Landtag Nordrhein-Westfalen parlamente.org

Landtag Nordrhein-Westfalen

2.258 Dokumente · neueste 500 angezeigt.

Suchoperatoren: „exakte Phrase“ in Anführungszeichen · OR · -wort schließt aus. Ohne Operatoren wird nach Wortteilen gesucht.
Datum Nr. Typ Urheber Titel
12.08.2026 18/20854 Kleine Anfrage AfD · Dr. Hartmut Beucker Förderung kultureller Einrichtungen und Projekte in den Städten Bielefeld, Dortmund, Krefeld, Minden, Oberhausen und Münster durch die Landesregierung – Nachfrage Dokument
12.08.2026 18/20821 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Entwicklungen der Kündigungen von Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen Dokument
12.08.2026 18/20847 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Rückwanderung nach Nordrhein-Westfalen? Dokument
12.08.2026 18/20820 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Aktuelle Stellenbesetzung der Schulverwaltungsassistenzstellen an den Schulen in Nordrhein-Westfalen Dokument
12.08.2026 18/20857 Unterrichtung Präsident des Landtags Dritte Verordnung zur Änderung der Ausbildungsordnung Grundschule Dokument
12.08.2026 18/20856 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP · Henning Höne Zeitspiel beim vorgezogenen Kohleausstieg 2030: Wird die entscheidende Evaluation des irrsinnigen schwarz-grünen Prestigeprojekts bis nach der Landtagswahl 2027 hinausgezögert? Dokument
12.08.2026 18/20855 Kleine Anfrage AfD · Dr. Hartmut Beucker Förderung kultureller Einrichtungen und Projekte in der Stadt Bochum durch die Landesregierung - Nachfrage Dokument
12.08.2026 18/20853 Kleine Anfrage SPD · Stefan Kämmerling Nachfrage: Eifelstraße (L 11) Ecke Vennstraße in Eschweiler – Schulweg endlich sicherer machen! Dokument
11.08.2026 18/20850 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP · Marcel Hafke „Coesfelder Liste“: Wie leistungsfähig sind die kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen personell ausgestattet? Dokument
11.08.2026 18/20844 Kleine Anfrage Anja Butschkau · Sarah Philipp · SPD Ausbau der Frauenhauskapazitäten in Duisburg – Stand der Landesförderung Dokument
11.08.2026 18/20812 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Gewalt in Krankenhäusern – Wie oft kam es zu Gewaltdelikten im Klinikum Oberberg? Dokument
11.08.2026 18/20848 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP Sind öffentliche Äußerungen in sozialen Medien bei Einbürgerungsverfahren ausreichend berücksichtigt? Dokument
11.08.2026 18/20846 Kleine Anfrage SPD · Thorsten Klute Unterstützung für ME/CFS-Betroffene: Diagnostik, Beratung und Versorgung verbessern Dokument
11.08.2026 18/20810 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Entwicklung der schulpsychologischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen Dokument
11.08.2026 18/20814 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Ausbau der Pflegeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen: Transparenz über geplante Kapazitäten und deren Beitrag zur Versorgungssicherheit Dokument
11.08.2026 18/20842 Kleine Anfrage Nina Andrieshen · SPD Sondervermögen und Mittel aus dem Landeshaushalt – wann starten die Sanierungs-maßnahmen an den Landesstraßen 830, 586 und 792? Dokument
11.08.2026 18/20841 Kleine Anfrage Dilek Engin · Dr. Dennis Maelzer · Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Ankündigung „1.000 Coole Schulhöfe und 1.000 Coole Kitas“ – Welche Förderbedingungen gelten? Dokument
11.08.2026 18/20849 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP · Marcel Hafke „Coesfelder Liste“: Wie hoch ist die Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen in den einzelnen Kommunen? Dokument
11.08.2026 18/20813 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Weiteres Brückendesaster in Düsseldorf trifft das gesamte Umland! – Nimmt die Landesregierung massive Einschränkungen und wirtschaftliche Schäden durch eine komplett falsche Priorisierung von PKW- sowie Fuß- und Radverkehr in Kauf? Dokument
11.08.2026 18/20845 Kleine Anfrage Dilek Engin · SPD Organisatorische Anbindung der leitenden Fachkräfte für Arbeitssicherheit in den Kommunen Nordrhein-Westfalens Dokument
11.08.2026 18/20816 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Alltagshelferinnen und Alltagshelfer an Schulen in Nordrhein-Westfalen Dokument
11.08.2026 18/20811 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern KI- basierter Verwaltungsakt auch bei Ermessensentscheidungen? Dokument
11.08.2026 18/20815 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Schwangerschaftsabbrüche in Nordrhein-Westfalen – Wie viel gibt das Land aus? Dokument
10.08.2026 18/20825 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Ausreisepflicht durchsetzen: Welche Verantwortung tragen Ausländerbehörden bei der Beschaffung fehlender Rückreisedokumente? Dokument
10.08.2026 18/20826 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Rund 500 ausreisepflichtige Personen in Köln – Wer stand auf der Liste, wie lange befanden sich die Personen bereits in Deutschland und welche vermeid-baren Kosten sind angefallen? Dokument
10.08.2026 18/20824 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Ablehnung des Unterstützungsangebots zur Rückführung – Was unternimmt das Ministerium für Flucht und Integration gegen die Kölner Ausländerbehörde? Dokument
10.08.2026 18/20836 Kleine Anfrage SPD · Thomas Kutschaty Baustopp am Bahnhof Essen-Borbeck – Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zur Sicherstellung eines verlässlichen und barrierefreien Nahverkehrs? Dokument
10.08.2026 18/20827 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Bleiberecht trotz fehlender Mitwirkung? – Anwendung des § 25b AufenthG auf langjährig geduldete Ausländer Dokument
10.08.2026 18/20837 Kleine Anfrage Christin-Marie Stamm · SPD Hebammen im Rettungsdienst: Ein Vorbild für NRW Dokument
10.08.2026 18/20828 Kleine Anfrage AfD · Klaus Esser · Markus Wagner Anschlag auf Bahnstrecke bei Leverkusen Dokument
10.08.2026 18/20807 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Beschwerde- und Hinweismanagement im Bereich häuslicher Live-in-Betreuung Dokument
10.08.2026 18/20835 Kleine Anfrage Dilek Engin · Silvia Gosewinkel · SPD Unterrichtsausfall für Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen Dokument
07.08.2026 18/20774 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Verkehrsbehinderungen und Bauplanung an der Dornberger Straße in Bielefeld Dokument
07.08.2026 18/20770 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Fahrbahn noch immer kaputt: Wann endlich beginnt die Landesregierung mit der Sanierung der L786 in Versmold? Dokument
07.08.2026 18/20767 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Erneute Rückfrage zu den Anfragen 6142, 6204 und nun auch 6638: Warum weigert sich die Landesregierung die Auslastung der einzelnen Unterbrin-gungseinrichtungen für Asylbewerber zu veröffentlichen, obwohl dies in der vorherigen Legislaturperiode noch möglich war? Dokument
07.08.2026 18/20823 Kleine Anfrage Angela Freimuth · FDP · Susanne Schneider Ist der Ausbau der Medizinischen Fakultät OWL als Grundlage für 227 Landarztquotenplätze gesichert? Dokument
07.08.2026 18/20761 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Eigenanteile für Lernmittel an den Schulen in Nordrhein-Westfalen Dokument
07.08.2026 18/20768 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Nachfrage zur KA 6693: Gescheiterte Abschiebungen in NRW Im Jahr 2025 Dokument
07.08.2026 18/20760 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Relation von Schülerinnen und Schülern zu Lehrkräften in den Kernfächern in NRW Dokument
07.08.2026 18/20765 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Verunreinigtes Trinkwasser am Campus Duisburg der Universität Duisburg-Essen – Wann wird die Ursache nachhaltig beseitigt? Dokument
07.08.2026 18/20822 Kleine Anfrage FDP · Ralf Witzel KI-Kompetenz in unserer nordrhein-westfälischen Landesverwaltung von Beginn an – Wie bereitet das Land seine Nachwuchskräfte auf einen verantwortungsvollen Umgang mit künstlicher Intelligenz vor? Dokument
07.08.2026 18/20766 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Verkauf der BP-Raffinerie Gelsenkirchen an die Klesch-Gruppe – Wie sicher bleiben die Arbeitsplätze und die Versorgung unseres Landes mit Kraftstoffen für den Straßen- und Luftverkehr sowie Rohstoffen für die petrochemische Industrie? Dokument
07.08.2026 18/20759 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Schulnahe Bildungsangebote in Zentralen Unterbringungseinrichtungen dauerhaft sichern: ZUE-Lehrkräfte stärken statt abziehen Dokument
07.08.2026 18/20763 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Entwicklungen der Kündigungen von Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen Dokument
07.08.2026 18/20773 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Krankenhausstrukturen in NRW im Wandel: Fallzahlen, Insolvenzen sowie Schließungen von Kliniken und Abteilungen im zweiten Quartal 2026 Dokument
07.08.2026 18/20772 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Einhaltung des Arbeitsrechts in der Lieferdienstbranche im Münsterland Dokument
07.08.2026 18/20792 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Welche Einzelfälle meinte Ministerin Schäffer mit ihren Aussagen zu Beschwerden über Antisemitismus und Diskriminierungen durch Landesbedienstete im Verantwortungsbereich des Landes im Schulkontext? Dokument
07.08.2026 18/20769 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Auswirkungen der großflächigen IT-Störung bei der Deutschen Bahn am 23. Juni 2026 auf den Bahnverkehr in Nordrhein-Westfalen Dokument
07.08.2026 18/20762 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Potenzial von Lehrkräften mit einem Unterrichtsfach zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels in Nordrhein-Westfalen Dokument
07.08.2026 18/20775 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Berlin statt Brüssel: Wo setzt Staatssekretär Christian Wiermer im Juni seine Prioritäten? Dokument
