 18/21418 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Fluchtministerin Schäffer weigert sich im Zuge der GEAS-Reform sogenannte „Sekundärmigrationszentren" in NRW einzurichten.
22.09.2026 18/21449 Kleine Anfrage SPD Wie wird das Instrument der Niederschlagung im Rahmen der Rückforderung nicht benötigter Corona-Soforthilfen angewandt?
22.09.2026 18/20603 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Austausch mit der EU-Kommission: Hat die Landesregierung in diesem Jahr gleich ganz auf einen wirtschaftspolitischen Impuls verzichtet, weil ihr Vorstoß im letzten Jahr ohne Wirkung geblieben ist?
22.09.2026 18/21451 Kleine Anfrage AfD Verfassungsschutzaktivitäten an Schulen
22.09.2026 18/21428 Entschließungsantrag SPD Das Recht auf Reparatur in NRW mit Leben füllen – Ehrenamtliche Strukturen stärken zu „ReparaturbonusNRW: Günstig reparieren statt teuer neu kaufen" Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/10896
22.09.2026 18/21447 Kleine Anfrage AfD Digitalisierung der BAföG-Bearbeitung in Nordrhein-Westfalen: Aktueller Stand und Konsequenzen
22.09.2026 18/21446 Kleine Anfrage SPD Hilfe zur Pflege: Wie hoch ist die Belastung der Kommunen?
22.09.2026 18/21417 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Nachfrage zur Kleinen Anfrage 7946: Landesregierung weiß nicht, wie viele Asylsuchende in 2 Jahren im ehemaliges 4-Sterne-Hotel der Kette Mercure in Düsseldorf-Hassels untergebracht waren. Findet im Ministerium für Flucht und Integration kein Controlling statt?
22.09.2026 18/21413 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Erhebung der Investitionen für den Umweltschutz bei Unternehmen
22.09.2026 18/21453 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Bürgerenergiefonds-Aufgabenübertragungsverordnung
21.09.2026 18/21430 Kleine Anfrage AfD Fehlzeiten an Berufskollegs
21.09.2026 18/21441 Kleine Anfrage SPD Dritter Bauabschnitt der L 238n zwischen Eschweiler und Stolberg – Wie geht es end-lich weiter?
21.09.2026 18/21422 Kleine Anfrage SPD Lehren aus den Waldbränden: Bekommt der Kreis Wesel das Premium-Löschfahrzeug „Fire Fighter"?
21.09.2026 18/21431 Kleine Anfrage AfD Mentoringprojekt „was geht!" an Berufskollegs
21.09.2026 18/21445 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf einer Verordnung zur Ablösung der Verordnung zur Umsetzung des Maßregelvollzugsgesetzes und zur Neuregelung des Rechts der strafrechtsbezogenen Unterbringungen
21.09.2026 18/21432 Kleine Anfrage AfD Politische Einflussnahme an Soester Gymnasium
21.09.2026 18/21425 Kleine Anfrage FDP Einflussnahme der Organisierten Kriminalität auf Polizei, Justiz und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen?
21.09.2026 18/21435 Kleine Anfrage AfD Polizeikosten bei Hochrisikospielen: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der von Minis-ter Reul angekündigten länderübergreifenden Lösung?
21.09.2026 18/21407 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Castrop-Rauxel: Schlägerei nach Schlagernacht
21.09.2026 18/21411 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Wer bestellt, muss bezahlen – Immer mehr Aufgaben für die Kommunen, trotz ausbleibendem Finanzausgleich
21.09.2026 18/21400 Kleine Anfrage FDP Austausch mit irischer EU-Ratspräsidentschaft – Hat Staatssekretär Wiermer seinen Einsatz verschlafen?
21.09.2026 18/21381 Kleine Anfrage FDP „Erst abschalten, dann subventioniert neu bauen?" – Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus der Kritik des RWE-Vorstandsvorsitzenden an der deutschen Energiepolitik?
21.09.2026 18/21424 Kleine Anfrage FDP Wie nachhaltig führt die Qualifizierung zur Integrationsbegleiterin in Beschäftigung und weitere berufliche Qualifizierung?