07.08.2026 18/20764 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Aktueller Stand der Stellenbesetzungsquote an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Ostwestfalen-Lippe zum Stichtag 01.06.2026 Dokument
06.08.2026 18/20757 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Sachstand der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern in Nordrhein-Westfalen V - Modellregionen, Experimentierklauseln und innovative Verwaltungsverfahren in Nordrhein-Westfalen Dokument
06.08.2026 18/20756 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Sachstand der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern in Nordrhein-Westfalen IV - Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in Nordrhein-Westfalen Dokument
06.08.2026 18/20755 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Sachstand der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern in Nordrhein-Westfalen III - Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung im Rahmen der Staatsmodernisierung Dokument
06.08.2026 18/20754 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Sachstand der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern in Nordrhein-Westfalen I Dokument
06.08.2026 18/20818 Kleine Anfrage Christof Rasche · FDP · Susanne Schneider B 233-Brücke in Fröndenberg für Fußgänger nun komplett gesperrt: Wann werden die Beschränkungen wieder aufgehoben? Dokument
06.08.2026 18/20758 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Sachstand der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern in Nordrhein-Westfalen II Dokument
06.08.2026 18/20819 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP · Marcel Hafke Ist Köln ein Einzelfall bei der Ablehnung landesseitiger Hilfe zur Beschaffung von Rückreisedokumenten? Dokument
06.08.2026 18/20462 Kleine Anfrage Dilek Engin · SPD Stand und Entwicklung der OGS-Plätze in Nordrhein-Westfalen Dokument
06.08.2026 18/20817 Kleine Anfrage FDP · Marcel Hafke Was würde die lückenlose Überwachung von 73 aktionsfähigen Gefährdern die Polizei Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt kosten? Dokument
05.08.2026 18/20782 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Düsseldorf: Ausschreitungen nach Marokkos WM-Aus Dokument
05.08.2026 18/20793 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias MIRa-NRW: Teure Meldestelle mit begrenzter Aussagekraft – Wie rechtfertigt die Landesregierung den Einsatz von Steuergeld? Dokument
05.08.2026 18/20796 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Fluchtministerium baut Abschiebe-Arrest am Flughafen Düsseldorf – Übersieht die Landesregierung die anderen internationalen Flughäfen in NRW? Dokument
05.08.2026 18/20738 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Nordrhein-Westfalen: Frauenanteil, Geschlechterunterschiede und finanzielle Auswirkungen? Dokument
05.08.2026 18/20802 Kleine Anfrage Anja Butschkau · Lena Teschlade · Silvia Gosewinkel · SPD · Thorsten Klute Wie stark ist die Landesinitiative für einen inklusiven Arbeitsmarkt auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichtet? Dokument
05.08.2026 18/20801 Kleine Anfrage Anja Butschkau · Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Unterstützung von Alleinerziehenden in Nordrhein-Westfalen: Was hat die Einführung der Landesfachstelle seit 2023 konkret bewirkt und welche weiteren Maßnahmen wurden umgesetzt? Dokument
05.08.2026 18/20741 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ – Wer nimmt tatsächlich teil? Dokument
05.08.2026 18/20737 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Frauen in der häuslichen Pflege in Nordrhein-Westfalen: Vereinbarkeit, Einkommens- und Rentenfolgen sowie Mehrbelastung durch Care-Arbeit? Dokument
05.08.2026 18/20739 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Arbeitszeitrechtliche Einordnung und Kontrollpraxis bei Live-in-Betreuung im Privathaushalt Dokument
05.08.2026 18/20800 Kleine Anfrage SPD · Thorsten Klute Krankenhausplan NRW: Wie aktuell sind die Normen zur baulichen Umsetzung Dokument
05.08.2026 18/20794 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias · Markus Wagner Innenministerkonferenz in Hamburg am 17.–19.06.2026 – Welche Seite hat sich in Bezug auf den weiteren Umgang mit den in Deutschland aufhältigen Syrern durchgesetzt? Dokument
05.08.2026 18/20799 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Fluchtministerin Schäffer weigert sich im Zuge der GEAS-Reform sogenannte „Sekundärmigrationszentren“ in NRW einzurichten. Dokument
05.08.2026 18/20788 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Köln: Bande soll Mädchen zwangsprostituiert und Freier überfallen haben Dokument
05.08.2026 18/20781 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Essen: Illegales Autorennen – Sportwagen kracht in Außengastro Dokument
05.08.2026 18/20806 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias 83 gemeldete Vorfälle und ein nicht repräsentatives Lagebild – Welchen Nutzen hat die staatlich finanzierte Meldestelle DINA NRW angesichts der tatsächlichen Herausforderungen der Zuwanderung aus Südosteuropa? Dokument
05.08.2026 18/20740 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eigenanteile von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen – Belastung, Folgen und Bedarf an staatlicher Unterstützung Dokument
05.08.2026 18/20809 Kleine Anfrage FDP · Marcel Hafke Schöpft Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei islamistischen Gefährdern konsequent aus? Dokument
05.08.2026 18/20791 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Gelsenkirchen: 16-jähriger verurteilter Mörder bedroht Richter vor Gericht mit dem Tod Dokument
05.08.2026 18/20798 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias · Markus Wagner Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Seelen, warnt vor Unterwanderung deutscher Institutionen durch Islamisten – Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Situation in NRW vor? Dokument
05.08.2026 18/20797 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Auffinden von kinderpornografischem Material im Rahmen der Ermittlungen bezüglich des Einbruchdiebstahls in den Schließfachraum der Sparkassenfiliale Gelsenkirchen-Buer Dokument
05.08.2026 18/20805 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias „Antimuslimischer Rassismus“ als politischer Kampfbegriff? Legitimation der staatlichen Finanzierung der Meldestelle MEDAR NRW Dokument
05.08.2026 18/20804 Kleine Anfrage Dilek Engin · Lena Teschlade · SPD Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne ersten Schulabschluss in Nordrhein-Westfalen Dokument
05.08.2026 18/20808 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP Geht der „Pakt für den Rechtsstaat“ in Nordrhein-Westfalen fast ganz in Ruheständlern auf? Dokument
05.08.2026 18/20780 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Dortmund: Einbruch und Tumulte im Freibad Volkspark Dokument
05.08.2026 18/20785 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Essen Rüttenscheid: Vier Männer bei Auseinandersetzung durch Messerstiche verletzt Dokument
05.08.2026 18/20803 Kleine Anfrage Ina Blumenthal · SPD Sanierung der L 528 in Breckerfeld – Abweichungen bei Bauablauf, Verkehrsführung und Zeitplanung Dokument
04.08.2026 18/20725 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Einsatzgeschehen bei Gegenprotesten in Düsseldorf – Welche Erkenntnisse liegen vor? Dokument
04.08.2026 18/20777 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Hamm: Zwei Albaner bei einer Auseinandersetzung teilweise schwer verletzt Dokument
04.08.2026 18/20711 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Anzahl und Besetzung der Stellen für sonderpädagogische Lehrkräfte Dokument
04.08.2026 18/20787 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Landesmedienanstalten durchsuchen Internet mit KI-Tool und leiten Ergebnisse an den Verfassungsschutz weiter – Wie verfährt NRW? Dokument
04.08.2026 18/20709 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Essen: Parteibüro eines CDU-Bundestagsabgeordneten beschmiert Dokument
04.08.2026 18/20771 Kleine Anfrage Christin-Marie Stamm · SPD Auszahlungspraxis an Anweisungsstellen der nordrhein-westfälischen Gerichte Dokument
04.08.2026 18/20790 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Witten: 19-jähriger Syrer sticht mit einem Messer auf einen 39-jährigen Iraker in einer Flüchtlingsunterkunft ein Dokument
04.08.2026 18/20778 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Dortmund: Irrfahrt mit erheblichem Sachschaden – Autodieb schleift Besitzer mit Dokument
04.08.2026 18/20783 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Düsseldorf: Mann durch Schüsse lebensgefährlich verletzt Dokument
04.08.2026 18/20753 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP · Marcel Hafke Hat die Billigung oder Verherrlichung terroristischer Taten im Internet in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen? Dokument
04.08.2026 18/20789 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Düsseldorf: 30-jähriger Mann bei Auseinandersetzung mit Messer schwer verletzt und Frau von Auto mitgeschleift Dokument
04.08.2026 18/20724 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Abordnungen von Lehrkräften und Steuerung des Personaleinsatzes im nordrhein-westfälischen Schulsystem Dokument
04.08.2026 18/20710 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Aktuelle Zahlen der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in Nordrhein-Westfalen Dokument
04.08.2026 18/20784 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Emmerich: 32-jähriger Mann durch Messerstiche schwer verletzt Dokument
04.08.2026 18/20779 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Bönen: Maskierter Mann schießt auf 45-Jährigen in Kulturverein Dokument
04.08.2026 18/20786 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Remscheid: Mann attackiert Polizisten und wird erschossen Dokument
03.08.2026 18/20690 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Auf welcher konkreten Daten- und Evidenzgrundlage basiert die landesweite Ausweitung des Housing-First-Ansatzes in Nordrhein-Westfalen? Dokument
03.08.2026 18/20692 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Männliche Medizin in NRW? – Warum geschlechterspezifische Symptome endlich besser erkannt werden müssen Dokument
03.08.2026 18/20685 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Überlastete Justiz im Steinzeitmodus- Briefstau bei der Staatsanwaltschaft Dortmund Dokument
03.08.2026 18/20694 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Castor-Transporte nach Ahaus - Welche Folgen hat die Bindung tausender Polizeikräfte, Beamtinnen und Beamten, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Dokument
03.08.2026 18/20691 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Wirkung der Anerkennung ausländischer ärztlicher Abschlüsse auf die medizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen Dokument
03.08.2026 18/20681 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Gewalt an Schulen ernst nehmen: Lehrkräfte besser schützen, Vorfälle erfassen Dokument
03.08.2026 18/20693 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Unterrichtsausfall und Vertretungsversorgung an Schulen in Nordrhein-Westfalen Dokument
03.08.2026 18/20680 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Neuer Pakt für den Rechtsstaat- wie erfolgt die Umsetzung in NRW? Dokument
03.08.2026 18/20708 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Alkohol, Drogen und Verwahrlosung an nordrhein-westfälischen Hauptbahnhöfen: Werden weitere Verkehrsknotenpunkte im NRW Nah- und Fernverkehr mit Alkoholkonsumverbot belegt? Dokument
03.08.2026 18/20684 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Erfassung digitaler Kompetenzen in Nordrhein-Westfalen: Aussagekraft der Altersabgrenzung und fehlende Perspektiven auf Kinder, Jugendliche und Hochaltrige Dokument
31.07.2026 18/20750 Kleine Anfrage Frank Müller · SPD Sondervermögen und Mittel aus dem Landeshaushalt – wann starten die Sanierungsmaßnahmen an den Landesstraßen 98, 302/336, 305/336, 336/338 und 350? Dokument
31.07.2026 18/20729 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP · Ralf Witzel Ungeklärte Mittelherkunft und simple Umetikettierung bereits bekannter Vorhaben – Ist die sogenannte „Zukunftsoffensive NRW“ nur eine symbolpolitische Luftnummer? Dokument
31.07.2026 18/20734 Kleine Anfrage Alexander Steffen · Dr. Werner Pfeil · FDP · Marcel Hafke Anschlag auf den CSD in Berlin – Gab es Bezüge nach Nordrhein-Westfalen? Dokument
31.07.2026 18/20727 Kleine Anfrage Dr. Dennis Maelzer · SPD Wie haben sich im Kita-Jahr 2025/2026 die Rückerstattungen nicht verausgabter Flexibilisierungsmittel entwickelt? Dokument
31.07.2026 18/20732 Kleine Anfrage FDP · Franziska Müller-Rech Wann überführt die Landesregierung die Fachoberschule Polizei in den Regelbetrieb? Dokument
31.07.2026 18/20731 Kleine Anfrage FDP · Franziska Müller-Rech Was tut die Landesregierung, um Ausbildungsbetriebe bei auswärtigen Unterbringungskosten zu entlasten? Dokument
31.07.2026 18/20746 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Nach Kaufvertrag – Welche Kosten entstehen für die zweite Abschiebehaftanstalt? Dokument
31.07.2026 18/20735 Kleine Anfrage Alexander Steffen · Dr. Werner Pfeil · FDP · Marcel Hafke Anschlag auf den CSD in Berlin – Situation der Gefährder und Relevanten Personen in Nordrhein-Westfalen Dokument
31.07.2026 18/20733 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Automobilindustrie in Nordrhein-Westfalen – Steht Ford exemplarisch für den schleichenden Niedergang des Standortes? Dokument
31.07.2026 18/20743 Kleine Anfrage Christin-Marie Stamm · SPD Sondervermögen und Mittel aus dem Landeshaushalt – wann starten die Sanierungsmaßnahmen an den Landesstraßen 564, 720, 729, 877, 903, 904, 907 und 908? Dokument
31.07.2026 18/20677 Kleine Anfrage FDP · Marcel Hafke Rückzug aus Brüssel? Welchen Stellenwert misst die Landesregierung dem Ausschuss der Regionen (AdR) noch bei? Dokument
31.07.2026 18/20728 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP Kamerasystem „FireWatch“ zur Früherkennung von Waldbränden in Nordrhein-Westfalen – Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse des Pilotprojekts und welche Ausbaupläne verfolgt sie? Dokument
31.07.2026 18/20749 Kleine Anfrage Angela Freimuth · FDP · Ralf Witzel Lange Wartezeiten bei der Wohneigentumsförderung durch die NRW.BANK: Warum lässt die Landesregierung Familien über ihre Förderaussichten im Unklaren? Dokument
31.07.2026 18/20752 Kleine Anfrage FDP · Henning Höne · Ralf Witzel Transparenz bei Baukosten Fehlanzeige: In welcher Höhe fallen Kosten für die denkmalgerechte Sanierung von Schloss Nordkirchen an? Dokument
31.07.2026 18/20736 Kleine Anfrage Alexander Steffen · Dr. Werner Pfeil · FDP · Marcel Hafke Anschlag auf den CSD in Berlin – Neubewertung der Sicherheitslage? Dokument
31.07.2026 18/20726 Kleine Anfrage Dr. Dennis Maelzer · SPD Wie haben sich die (Teil-) Schließungen von Kitas in NRW im Sommer 2026 entwickelt? Dokument
31.07.2026 18/20751 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP Befürwortet die Landesregierung eine Beschleunigung von Asylverfahren durch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten? Dokument
31.07.2026 18/20748 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP · Susanne Schneider Langwierige Anerkennungsverfahren von Berufsabschlüssen und Approbationen aus Drittstaaten – Warum werden Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen ausgebremst? Dokument
31.07.2026 18/20742 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Nachfragen zur Zentralisierung von Rückführungen bei den ZABen Dokument
31.07.2026 18/20670 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Das Ruhrgebiet als Brennpunkt von Unternehmensinsolvenzen – Wird Nordrhein-Westfalens industrielles Kernland zum postindustriellen Brachland? Dokument
31.07.2026 18/20722 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Präventionsprogramm „Kurve kriegen“ im Kreis Minden-Lübbecke – Finanzielle Entwicklung Dokument
31.07.2026 18/20747 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Nach Grundstückskauf – Wie belastbar ist die Planung der zweiten Abschiebehaftanstalt? Dokument
31.07.2026 18/20672 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Düsseldorf: Drogenhandel am Hauptbahnhof Dokument
31.07.2026 18/20744 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Versprochene Digitalisierung – Wann arbeiten alle ZABen mit ZAB.NRW? Dokument
31.07.2026 18/20712 Kleine Anfrage Ina Blumenthal · SPD Hitzeunwetter vom 18. Juni 2026 bis zum 28. Juni 2026 in NRW – was machte Ministerpräsident Hendrk Wüst in dieser Zeit? Dokument
31.07.2026 18/20730 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Nachbesetzung der Leitungsstelle beim Geologischen Dienst NRW Dokument
31.07.2026 18/20720 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Präventionsprogramm „Kurve kriegen“ im Kreis Minden-Lübbecke Dokument
31.07.2026 18/20745 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Nachfragen zur Personalplanung der zweiten Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach Dokument
30.07.2026 18/20656 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Ersatzneubau der Erftbrücke im Zuge der L162 bei Kerpen – Zeitplan und Auswirkungen auf Verkehr und Wirtschaft Dokument
30.07.2026 18/20657 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Waldbrandprävention in Nordrhein-Westfalen: Steigende Gefahrenlage bei gleichzeitiger Reduzierung präventiver Haushaltsmittel Dokument
30.07.2026 18/20658 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Wolfsabschuss im Kreis Olpe: Warum scheitert die Anwendung des neuen Jagdrechts und wie werden rechtssichere Entnahmen künftig ermöglicht? Dokument
30.07.2026 18/20665 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Vorschläge der Expertengruppe Opferschutz Dokument
30.07.2026 18/20660 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Nachfragen zur Patronatserklärung für das Projekt tkH2Steel Dokument
30.07.2026 18/20659 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Wenn selbst Toastbrot nicht mehr wirtschaftlich produziert werden kann: Welche Zukunft hat der Industriestandort Nordrhein-Westfalen? – Zur Schließung des Lieken-Werks in Essen-Bergeborbeck Dokument
29.07.2026 18/20707 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Umgang mit umschlossenen radioaktiven Stoffen, Isotopensonden und Materialanalyse Dokument
29.07.2026 18/20699 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Erhebung der Daten der Abwassereinleitung in Oberflächengewässer Dokument
29.07.2026 18/20686 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz Nachfrage zur Kleinen Anfrage 4121: Bereitstellung von Fördermitteln für Kältehilfen bei Wohnungs- und Obdachlosigkeit Dokument
29.07.2026 18/20653 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei „NRW-Appell – AfD-Verbot jetzt!“: Welche Aussagekraft hat die Unterschriftenkampagne für Nordrhein-Westfalen? Dokument
29.07.2026 18/20723 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Essen: Mann sticht an Haltestelle auf eine 58-jährige Frau ein Dokument
29.07.2026 18/20716 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Sicherheitspaket der Landesregierung – Wie wirksam ist die Extremismusprävention für junge Geflüchtete? Dokument
29.07.2026 18/20647 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Geheimsache Taser - Warum beantwortet die Landesregierung Nachfragen zum landesweiten Rollout nicht? Dokument
29.07.2026 18/20688 Kleine Anfrage Dr. Bastian Hartmann · SPD Wie ist der Stand der Gespräche zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen Stuhl zur Zukunft der Kölner Hochschule für Katholische Theologie (KHKT)? Dokument
29.07.2026 18/20706 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Produktionserhebung im verarbeitenden Gewerbe, sowie im Bergbau und der Gewinnung von Steinen und Erden Dokument