21.09.2026 18/21401 Kleine Anfrage FDP Hackerangriff auf Berliner Verwaltung – Sind auch sicherheitsrelevante Daten aus Nordrhein-Westfalen im Darknet gelandet?
21.09.2026 18/21426 Kleine Anfrage FDP Organisierte Kriminalität auch in Nordrhein-Westfalen auf neuem Höchststand?
21.09.2026 18/21393 Kleine Anfrage AfD Fachsprachprüfungen ausländischer Ärzte in Nordrhein-Westfalen – Qualitätsstan-dards, Umgang mit nicht bestandenen Prüfungen und Datenlage
21.09.2026 18/21408 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Bergkamen: Gruppe greift Mann mit Stöcken an
21.09.2026 18/21396 Kleine Anfrage AfD Anna Netrebko und andere Künstler: Wo beginnt und wo endet die Kunstfreiheit?
21.09.2026 18/21395 Kleine Anfrage AfD Wer sind die Steuerhinterzieher in Nordrhein-Westfalen?
21.09.2026 18/21398 Kleine Anfrage FDP Prävention, Beratung und Wirtschaftsschutz als neue Schwerpunktaufgaben – wie viele Menschen, Unternehmen und Institutionen erreicht der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen?
21.09.2026 18/21331 Kleine Anfrage AfD Cyberangriffe auf Energieversorger und Netzbetreiber über externe Dienstleister – Was tut die Landesregierung?
21.09.2026 18/21410 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Antragsflut an Gerichten aufgrund des Einsatzes Künstlicher Intelligenz - was unternimmt die Landesregierung?
21.09.2026 18/21444 Kleine Anfrage AfD Bedrohungslagen an nordrhein-westfälischen Schulen
21.09.2026 18/21440 Kleine Anfrage SPD Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 8555 „Krankenhausplan NRW: Wie aktuell sind die Normen zur baulichen Umsetzung", LT-Drs. 18/21128
21.09.2026 18/21399 Kleine Anfrage FDP Kirchenasyl und Sicherheitsrisiken – Setzt Nordrhein-Westfalen rechtsstaatliche Entscheidungen konsequent durch?
21.09.2026 18/21412 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Sanierung der L 778: Wann beginnen endlich die Sanierungsarbeiten in Steinhagen?
21.09.2026 18/21394 Kleine Anfrage AfD Eiszeit in den kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland: Wie ist die Lage in Nordrhein-Westfalen?
21.09.2026 18/21409 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Dortmund: Jugendlicher schießt in einem Café auf eine Frau
18.09.2026 18/21427 Kleine Anfrage FDP Beteiligung des Ministerpräsidenten an einer gemeinsamen Erklärung von „CDU-Ministerpräsidenten" – Trennung zwischen Regierungsamt und Parteitätigkeit
18.09.2026 18/21387 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Wie läuft der Mittelabfluss aus Europäischen Fördertöpfen bei NRW-Kommunen?
18.09.2026 18/21382 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Kunstflug über Trinkwasserreservoiren und Naturschutzgebieten – Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem tödlichen Flugunfall bei Hürtgenwald?
18.09.2026 18/21390 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Wohngeldbezug in Nordrhein-Westfalen: Aktuelle Zahlen und regionale Verteilung
18.09.2026 18/21391 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung "Luxusschleuser-Affäre" auch im Rhein-Erft-Kreis – welche Maßnahmen hat die Landesregierung gegenüber dem beschuldigten Landrat ergriffen?
18.09.2026 18/21385 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Wenn Wohnen zur Hürde wird – Barrierefreiheit in NRW auf dem Prüfstand
18.09.2026 18/21389 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Entwicklung landeseigener Flächen für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen seit 2024
18.09.2026 18/21437 Unterrichtung Präsident des Landtags Abkommen über den Beobachter der Länder bei der Europäischen Union
18.09.2026 18/21439 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf der Vereinbarung über die Verbesserung des Impfschutzes der Bevölkerung im Land Nordrhein-Westfalen nach § 132e Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
18.09.2026 18/21436 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf eines Neunten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 1)
18.09.2026 18/21383 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Hitzeunwetter vom 18. Juni 2026 bis zum 28. Juni 2026 in NRW – was machte Herr Minister Reul in dieser Zeit?