29.07.2026 18/20652 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Beckum: 20-Jähriger wegen Raub verhaftet – Komplize noch flüchtig Dokument
29.07.2026 18/20705 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Risikobasierte Planung und Durchführung von medienübergreifenden Umweltinspektionen Dokument
29.07.2026 18/20646 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Pädiatrische Leistungsgruppen in der Krankenhausplanung NRW – welchen Krankenhausstandorten wurden entsprechende Versorgungsaufträge zugewiesen? Dokument
29.07.2026 18/20700 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Kostenstruktur der Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes sowie des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden Dokument
29.07.2026 18/20696 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Berichtspflicht Immissionsschutzrecht Dokument
29.07.2026 18/20645 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Geplanter Forensik-Neubau in Essen-Heidhausen – Finanzierung, Haushaltsmittel, Ermächtigungsgrundlagen und Abrissplanungen im Zusammenhang mit dem Ausbau forensischer Klinikkapazitäten im nordrhein-westfälischen Maßregelvollzug Dokument
29.07.2026 18/20698 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten Energiesteuerrückerstattung Dokument
29.07.2026 18/20704 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Warenverzeichnis für die Material- und Wareneingangserhebung im verarbeitenden Gewerbe sowie im Bergbau und der Gewinnung von Steinen und Erden Dokument
29.07.2026 18/20714 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · Rodion Bakum · SPD · Thorsten Klute Hitzeunwetter vom 18. Juni 2026 bis zum 28. Juni 2026 in NRW – was machte Minister Laumann in dieser Zeit? Dokument
29.07.2026 18/20651 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Evaluation der Denkmalschutzgesetz-Novelle 2022 und Stand der im Koalitionsvertrag zugesagten Überprüfung Dokument
29.07.2026 18/20713 Kleine Anfrage Benedikt Falszewski · Christina Kampmann · Elisabeth Müller-Witt · SPD Hitzeunwetter vom 18. Juni 2026 bis zum 28. Juni 2026 in NRW – was machte Herr Minister Reul in dieser Zeit? Dokument
29.07.2026 18/20644 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Geplanter Forensik-Neubau in Essen-Heidhausen – Maßnahmen und Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau forensischer Klinikkapazitäten im nordrhein-westfälischen Maßregelvollzug Dokument
29.07.2026 18/20702 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Investitionserhebung bei Betrieben im verarbeitenden Gewerbe Dokument
29.07.2026 18/20648 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Darf eine Kommune einen Pranger gegen Journalisten, Parteien und politische Meinungen betreiben? Dokument
29.07.2026 18/20715 Kleine Anfrage Alexander Vogt · Gordan Dudas · SPD Hitzeunwetter vom 18. Juni 2026 bis zum 28. Juni 2026 in NRW – was machte Minister Krischer in dieser Zeit? Dokument
29.07.2026 18/20721 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Geldern Veert: Frau von drei Männern zu Boden gestoßen und mit Schlägen und Tritten attackiert Dokument
29.07.2026 18/20717 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Dortmund Scharnhorst: 29-jähriger Mann mit Messer schwer verletzt und ausgeraubt Dokument
29.07.2026 18/20703 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Ökologische Betriebsbegleitung Dokument
29.07.2026 18/20701 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Jahreserhebung über die Energieverwendung im verarbeitenden Gewerbe, im Bergbau und in der Gewinnung von Steinen und Erden Dokument
29.07.2026 18/20719 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Dortmund Höchsten: 51-Jähriger nimmt drei Kinder als Geisel – Was sind die Hintergründe? Dokument
29.07.2026 18/20654 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Deichbeiträge im Kreis Wesel: Was folgt nach erfolgreichen Klagen gegen Bescheide? Dokument
29.07.2026 18/20695 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Erhebung der Daten der Wasserentnahmen Dokument
29.07.2026 18/20718 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Bergkamen: Mann tötet seinen Cousin bei Auseinandersetzung mit einem Messer Dokument
29.07.2026 18/20687 Kleine Anfrage Alexander Vogt · Christin Siebel · Sebastian Watermeier · SPD Erneute Abkehr vom zugesagten Laufzeitende der Zentraldeponie Emscherbruch – Wie viele Hiobsbotschaften müssen die Anwohnenden noch ertragen? Dokument
29.07.2026 18/20697 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Erhebung der Investitionen für den Umweltschutz bei Unternehmen Dokument
29.07.2026 18/20689 Kleine Anfrage Alexander Vogt · Gordan Dudas · SPD Klage der Stadt Düsseldorf verzögert Milliardenprojekt RRX Dokument
28.07.2026 18/20640 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Pflegekammer NRW – Landesförderung und verpflichtende Mitgliedsbeiträge Dokument
28.07.2026 18/20641 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Pflegekammer NRW: Transparenz zu Akzeptanz, Registrierung und Widersprüchen? Dokument
28.07.2026 18/20673 Kleine Anfrage FDP · Franziska Müller-Rech Warum lässt die Landesregierung Lehrkräfte in Leverkusen mit nicht mehr datenschutzkonformen Dienst-iPads allein? Dokument
28.07.2026 18/20678 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP Starke Waldbrände in Europa - Wie wird Nordrhein-Westfalen angesichts der aktuellen Waldbrände in Spanien und Frankreich seiner Verantwortung im europäischen Katastrophenschutz gerecht? Dokument
28.07.2026 18/20639 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Geplanter Forensik-Neubau in Essen-Heidhausen – voraussichtliche Haushaltsrisiken und deren Absicherung im Zusammenhang mit dem Ausbau forensischer Klinikkapazitäten im nordrhein-westfälischen Maßregelvollzug Dokument
28.07.2026 18/20679 Kleine Anfrage FDP · Franziska Müller-Rech Wie viele Schulleitungen und Lehrkräfte profitieren tatsächlich vom zweiten Besoldungspaket der Landesregierung? Dokument
28.07.2026 18/20682 Kleine Anfrage Christina Kampmann · Frank Müller · Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Mutmaßlicher Anschlag im Umfeld des Berliner CSD – Nachfragen zu möglichen Bezügen des Tatverdächtigen nach Nordrhein-Westfalen Dokument
28.07.2026 18/15845 Kleine Anfrage AfD · Christian Loose nicht belegt Dokument
28.07.2026 18/20674 Kleine Anfrage FDP · Franziska Müller-Rech Welche Zukunft hat die NRW-Musikprofil-Schule? Dokument
28.07.2026 18/20638 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Epidemiologie bedeutsamer meldepflichtiger Infektionskrankheiten in Nordrhein- Westfalen – Versäumt die Landesregierung die Zahlen für 2024? Dokument
28.07.2026 18/20676 Kleine Anfrage FDP · Ralf Witzel Neues Misstrauensgesetz der Landesregierung zulasten der eigenen Beschäftigten – Wie stark leidet die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen unter der Debatte über das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)? Dokument
28.07.2026 18/20642 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Die Zukunft der HIV-Vorsorge und HIV-Gesundheitsbehandlungen in Nordrhein-Westfalen Dokument
28.07.2026 18/20675 Kleine Anfrage FDP · Ralf Witzel Millionenschwere unvollendete Fahrradleasing-Ausschreibung der Landesregierung – Welche unnötigen Kosten- und Verfahrensrisiken trägt das Land? Dokument
28.07.2026 18/20624 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Euskirchen: Massenschlägerei zwischen zwei Großfamilien vor einer Shisha-Bar Dokument
28.07.2026 18/20683 Kleine Anfrage Dilek Engin · Silvia Gosewinkel · SPD Abgehängt statt gefördert? Sozialräumliche Disparitäten und Schulabbrüche an den Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen Dokument
28.07.2026 18/20643 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nutzung von Prüf- und Verifikationsmechanismen bei der Anerkennung ausländischer ärztlicher Qualifikationsnachweise in Nordrhein-Westfalen Dokument
28.07.2026 18/19139 Kleine Anfrage AfD · Sven W. Tritschler nicht belegt Dokument
28.07.2026 18/20637 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Ahlen: 70-Jähriger Mann beim Streitschlichten mit Messer verletzt Dokument
27.07.2026 18/20623 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Ausstattung der Polizei im Kreis Heinsberg? Dokument
27.07.2026 18/20669 Kleine Anfrage AfD · Klaus Esser Ermüdungsschäden bei Stadtbahnen: Welche Bautypen sind betroffen und wo sind sie in NRW im Einsatz? Dokument
27.07.2026 18/20630 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Der Fall C.: Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zum Verlauf des Polizeieinsatzes am 8. April 2026 in Köln? Dokument
27.07.2026 18/20625 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Nachfrage zur Kleinen Anfrage 7327: Was wurde aus den nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine? Dokument
27.07.2026 18/20661 Kleine Anfrage Inge Blask · SPD Folgeabschätzung des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens der EU von 2028 bis 2034 für Nordrhein-Westfalen Dokument
27.07.2026 18/17300 Diverse — nicht belegt Dokument
27.07.2026 18/20663 Kleine Anfrage Sarah Philipp · Sebastian Watermeier · SPD Wenn Wohnen zur Hürde wird – Barrierefreiheit in NRW auf dem Prüfstand Dokument
27.07.2026 18/20631 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Novellierung des Landesforstgesetzes NRW – Welche Auswirkungen haben die geplanten Einschränkungen des Radverkehrs auf die Bürgerinnen und Bürger in Castrop-Rauxel? Dokument
27.07.2026 18/20619 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Marl: Zwei Männer beim Überfall auf ein Mitglied der Mafia zum Teil schwer verletzt Dokument
27.07.2026 18/20666 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Begriffsverständnis und behördliche Erfassung islamistischer Netzwerke in Nordrhein-Westfalen Dokument
27.07.2026 18/20664 Kleine Anfrage Alexander Baer · Ellen Stock · SPD Sondervermögen und Mittel aus dem Landeshaushalt – wann starten die Sanierungsmaßnahmen an den Landesstraßen 817 und 755? Dokument