18.09.2026 18/21405 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Hitzeunwetter vom 18. Juni 2026 bis zum 28. Juni 2026 in NRW – was machte Minister Laumann in dieser Zeit?
18.09.2026 18/21406 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Hitzeunwetter vom 18. Juni 2026 bis zum 28. Juni 2026 in NRW – was machte Minister Krischer in dieser Zeit?
18.09.2026 18/21388 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Wie ist der Stand der Einführung des neuen Fachverfahrens zur digitalen Bearbeitung von BAföG-Anträgen in Nordrhein-Westfalen?
18.09.2026 18/21384 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration „Antimuslimischer Rassismus" als politischer Kampfbegriff? Legitimation der staatlichen Finanzierung der Meldestelle MEDAR NRW
18.09.2026 18/21404 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Wie reagiert die Landesregierung auf Berichte über Prostitution, Gewalt und Drogen im Schulalltag?
18.09.2026 18/21403 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Fast 12.000 Bußgeldverfahren wegen Schulpflichtverletzungen – wie reagiert die Landesregierung auf den drastischen Anstieg?
18.09.2026 18/21402 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung „Dörfer der Zukunft": Wie geht es mit den geretteten Dörfern im Rheinischen Revier weiter und welches Mitspracherecht haben die Einwohnerinnen und Einwohner?
18.09.2026 18/21386 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Hitzeunwetter vom 18. Juni 2026 bis zum 28. Juni 2026 in NRW – was machte Ministerpräsident Hendrk Wüst in dieser Zeit?
18.09.2026 18/21348 Kleine Anfrage SPD Gemeinsame Initiative oder medienwirksame Inszenierung? – Welche Rolle spielt die Landesregierung bei der „Essener Charta zur Verhinderung und Bekämpfung von Einsamkeit"?
18.09.2026 18/21392 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Aufhebung des Denkmalschutzes der ehemaligen Landespolizeischule an der Norbertstraße in Essen
17.09.2026 18/21370 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Wie begegnet Nordrhein-Westfalen dem Anstieg von Essstörungen?
17.09.2026 18/21194 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Dülmen
17.09.2026 18/21362 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Wie haben sich die (Teil-) Schließungen von Kitas in NRW im Sommer 2026 entwickelt?
17.09.2026 18/21375 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Sicherheitspaket der Landesregierung – Wie wirksam ist die Extremismusprävention für junge Geflüchtete?
17.09.2026 18/21372 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Schöpft Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei islamistischen Gefährdern konsequent aus?
17.09.2026 18/21371 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Unterstützung von Alleinerziehenden in Nordrhein-Westfalen: Was hat die Einführung der Landesfachstelle seit 2023 konkret bewirkt und welche weiteren Maßnahmen wurden umgesetzt?
17.09.2026 18/21421 Entschließungsantrag AfD Gute Jahre für schlechte Jahre nutzen – landwirtschaftliche Eigenvorsorge durch eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage mit verbindlichen Regeln stärken! zu dem Antrag „Landwirtschaft krisenfest machen – steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für mehr Eigenverantwortung und Resilienz ermöglichen" Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/21216
17.09.2026 18/21373 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Befürwortet die Landesregierung eine Beschleunigung von Asylverfahren durch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten?
17.09.2026 18/21369 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Erhebung der Daten der Wasserentnahmen
17.09.2026 18/21423 Unterrichtung Präsident des Landtags Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung der freiwilligen Rückkehr; Fortführung des Projektes „URA" im Jahr 2026
17.09.2026 18/21376 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Wie haben sich im Kita-Jahr 2025/2026 die Rückerstattungen nicht verausgabter Flexibilisierungsmittel entwickelt?
17.09.2026 18/21374 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Nach Grundstückskauf – Wie belastbar ist die Planung der zweiten Abschiebehaftanstalt?
17.09.2026 18/20988 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Bielefeld
16.09.2026 18/21361 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Düsseldorf: Ausschreitungen nach Marokkos WM-Aus
16.09.2026 18/21354 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Anonyme Hinweise auf Steuerstraftaten
16.09.2026 18/21287 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Weeze II
16.09.2026 18/21290 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Wickede
16.09.2026 18/21289 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Werl
16.09.2026 18/21283 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Schleiden
16.09.2026 18/21355 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Organisatorische Anbindung der leitenden Fachkräfte für Arbeitssicherheit in den Kommunen Nordrhein-Westfalens
16.09.2026 18/21240 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Bielefeld
16.09.2026 18/21284 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Soest
16.09.2026 18/21349 Kleine Anfrage SPD Geplante Abgrabung „Reeser Welle": Wie ist der Stand der Planungen und welche Konsequenzen hat das historische Niedrigwasser des Rheins?
16.09.2026 18/21345 Kleine Anfrage SPD Stand des Smart-Meter-Rollouts in Nordrhein-Westfalen und Unterstützung für betroffene Netz- und Messstellenbetreiber
16.09.2026 18/21291 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Wuppertal
16.09.2026 18/21346 Kleine Anfrage SPD Erlasslage zum Schutz von Kindern in Rückführungsprozessen und im Abschiebevollzug – Nachfragen an die Landesregierung
16.09.2026 18/21368 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Wie verteilt sich die Finanzierung der Kita-Transformationskosten im Kita-Jahr 2026/2027 auf die einzelnen Jugendämter?
16.09.2026 18/21288 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Wegberg
16.09.2026 18/21366 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Langwierige Anerkennungsverfahren von Berufsabschlüssen und Approbationen aus Drittstaaten – Warum werden Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen ausgebremst?
16.09.2026 18/21357 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Förderung kultureller Einrichtungen und Projekte in den Städten Bielefeld, Dortmund, Krefeld, Minden, Oberhausen und Münster durch die Landesregierung – Nachfrage
16.09.2026 18/21285 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Viersen
16.09.2026 18/21360 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Auszahlungspraxis an Anweisungsstellen der nordrhein-westfälischen Gerichte
16.09.2026 18/21350 Kleine Anfrage AfD nicht belegt
16.09.2026 18/21286 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Weeze I
16.09.2026 18/21359 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Sondervermögen und Mittel aus dem Landeshaushalt – wann starten die Sanierungsmaßnahmen an den Landesstraßen 98, 302/336, 305/336, 336/338 und 350?
16.09.2026 18/21347 Kleine Anfrage SPD Zukunft der landeseigenen Justizliegenschaften in Herford
16.09.2026 18/21364 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Wann überführt die Landesregierung die Fachoberschule Polizei in den Regelbetrieb?
16.09.2026 18/21363 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Anschlag auf den CSD in Berlin – Situation der Gefährder und Relevanten Personen in Nordrhein-Westfalen
16.09.2026 18/21365 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Sondervermögen und Mittel aus dem Landeshaushalt – wann starten die Sanierungsmaßnahmen an den Landesstraßen 564, 720, 729, 877, 903, 904, 907 und 908?
16.09.2026 18/21367 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Neues Misstrauensgesetz der Landesregierung zulasten der eigenen Beschäftigten – Wie stark leidet die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen unter der Debatte über das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)?
16.09.2026 18/21353 Kleine Anfrage AfD nicht belegt
16.09.2026 18/21069 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Folgeabschätzung des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens der EU von 2028 bis 2034 für Nordrhein-Westfalen
16.09.2026 18/21351 Kleine Anfrage AfD nicht belegt
16.09.2026 18/21358 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Förderung kultureller Einrichtungen und Projekte in der Stadt Bochum durch die Landesregierung - Nachfrage
15.09.2026 18/21166 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Witten: 19-jähriger Syrer sticht mit einem Messer auf einen 39-jährigen Iraker in einer Flüchtlingsunterkunft ein
15.09.2026 18/21154 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Abgehängt statt gefördert? Sozialräumliche Disparitäten und Schulabbrüche an den Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen
15.09.2026 18/21153 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Unterrichtsausfall für Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen
15.09.2026 18/21171 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Bericht der Innenministerkonferenz zur Zukunft des öffentlichen Dienstes? – Welche Vorhaben sind geplant?