27.07.2026 18/20609 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Steigende Herausforderungen durch Jugendkriminalität – wie hat sich die Straffälligkeit von Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen entwickelt? Dokument
27.07.2026 18/20610 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mobilfunkempfang in Monschau-Höfen: 2024 das „mieseste Mobilfunknetz“ der Städteregion Aachen Dokument
27.07.2026 18/20606 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Köln: Syrischer Auftragsmörder nach Deutschland überstellt Dokument
27.07.2026 18/20605 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration 22 tote Kinder in den Jahresstatistiken des LVR: Was sind die Hintergründe? Dokument
27.07.2026 18/20632 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Novellierung des Landesforstgesetzes NRW – Welche Auswirkungen haben die geplanten Einschränkungen des Radverkehrs auf die Bürgerinnen und Bürger in Datteln? Dokument
27.07.2026 18/20626 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Wuppertal: Vier Verletzte nach Auseinandersetzung zwischen zwei „Gruppen“ – Nachfrage Dokument
27.07.2026 18/20633 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Novellierung des Landesforstgesetzes NRW – Welche Auswirkungen haben die geplanten Einschränkungen des Radverkehrs auf die Bürgerinnen und Bürger in Waltrop? Dokument
27.07.2026 18/20612 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Dortmund: Spezialkräfte der Polizei nehmen bewaffneten Einbrecher fest Dokument
27.07.2026 18/20629 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Ungleich verteilte Unterrichtsversorgung an den Schulen in Nordrhein-Westfalen Dokument
27.07.2026 18/20671 Kleine Anfrage Dr. Dennis Maelzer · SPD Wie verteilt sich die Finanzierung der Kita-Transformationskosten im Kita-Jahr 2026/2027 auf die einzelnen Jugendämter? Dokument
27.07.2026 18/20634 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Biomethan für Heizungspolitik und sogenannte Klimaneutralität: Reichen die Rohstoffe, Flächen und Aufbereitungskapazitäten in Nordrhein-Westfalen überhaupt aus und was kostet es den Steuerzahler? Dokument
27.07.2026 18/17290 Diverse — nicht belegt Dokument
27.07.2026 18/20628 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Fehlender Berufsschulstandort für den Ausbildungsberuf Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste (FaMI) im Regierungsbezirk Detmold Dokument
27.07.2026 18/20604 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Wie bewertet die Landesregierung die steigende Zahl von Fortzügen aus Nordrhein-Westfalen ins Ausland? Dokument
27.07.2026 18/20621 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Oberhausen: 17-Jähriger sticht auf zwei 18-Jährige ein Dokument
27.07.2026 18/20667 Kleine Anfrage Justus Moor · Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Mutmaßliche islamistische Anschlagsplanung eines 16-Jährigen in Hamm – Nachfragen zur Radikalisierung und Informationsgewinnung Dokument
27.07.2026 18/20635 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Weitere Wege zur Apotheke auch durch weite Wege zur PTA-Schule? Dokument
27.07.2026 18/20655 Kleine Anfrage Anja Butschkau · Christina Kampmann · SPD Anonyme Spurensicherung flächendeckend sichern und weiterentwickeln Dokument
27.07.2026 18/20668 Kleine Anfrage Inge Blask · Justus Moor · SPD Wie läuft der Mittelabfluss aus Europäischen Fördertöpfen bei NRW-Kommunen? Dokument
27.07.2026 18/20620 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Düsseldorf: Chinese im Mehrfamilienhaus bei Messerangriff getötet Dokument
27.07.2026 18/20622 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Standortfestlegung Deutsches Fotoinstitut Dokument
27.07.2026 18/20608 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Suizidversuche in den Einrichtungen nach § 45 SGB VIII im Bereich des LVR: Was sind die Hintergründe? Dokument
27.07.2026 18/20611 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Gummersbach: Busfahrer muss nach brutaler Attacke mehrfach operiert werden Dokument
27.07.2026 18/20627 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Wuppertal: Vier Verletzte nach Auseinandersetzung zwischen zwei „Gruppen“ – dritte Nachfrage Dokument
24.07.2026 18/20662 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf zur Änderung des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung eines Wissenschaftsrates vom 5. September 1957 Dokument
24.07.2026 18/20649 Kleine Anfrage FDP · Marcel Hafke Erhöhte Bedrohungslage durch russische und iranische Tätigkeiten – Welche Auswirkungen ergeben sich für Nordrhein-Westfalen? Dokument
24.07.2026 18/20650 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP Kommunale Entwicklungshilfe – Eine Aufgabe nordrhein-westfälischer Kommunen? Dokument
23.07.2026 18/20581 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Wenn Gehörlose pflegebedürftig werden: Wie ist NRW aufgestellt? Dokument
23.07.2026 18/20579 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Suchterkrankungen im nordrhein-westfälischen Strafvollzug Dokument
23.07.2026 18/20549 Antwort auf Große Anfrage Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Nur Reaktion oder echte strategische Prävention: Was ist der Plan der Landesregierung gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP)? Dokument
23.07.2026 18/17255 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Hagen: 51-jähriger Mann wird in eine Falle gelockt und brutal verprügelt Dokument
23.07.2026 18/20580 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Psychische Erkrankungen im nordrhein-westfälischen Strafvollzug Dokument
23.07.2026 18/20588 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Essen: 33-Jähriger in Keller niedergestochen und lebensbedrohlich verletzt Dokument
23.07.2026 18/20587 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Ermittlungsverfahren gegen den islamistischen Terroristen Issa al Hasan wegen Verbreitung kinderpornographischer Inhalte u.a. Dokument
23.07.2026 18/20577 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Bielefeld: 26-Jähriger in einem Studentenwohnheim bei Messerangriff verletzt Dokument
23.07.2026 18/20578 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Infektionskrankheiten im nordrhein-westfälischen Strafvollzug Dokument
22.07.2026 18/20596 Kleine Anfrage SPD · Stefan Kämmerling Kunstflug über Trinkwasserreservoiren und Naturschutzgebieten – Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem tödlichen Flugunfall bei Hürtgenwald? Dokument
22.07.2026 18/20593 Kleine Anfrage AfD · Thomas Röckemann Umgang mit mutmaßlichen Kinderhandelsangeboten auf Online-Plattformen Dokument
22.07.2026 18/20617 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP · Marcel Hafke Nordrhein-Westfalen deutschlandweit führend, auch in der Drohnenabwehr? Dokument
22.07.2026 18/20597 Kleine Anfrage Christian Dahm · Christian Obrok · Dr. Dennis Maelzer · SPD Aktueller Stand der Stellenbesetzungsquote an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Ostwestfalen-Lippe zum Stichtag 01.06.2026 Dokument
22.07.2026 18/20563 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Notfallversorgung im südlichen Sauerland unter Druck – Welche Folgen haben die Veränderungen am Krankenhausstandort Lennestadt? Dokument
22.07.2026 18/20598 Kleine Anfrage SPD · Stefan Zimkeit Auswirkungen des gestoppten Gesamtschulvorhabens in Oberhausen-Lirich auf die Schulplatzversorgung Dokument
22.07.2026 18/20575 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Grefrath: 16-jähriger Afghane sticht Mann auf Parkplatz nieder – zweite Nachfrage Dokument
22.07.2026 18/19874 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Prozess- und Verfahrenskosten des Staatsschutzverfahrens gegen den islamistischen Terroristen Issa al H. am OLG Düsseldorf sowie Kosten für FuE-Mittel, Inhaftierungs-, Transport-, Infrastruktur-, Personal- und ggf. Revisionskosten Dokument
22.07.2026 18/20601 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Teilnahmebedingungen in der Offenen Ganztagsschule (OGS) und Umsetzung der vorgesehenen Ausnahmeregelungen Dokument
22.07.2026 18/20576 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Wie bewertet die Landesregierung die aktuellen Erfolgsaussichten der Euregio Maas-Rhein im Wettbewerb um das Einstein-Teleskop? Dokument
22.07.2026 18/20616 Kleine Anfrage FDP · Franziska Müller-Rech Wie viele Vertretungslehrkräfte werden in Nordrhein-Westfalen während der Sommerferien arbeitslos? Dokument
22.07.2026 18/20613 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz Entwicklung der Skabies-Fälle im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes der Stadt Bochum Dokument
22.07.2026 18/20636 Unterrichtung Präsident des Landtags Bund-Länder-Vereinbarung; Zuschuss für die Umsetzung von Projekten und Program-men zur Förderung der freiwilligen Rückkehr in der REAG/GARP 2.0 Dokument
22.07.2026 18/20607 Kleine Anfrage Christian Dahm · Justus Moor · SPD "Luxusschleuser-Affäre" auch im Rhein-Erft-Kreis – welche Maßnahmen hat die Landesregierung gegenüber dem beschuldigten Landrat ergriffen? Dokument
22.07.2026 18/20564 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Demokratiebildung in Nordrhein-Westfalen – Wie steht es um den Rechtskundeunterricht an Schulen und Berufskollegs? Dokument
22.07.2026 18/20602 Kleine Anfrage Dr. Bastian Hartmann · SPD Wie ist der Stand der Einführung des neuen Fachverfahrens zur digitalen Bearbeitung von BAföG-Anträgen in Nordrhein-Westfalen? Dokument
22.07.2026 18/20614 Kleine Anfrage FDP · Franziska Müller-Rech Wie gehen Schulministerium und Schulaufsicht mit Verfahrensfehlern bei Bestimmungsverfahren zur Schulart von Grundschulen um? Dokument
22.07.2026 18/20562 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Bürokratieabbau für Schulen: Zu welchen Erkenntnissen ist die AG „Workflow“ gelangt? Dokument
22.07.2026 18/20618 Kleine Anfrage Alexander Steffen · Christof Rasche · FDP Fußballcampus Monheim: Werden die Bemühungen um sportliche Großprojekte in Nordrhein-Westfalen durch das Vorgehen auf kommunaler Ebene konterkariert? Dokument