15.09.2026 18/21170 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Mutmaßliche islamistische Anschlagsplanung eines 16-Jährigen in Hamm – Nachfragen zur Radikalisierung und Informationsgewinnung
15.09.2026 18/21173 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Fluchtministerium baut Abschiebe-Arrest am Flughafen Düsseldorf – Übersieht die Landesregierung die anderen internationalen Flughäfen in NRW?
15.09.2026 18/21167 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Jahreserhebung über die Energieverwendung im verarbeitenden Gewerbe, im Bergbau und in der Gewinnung von Steinen und Erden
15.09.2026 18/21339 Kleine Anfrage AfD Der große Funkmasten-Flop – Welche Bilanz hat NRW?
15.09.2026 18/21326 Kleine Anfrage AfD Aktueller Stand der Förderung des Ensembles „bodytalk" und anderer Tanztheater-Projekte durch die Landesregierung innerhalb der Exzellenzförderung Tanz
15.09.2026 18/21333 Kleine Anfrage AfD EUDI-Wallet in Nordrhein-Westfalen – Risiken für Datenschutz, Bürgerrechte und Freiwilligkeit
15.09.2026 18/21318 Kleine Anfrage AfD Apothekenversorgung in NRW zwischen Anspruch und Wirklichkeit – welche Lehren zieht die Landesregierung aus den Entwicklungen seit 2023? – Nachfrage
15.09.2026 18/21168 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Kostenstruktur der Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes sowie des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden
15.09.2026 18/21172 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Seelen, warnt vor Unterwanderung deutscher Institutionen durch Islamisten – Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Situation in NRW vor?
15.09.2026 18/21165 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Warenverzeichnis für die Material- und Wareneingangserhebung im verarbeitenden Gewerbe sowie im Bergbau und der Gewinnung von Steinen und Erden
15.09.2026 18/21340 Kleine Anfrage FDP Wie viele Ausreisepflichtige sind in Nordrhein-Westfalen strafrechtlich in Erscheinung getreten?
15.09.2026 18/21352 Kleine Anfrage AfD Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern für die Musikhochschulen in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung
15.09.2026 18/21158 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration 83 gemeldete Vorfälle und ein nicht repräsentatives Lagebild – Welchen Nutzen hat die staatlich finanzierte Meldestelle DINA NRW angesichts der tatsächlichen Herausforderungen der Zuwanderung aus Südosteuropa?
15.09.2026 18/21292 Kleine Anfrage AfD Politische Drohungen gegen Abiturienten anderer Bundesländer
15.09.2026 18/21342 Kleine Anfrage FDP Abschiebechaos bei der Coesfeld-Liste: Warum blieb das Hilfsangebot des Landes in 88,5 Prozent der Fälle ungenutzt?
15.09.2026 18/21155 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Stand und Entwicklung der OGS-Plätze in Nordrhein-Westfalen
15.09.2026 18/21343 Kleine Anfrage FDP Coesfeld- und Unna-Liste: Wie verteilen sich die erfassten Personen auf die 81 kommunalen Ausländerbehörden?
15.09.2026 18/21332 Kleine Anfrage AfD Fälschung ausländischer medizinischer Qualifikationsnachweise – Aussagekraft der Datenlage
15.09.2026 18/21206 Antrag CDU · GRÜNE · SPD Schutzlücken schließen – Kinderschutz im kommerziellen Raum strukturell verankern
15.09.2026 18/21156 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Anonyme Spurensicherung flächendeckend sichern und weiterentwickeln
15.09.2026 18/21169 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Ist der Ausbau der Medizinischen Fakultät OWL als Grundlage für 227 Landarztquotenplätze gesichert?