22.07.2026 18/20615 Kleine Anfrage FDP · Susanne Schneider Schutz vor Hitze oder Schutz vor Infektionen? Wird die Trinkwasserhygiene in Krankenhäusern bei der Klimaanpassung ausreichend berücksichtigt? Dokument
22.07.2026 18/20571 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Bochum: Großeinsatz nach Streitigkeiten – Freibad muss geräumt werden Dokument
22.07.2026 18/20600 Kleine Anfrage SPD · Stefan Kämmerling Auswirkungen des Grundwasserwiederanstiegs nach Beendigung der Sümpfungsmaßnahmen im Raum Eschweiler Dokument
22.07.2026 18/20599 Kleine Anfrage Andrea Busche · Dr. Bastian Hartmann · SPD Pläne zur Zeche Klosterbusch in Bochum-Süd Dokument
22.07.2026 18/20590 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Gelsenkirchen Schalke: Autokauf endet in Massenschlägerei Dokument
22.07.2026 18/20592 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Mönchengladbach Rheydt: Streit zwischen zwei jungen Männern eskaliert und führt zu Großeinsatz der Polizei Dokument
22.07.2026 18/20595 Kleine Anfrage Sarah Philipp · Sebastian Watermeier · SPD Entwicklung landeseigener Flächen für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen seit 2024 Dokument
22.07.2026 18/20594 Kleine Anfrage Sarah Philipp · Sebastian Watermeier · SPD Wohngeldbezug in Nordrhein-Westfalen: Aktuelle Zahlen und regionale Verteilung Dokument
22.07.2026 18/20574 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Rechtswidrige Standortnutzung aus Smartphone-Apps durch die Justiz in NRW? Dokument
22.07.2026 18/20591 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Paderborn Lippesee: Streit zwischen Rockern eskaliert Dokument
21.07.2026 18/20552 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Wuppertal: Vier Verletzte nach Auseinandersetzung zwischen zwei „Gruppen“ – zweite Nachfrage Dokument
20.07.2026 18/20583 Kleine Anfrage Alexander Baer · Christian Dahm · SPD Unbesetzte Stellen in der Landesverwaltung zum 01.07.2026 Dokument
20.07.2026 18/20586 Kleine Anfrage FDP · Marcel Hafke Haushaltsplanentwurf 2027 und der Taser – Landesregierung unter Strom? Dokument
20.07.2026 18/20570 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Eschweiler: Gescheiterter Mietvertrag für die neue Polizeiwache – Was sind die Hintergründe? Dokument
20.07.2026 18/20567 Kleine Anfrage Christina Weng · SPD Gewalt gegen Gesundheitspersonal in Nordrhein-Westfalen – Welche Entwicklungen gab es seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 6461? Dokument
20.07.2026 18/20568 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Eschweiler: Warum ist der Mietvertrag für die neue Polizeiwache gescheitert? Dokument
20.07.2026 18/20584 Kleine Anfrage FDP · Thomas Nückel Wird das Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen als wertvoll eingeschätzt oder ist es der Landesregierung lästig? Dokument
20.07.2026 18/20585 Kleine Anfrage FDP · Susanne Schneider Hitzeschutz für Arzneimittel – Wie stellt die Landesregierung sicher, dass Arzneimittel ausreichend gekühlt an Patientinnen und Patienten geliefert werden? Dokument
20.07.2026 18/20572 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Eschweiler: Gescheiterter Mietvertrag für die neue Polizeiwache Dokument
20.07.2026 18/20569 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Eschweiler: Gescheiterter Mietvertrag für die neue Polizeiwache – Ist eine Lösung absehbar? Dokument
20.07.2026 18/20582 Kleine Anfrage Elisabeth Müller-Witt · Sonja Bongers · SPD Wie hoch ist die Anzahl der unerledigten Ermittlungsverfahren in Nordrhein-Westfalen? Dokument
20.07.2026 18/20573 Kleine Anfrage Silvia Gosewinkel · SPD Diagnose plus Antrag minus Bewilligung gleich Rechenstörung. Wie groß ist die Förderlücke nach § 35a SGB VIII in NRW? Dokument
17.07.2026 18/20526 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Zivilschutz und Bevölkerungsschutz in Nordrhein-Westfalen – Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Plänen des Bundes? Dokument
17.07.2026 18/20527 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Entwicklung der Straftaten im Kreis Heinsberg Dokument
17.07.2026 18/20499 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Essen: Ex-Rocker-Boss zusammengeschlagen Dokument
17.07.2026 18/20498 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Justizbarometer 2026 Dokument
17.07.2026 18/20496 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Leverkusen: Polizisten bei Auseinandersetzung von Mitgliedern des Goman-Clans teils schwer verletzt Dokument
17.07.2026 18/20522 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Kaiserschnittgeburten in NRW Dokument
17.07.2026 18/20519 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Aktueller Stand der Telematikinfrastruktur im nordrhein-westfälischen Gesundheitswesen Dokument
17.07.2026 18/20518 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Zum Stand der Umrüstung von Triebfahrzeugen und Strecken auf das europäische Zugbeeinflussungssystem (ETCS) in Nordrhein-Westfalen Dokument
17.07.2026 18/20523 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Nach IT-Problemen beim Kölner Bundesamt für Logistik und Mobilität: Laufen die IT-Systeme zu Mobilitätsförderprogrammen des Landes NRW reibungslos? Dokument
17.07.2026 18/20502 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Tiefer liegende Probleme: Wie verhindert die Landesregierung, dass Saugbagger im Rossenrayer Feld-Süd in Kamp-Lintfort illegal entsorgtes Material fördern und als unbe-lasteten Rohstoff in Verkehr bringen? Dokument
17.07.2026 18/20505 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Widersprüchliche Zeitangaben zum Bau der zweiten Abschiebehaftanstalt sowie Nachfragen zum Umsetzungsstand des Sicherheitspakets Dokument
17.07.2026 18/20501 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Wie bewertet die Landesregierung den Zustand der Landesstraße zwischen Bentrup und Heiden im Kreis Lippe? Dokument
17.07.2026 18/20495 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Wuppertal: 31 Jahre alter Syrer festgenommen – Für welche Gewalttaten ist er verantwortlich? – Nachfrage Dokument
17.07.2026 18/20503 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Geheime Kosten der Anwältin des Fluchtministeriums – Landesregierung erneut im Konflikt mit der Verfassung? Dokument
17.07.2026 18/20500 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Wie geht es weiter mit der B233-Brücke in Fröndenberg? Dokument
17.07.2026 18/20494 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Wie ist der Stand bei der strafrechtlichen Verfolgung der Cum-Cum-Fälle in NRW? Dokument
17.07.2026 18/20497 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Kempen: Ehemann fügt seiner Frau vor dem gemeinsamen Kind lebensgefährliche Verletzungen zu – Was war der Auslöser? – Nachfrage Dokument
16.07.2026 18/20565 Kleine Anfrage Anja Butschkau · Nadja Lüders · Ralf Stoltze · SPD · Volkan Baran Brückenneubau A45 in Dortmund-Marten: Droht ein Verkehrschaos? Dokument
16.07.2026 18/20492 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Aufhebung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen – schafft die Landesregierung den Arbeits- und Gesundheitsschutz gleich mit ab? Dokument
16.07.2026 18/20557 Kleine Anfrage Christof Rasche · FDP Weiteres Brückendesaster in Düsseldorf trifft das gesamte Umland! – Nimmt die Landesregierung massive Einschränkungen und wirtschaftliche Schäden durch eine komplett falsche Priorisierung von PKW- sowie Fuß- und Radverkehr in Kauf? Dokument
16.07.2026 18/20532 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Essen: Zwei Jugendliche Iraker stehen wegen Vergewaltigung einer 7-Jährigen vor Gericht Dokument
16.07.2026 18/20556 Wahlvorschlag FDP Benennung eines Mitglieds für den ordnungspolitischen Beirat der MERKUR SPIELBANKEN NRW GmbH Dokument
16.07.2026 18/20555 Wahlvorschlag FDP Wahl eines stellvertretenden Beisitzers in den Landeswahlausschuss Dokument
16.07.2026 18/20554 Wahlvorschlag FDP Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) Dokument
16.07.2026 18/20553 Wahlvorschlag FDP Wahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen Dokument
16.07.2026 18/20558 Änderungsantrag FDP zu dem Antrag „Mehrsprachigkeit an Schulen stärken – eine Chance für die Gesellschaft und die persönliche Entwicklung“ Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/14522 (Neudruck) Dokument
16.07.2026 18/20560 Entschließungsantrag SPD „Weniger schlecht ist eben nicht gut“ – das KiBiz bleibt ein „Schlechte-Kita-Gesetz“ für die Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen zu dem „Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes“ Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17575 Dokument
16.07.2026 18/20525 Kleine Anfrage Anja Butschkau · SPD Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Nordrhein-Westfalen Dokument
16.07.2026 18/20559 Entschließungsantrag SPD Expertenurteil ernst nehmen – Kinder fördern statt befördern. Gesetzentwurf zu ABC-Klassen zurückziehen und Chancen-Jahr in der Kita umsetzen zu dem „Gesetz zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz (18. Schulrechtsänderungsgesetz)“ Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18115 Dokument
16.07.2026 18/20491 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Vergabeentscheidungen der einzelnen Ressorts für Aufträge der Rechtsberatung – Welche wertvollen zusätzlichen fachlichen Erkenntnisse gewinnt die Landesregierung zur Entscheidungsunterstützung ihrer Politik durch Beauftragung externer Kanzleien? Dokument
16.07.2026 18/20566 Kleine Anfrage Andrea Reh · Lena Teschlade · SPD · Stefan Kämmerling Jeder Topf hat einen Deckel oder doch nicht – Wie ist die Vorgehensweise beim Förderprogramm „Ausbau ganztägiger Betreuungsangebote für Kinder in der Primarstufe im Rheinischen Revier“? Dokument
16.07.2026 18/20536 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Mönchengladbach: Frau mit Messer von der Polizei niedergeschossen Dokument
16.07.2026 18/20533 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Krefeld: Mann greift Polizisten mit einem Messer an und wird tödlich aus der Dienstwaffe getroffen Dokument
16.07.2026 18/20535 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Nettetal: Rumänische Frau bei Streit auf Erdbeerhof erstochen – Was sind die Hintergründe? Dokument
16.07.2026 18/20493 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Feststellung der Sprachentwicklung von Kindern bei der Anmeldung zur Grundschule – Wie viele Kinder besuchen tatsächlich Sprachförderkurse? Dokument
16.07.2026 18/20528 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Dortmund: Polizei will einen Haftbefehl gegen einen 21-Jährigen vollstrecken und findet große Mengen an Drogen und Waffen Dokument
16.07.2026 18/20534 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Lippstadt: Versuchter Raub mit Anscheinswaffe Dokument
16.07.2026 18/20453 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz Mögliche Auswirkungen der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung auf Beschäftigte und Hausarztpraxen in Nordrhein-Westfalen Dokument
16.07.2026 18/20531 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Erkrath: Mann mit Messer vor einer Kita von der Polizei niedergeschossen Dokument
16.07.2026 18/20529 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Dortmund: Familienstreit löst Messerstecherei aus Dokument
16.07.2026 18/20561 Entschließungsantrag FDP Misstrauensbürokratie zu Lasten der nordrhein-westfälischen Landesbeschäftigten stoppen – Schwarz-grünes Landesantidiskriminierungsgesetz ist überflüssig, hand-werklich verfehlt und schädlich für die Funktionsfähigkeit des Staates zu dem „Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz Nordrhein-Westfalen – LADG NRW)“ Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18169 Dokument
16.07.2026 18/20530 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Dortmund: Festnahmen nach Drogen- und Waffenfund Dokument
15.07.2026 18/20546 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf eines Staatsvertrages über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) Dokument
15.07.2026 18/20483 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Berlin statt Brüssel: Wo setzt Staatssekretär Christian Wiermer im April 2026 seine Prioritäten? Dokument
15.07.2026 18/20548 Änderungsantrag AfD zu dem „Gesetz betreffend die Stärkung der Hochschullandschaft (Hochschulstärkungsgesetz)“ Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16798 Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses Drucksache 18/19909 Dokument
15.07.2026 18/20544 Entschließungsantrag CDU · GRÜNE Hitzeschutz in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der Hitzewelle im Juni 2026 zu dem Eilantrag „Hitzeschutz zur Chefsache machen: Hitzekabinett der Landesregierung unverzüglich einsetzen!“ Eilantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20515 Dokument
15.07.2026 18/20484 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Berlin statt Brüssel: Wo setzt Staatssekretär Christian Wiermer im Mai 2026 seine Prioritäten? Dokument
15.07.2026 18/20550 Entschließungsantrag FDP Mehr Wohnungsbau ermöglichen – Landesbauordnung konsequent weiterentwickeln, Baukosten senken und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen zu dem Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17474 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung Drucksache 18/19457 Dokument
15.07.2026 18/20547 Entschließungsantrag SPD Hochschulen nicht stärker steuern, sondern stärker machen zu „Gesetz betreffend die Stärkung der Hochschullandschaft (Hochschulstärkungsge-setz)“ Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16798 Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses Drucksache 18/19909 Dokument
15.07.2026 18/20551 Entschließungsantrag SPD zu „Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschrif-ten im Land Nordrhein-Westfalen“ Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17474 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung Drucksache 18/19457 Dokument
15.07.2026 18/20545 Entschließungsantrag FDP Vertrauen statt Misstrauen: Hochschulen durch Autonomie, klare Regeln und verlässliche Grundfinanzierung wirklich stärken zu dem „Gesetz betreffend die Stärkung der Hochschullandschaft (Hochschulstärkungsgesetz)“ Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16798 Beschlussempfehlung und Bericht des Wissenschaftsausschusses Drucksache 18/19909 Dokument
14.07.2026 18/20521 Kleine Anfrage SPD · Thorsten Klute Insolvenzen in der Pflege im zweiten Quartal 2026 Dokument
14.07.2026 18/20511 Kleine Anfrage Dilek Engin · Silvia Gosewinkel · SPD Entwicklungen der Kündigungen von Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen Dokument
14.07.2026 18/20540 Wahlvorschlag CDU · FDP · GRÜNE · SPD Entsendung von Mitgliedern durch gesellschaftlich relevanten Gruppen in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunk Köln durch den Landtag NRW gemäß § 15 Absatz 4 WDR-Gesetz Dokument
14.07.2026 18/20458 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Debatte im Plenum – Welche Kritik hat Minister Laumann an der Bundesagentur für Arbeit? Dokument
14.07.2026 18/20450 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Meldestelle für Diskriminierung im Fußball (MeDiF) – Welchen Mehrwert hat eine Beratungsstelle, die in erster Linie mit anonymen Eingaben arbeitet? Dokument
14.07.2026 18/20456 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Qualitätskontrollen und Abrechnungsprüfungen in Krankenhäusern durch den Medizinischen Dienst Nordrhein Dokument
14.07.2026 18/20512 Kleine Anfrage Dilek Engin · SPD Stand der Umsetzung des DMP- und VR-Pakets in Nordrhein-Westfalen Dokument
14.07.2026 18/20541 Unterrichtung Präsident des Landtags "Die Einführung einer Kita-Pflicht verhindern und das Elternrecht aus Artikel 6 GG schützen!" Dokument
14.07.2026 18/20520 Kleine Anfrage SPD · Thorsten Klute Fahrbahn noch immer kaputt: Wann endlich beginnt die Landesregierung mit der Sanierung der L786 in Versmold? Dokument
14.07.2026 18/20507 Kleine Anfrage Dilek Engin · Silvia Gosewinkel · SPD Anzahl und Besetzung der Stellen für sonderpädagogische Lehrkräfte Dokument
14.07.2026 18/20504 Änderungsantrag CDU · GRÜNE zu dem „Dritten Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vor-schriften im Land Nordrhein-Westfalen“ Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17474 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung Drucksache 18/19457 Dokument
14.07.2026 18/20513 Kleine Anfrage Dilek Engin · SPD Einsatz von Virtual-Reality-Technologien in der Lehrkräfteausbildung und schulischen Bildung in Nordrhein-Westfalen Dokument
14.07.2026 18/20454 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Kostspielige und häufig medial inszenierte Preisverleihungen der Landesregierung – Welche langfristig positiven Effekte gehen von den Aktivitäten aus, oder handelt es sich um teure Symbolik auf Kosten der Steuerzahler? Dokument
14.07.2026 18/20543 Entschließungsantrag FDP Mehr Bildung ins Kinderbildungsgesetz – KiBiz-Reform auf Qualität und Chancengerechtigkeit ausrichten zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes” Drucksache 18/17575 Dokument
14.07.2026 18/20542 Entschließungsantrag CDU · GRÜNE Für beste Chancen aller Kinder: verbindliche Sprachförderung zielgerichtet umsetzen und gemeinsame Verantwortung von Kindertageseinrichtungen, Eltern und Schulen weiter stärken. Dokument
14.07.2026 18/20524 Entschließungsantrag AfD Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17474 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung Drucksache 18/19457 Dokument
14.07.2026 18/20510 Kleine Anfrage Dilek Engin · Silvia Gosewinkel · SPD Personalsituation an den allgemeinbildenden Schulen, Berufskollegs und Förderschulen in Nordrhein-Westfalen Dokument
14.07.2026 18/20451 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Feststellung der Sprachentwicklung von Kindern zwei Jahre vor der Einschulung durch die Schulämter – bei wie vielen Kindern besteht Sprachförderdarf? Dokument
14.07.2026 18/20457 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Bund zuständig, Land untätig? Warum Ausbildungsstätten in NRW unter Druck geraten Dokument
14.07.2026 18/20508 Kleine Anfrage Dilek Engin · Silvia Gosewinkel · SPD Entwicklungen der Kündigungen von Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen Dokument
14.07.2026 18/20537 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner „Bachelor: Digitale Forensik" (BDF) im 8. Semester – Vollzug des Qualifizierungslehrgangs Dokument
14.07.2026 18/20538 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner „Bachelor: Digitale Forensik" (BDF) im 8. Semester – Durchführung des Qualifizierungslehrgangs Dokument
14.07.2026 18/20455 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Sachstand Unfallschwerpunkt L 240 zwischen Eschweiler und Alsdorf sowie fehlende Beschilderung Dokument
14.07.2026 18/20539 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner „Bachelor: Digitale Forensik" (BDF) im 8. Semester – Umsetzung des Qualifizierungslehrgangs Dokument
14.07.2026 18/20449 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Verkehrssicherheit in Nordrhein-Westfalen Dokument
13.07.2026 18/20489 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP Engpässe an Amtsgerichten in NRW Dokument
13.07.2026 18/20464 Kleine Anfrage Dilek Engin · SPD Aktuelle Stellenbesetzung der Schulverwaltungsassistenzstellen an den Schulen in Nordrhein-Westfalen Dokument
13.07.2026 18/20459 Kleine Anfrage Andrea Busche · Benedikt Falszewski · Dilek Engin · Frank Müller · Kirsten Stich · Silvia Gosewinkel · SPD · Tülay Durdu Vollständige Umsetzung der A 13-Überleitung und ausstehende Besoldungsstrukturreform: Wie sichert die Landesregierung das Abstandsgebot für Funktionsämter und Schulleitungen? Dokument
13.07.2026 18/20482 Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtags Dokument