15.09.2026 18/21152 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Erneute Abkehr vom zugesagten Laufzeitende der Zentraldeponie Emscherbruch – Wie viele Hiobsbotschaften müssen die Anwohnenden noch ertragen?
15.09.2026 18/21397 Unterrichtung Präsident des Landtags Vereinbarung der Länder zur Beendigung der Kooperationsvereinbarung über das IT-System „eMPK"
14.09.2026 18/21263 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Gütersloh
14.09.2026 18/21228 Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Weiterentwicklung des Landesforstgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
14.09.2026 18/21264 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Hagen
14.09.2026 18/21274 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Lage
14.09.2026 18/21266 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Remscheid
14.09.2026 18/21245 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Düsseldorf
14.09.2026 18/21249 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Lüdinghausen
14.09.2026 18/21244 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Euskirchen
14.09.2026 18/21270 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Bonn
14.09.2026 18/21300 Kleine Anfrage FDP Neue Planstellen für die Justizvollzugseinrichtungen
14.09.2026 18/21282 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Sankt Augustin
14.09.2026 18/21323 Kleine Anfrage AfD Zugriff des Verfassungsschutzes auf öffentliche und private Videoüberwachung – Wie wird § 20 VSG NRW angewendet?
14.09.2026 18/21279 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Rees I
14.09.2026 18/21223 Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Modernisierung der Hochschulen für den öffentlichen Dienst
14.09.2026 18/21334 Kleine Anfrage AfD Ausländische Pflegefachkräfte in Nordrhein-Westfalen – Prüfung der Echtheit ausländischer Qualifikationsnachweise
14.09.2026 18/21379 Antrag auf Aktuelle Stunde SPD Bildungsmonitor 2026 und PISA 2025: Jetzt müssen Konsequenzen folgen!
14.09.2026 18/21271 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Borgenteich
14.09.2026 18/21233 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Hat die Billigung oder Verherrlichung terroristischer Taten im Internet in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen?
14.09.2026 18/21232 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Nachfragen zur Personalplanung der zweiten Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach
14.09.2026 18/21250 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Krefeld
14.09.2026 18/21235 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Was tut die Landesregierung, um Ausbildungsbetriebe bei auswärtigen Unterbringungskosten zu entlasten?
14.09.2026 18/21335 Kleine Anfrage AfD Die Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen in Gefahr?
14.09.2026 18/21259 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Essen
14.09.2026 18/21256 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Alfter
14.09.2026 18/21278 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Olpe
14.09.2026 18/21377 Mündliche Anfrage FDP Wer bezahlt die Rechnung für den gescheiterten vorgezogenen Kohleausstieg 2030 und wie stark werden Stromkunden und Wirtschaft in Nord-rhein-Westfalen zusätzlich belastet?
14.09.2026 18/21265 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Ratingen
14.09.2026 18/21281 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Rheinberg
14.09.2026 18/21277 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Neuss
14.09.2026 18/21268 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Selm
14.09.2026 18/21181 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Anschlag auf den CSD in Berlin – Gab es Bezüge nach Nordrhein-Westfalen?
14.09.2026 18/21267 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Schöppingen
14.09.2026 18/21242 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Marl
14.09.2026 18/21261 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Köln
14.09.2026 18/21262 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Gladbeck I
14.09.2026 18/21276 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Münster
14.09.2026 18/21257 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Unna
14.09.2026 18/21252 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Gladbeck II
14.09.2026 18/21254 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Düsseldorf
14.09.2026 18/21272 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Herford
14.09.2026 18/21258 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Mönchengladbach
14.09.2026 18/21241 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Möhnesee
14.09.2026 18/21378 Änderungsantrag CDU · GRÜNE zu dem „Gesetz zur Änderung des Studierendenwerksgesetzes" Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/18103 Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses Drucksache 18/20899
14.09.2026 18/21253 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Finnentrop
14.09.2026 18/21269 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Wuppertal
14.09.2026 18/21192 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Anschlag auf den CSD in Berlin – Neubewertung der Sicherheitslage?
14.09.2026 18/21226 Gesetzentwurf Landesregierung Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes
14.09.2026 18/21248 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Dorsten