13.07.2026 18/20465 Kleine Anfrage Dilek Engin · SPD Abordnungen von Lehrkräften und Steuerung des Personaleinsatzes im nordrhein-westfälischen Schulsystem Dokument
13.07.2026 18/20478 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) Dokument
13.07.2026 18/20509 Mündliche Anfrage AfD · Markus Wagner 1.Herr Minister Reul, als Minister unter Ministerpräsident Laschet haben Sie Grenzkontrollen an der Westgrenze strikt abgelehnt. Was hat zu Ihrem jetzigen Sinneswandel geführt, dass Kontrollen plötzlich „Effekte“ zeigen und notwendig sind? Dokument
13.07.2026 18/20448 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Monopolisten bei der Baustellenabsicherung in NRW? Dokument
13.07.2026 18/20443 Gesetzentwurf Landesregierung Sechstes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen Dokument
13.07.2026 18/20463 Kleine Anfrage Dilek Engin · SPD Alltagshelferinnen und Alltagshelfer an Schulen in Nordrhein-Westfalen Dokument
13.07.2026 18/20480 Kleine Anfrage FDP · Marcel Hafke Berlin statt Brüssel: Wo setzt Staatssekretär Christian Wiermer im Juni seine Prioritäten? Dokument
13.07.2026 18/20467 Kleine Anfrage Dilek Engin · SPD Eigenanteile für Lernmittel an den Schulen in Nordrhein-Westfalen Dokument
13.07.2026 18/20446 Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen Dokument
13.07.2026 18/20479 Kleine Anfrage Christof Rasche · FDP Verkehrsbehinderungen und Bauplanung an der Dornberger Straße in Bielefeld Dokument
13.07.2026 18/20447 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Lange Schlangen vor Damentoiletten - Benachteiligt das nordrhein-westfälische Baurecht Frauen bei Großveranstaltungen? Dokument
13.07.2026 18/20444 Gesetzentwurf Landesregierung Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW Dokument
13.07.2026 18/20506 Unterrichtung Präsident des Landtags Abschluss eines Verwaltungsabkommens über die Gründung eines Dachverbunds zur Modernisierung der Grundbuchverfahren im Rahmen der Digitalisierungsinitiative für die Justiz Dokument
13.07.2026 18/20517 Antrag auf Aktuelle Stunde AfD Familienbericht NRW offenbart demografische Schieflage und Armutsrisiko! Dokument
13.07.2026 18/20485 Kleine Anfrage Dilek Engin · SPD Potenzial von Lehrkräften mit einem Unterrichtsfach zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels in Nordrhein-Westfalen Dokument
13.07.2026 18/20440 Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt Dokument
13.07.2026 18/20461 Kleine Anfrage Dilek Engin · SPD Relation von Schülerinnen und Schülern zu Lehrkräften in den Kernfächern in NRW Dokument
13.07.2026 18/20472 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes Dokument
13.07.2026 18/20514 Antrag auf Aktuelle Stunde CDU · GRÜNE Hitzeschutz in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der Hitzewelle im Juni 2026 Dokument
13.07.2026 18/20490 Kleine Anfrage Christof Rasche · FDP · Marcel Hafke Seit Monaten außer Betrieb: Zustand der Rolltreppen an Gleis 16 des Düsseldorfer Hauptbahnhofs Dokument
13.07.2026 18/20516 Antrag auf Aktuelle Stunde SPD Familien unter Druck – Familienbericht in NRW würdigen und prominent diskutieren Dokument
13.07.2026 18/20468 Kleine Anfrage Dilek Engin · SPD Entwicklung der schulpsychologischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen Dokument
13.07.2026 18/20515 Eilantrag SPD Hitzeschutz zur Chefsache machen: Hitzekabinett der Landesregierung unverzüglich einsetzen! Dokument
13.07.2026 18/20439 Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen Dokument
13.07.2026 18/20452 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz Mögliche Auswirkungen einer Abschaffung von Minijobs auf Beschäftigte und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen Dokument
13.07.2026 18/20442 Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Dritten Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) Dokument
13.07.2026 18/20460 Kleine Anfrage Dilek Engin · SPD Aktuelle Zahlen der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in Nordrhein-Westfalen Dokument
13.07.2026 18/20488 Kleine Anfrage FDP · Ralf Witzel Bericht der Innenministerkonferenz zur Zukunft des öffentlichen Dienstes? – Welche Vorhaben sind geplant? Dokument
10.07.2026 18/20473 Beschlussempfehlung und Bericht Integrationsausschuss Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz – LADG NRW) Dokument
10.07.2026 18/20471 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Schule und Bildung Gesetz zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz (18. Schulrechtsänderungsgesetz) Dokument
10.07.2026 18/20487 Änderungsantrag AfD zu dem „Dritten Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17474 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung Drucksache 18/19457 Dokument
10.07.2026 18/20486 Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Dokument
10.07.2026 18/20476 Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW Dokument
10.07.2026 18/20475 Beschlussempfehlung und Bericht Haushalts- und Finanzausschuss Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Dokument
10.07.2026 18/20441 Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen Dokument
10.07.2026 18/20477 Beschlussempfehlung Rechtsausschuss Verfassungsgerichtliches Verfahren Dokument
09.07.2026 18/20406 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Was passiert an Ehrenfelder Schulen während der Schulzeit? Dokument
09.07.2026 18/20408 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Herdecke: Jugendlicher rammt einem 16-Jährigen ein Messer in den Rücken Dokument
09.07.2026 18/20419 Antrag SPD Nordrhein-Westfalens Sommer bleiben heiß und die Pläne der Landesregierung liegen auf Eis Dokument
09.07.2026 18/20399 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Welche Auswirkungen hat der Rückzug des Landes aus der Finanzierung der ANE-Elternbriefe? Dokument
09.07.2026 18/20398 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Korruptionsvorwürfe in der JVA Euskirchen bereits im Jahr 2004? Dokument
09.07.2026 18/20436 Antrag FDP Zeit verloren, Zukunft verspielt – Landeswasserstrategie endlich vor-legen und handlungsfähig machen Dokument
09.07.2026 18/20426 Antrag AfD Der Meinungsfreiheit verpflichtet? Staatliche Zensurversuche durch die Landesmedienanstalt NRW stoppen und freie Medien schützen! Dokument
09.07.2026 18/20435 Antrag FDP Für eine generationengerechte Rentenreform – Kapitaldeckung ausweiten, Zwangssysteme verhindern, Flexibilität und Eigenverantwortung stärken Dokument
09.07.2026 18/20474 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Kultur und Medien Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes NRW und des Kulturgesetzbuches Dokument
09.07.2026 18/20445 Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW – BDaG NRW) Dokument
09.07.2026 18/20420 Antrag SPD „NRW macht Frieden“: Transfer- und Breitenwirkung von Friedensakteuren in NRW stärken – Die Zeitenwende wissenschaftlich und zivilgesellschaftlich begleiten Dokument
09.07.2026 18/20434 Antrag FDP Effizient handeln, Risiken begrenzen – Management invasiver Arten neu aufstellen Dokument
09.07.2026 18/20481 Übersicht Präsident des Landtags gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung Dokument
09.07.2026 18/20431 Antrag FDP Den Schuldentopf-Verschiebebahnhof beenden! – Nordrhein-Westfalens Landesregierung muss Normenkontrolle zur Nutzung der Infrastruktur-Sonderschulden auf Bundesebene einleiten Dokument
09.07.2026 18/20438 Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen – FwoG NRW) Dokument
09.07.2026 18/20432 Antrag FDP Die Zukunft kommt im Flug: Nord-rhein-Westfalen als Pionierregion für Luftlieferung Dokument
09.07.2026 18/20407 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Aachen: Mann bei Messerstecherei getötet – Was sind die Hintergründe? – Nachfrage Dokument
09.07.2026 18/20023 Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes Dokument
09.07.2026 18/20400 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Welche Kosten verursacht die Sanierung der Fahrbahn und die Errichtung eines Geh- und Radwegs an der L 239? Dokument
09.07.2026 18/20433 Antrag FDP NRW reparieren – Schlaglöcher landesweit per App melden Dokument
08.07.2026 18/20469 Wahlvorschlag AfD Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI („Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?") Dokument
08.07.2026 18/20421 Antrag CDU · FDP · GRÜNE · SPD Gemeinsam für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland – Rückenwind aus Nord-rhein-Westfalen nutzen Dokument
08.07.2026 18/20466 Änderungsantrag CDU · GRÜNE zum „Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes“ Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17575 sowie zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/18523 Dokument
08.07.2026 18/20405 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz Betriebliche Gesundheitsförderung in Nordrhein-Westfalen Dokument
08.07.2026 18/20343 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern NRW kehrt Rechtsgrundsatz um und will Verbände instrumentalisieren Dokument
08.07.2026 18/20470 Wahlvorschlag GRÜNE Wahl einer stellvertretenden Beisitzerin in den Landeswahlausschuss Dokument
08.07.2026 18/20437 Änderungsantrag CDU · GRÜNE zu dem „Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW“ Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18505 Dokument
08.07.2026 18/20413 Kleine Anfrage Dilek Engin · SPD Unterrichtsausfall und Vertretungsversorgung an Schulen in Nordrhein-Westfalen Dokument
08.07.2026 18/20412 Kleine Anfrage SPD · Thorsten Klute Krankenhausstrukturen in NRW im Wandel: Fallzahlen, Insolvenzen sowie Schließungen von Kliniken und Abteilungen im zweiten Quartal 2026 Dokument
08.07.2026 18/20410 Kleine Anfrage Anja Butschkau · Frank Müller · Julia Kahle-Hausmann · SPD · Thomas Kutschaty Umgang mit häuslicher Gewalt: Wie sicher ist Essen für Frauen? Dokument
08.07.2026 18/20409 Kleine Anfrage Dilek Engin · Lisa-Kristin Kapteinat · SPD · Volkan Baran Schulnahe Bildungsangebote in Zentralen Unterbringungseinrichtungen dauerhaft sichern: ZUE-Lehrkräfte stärken statt abziehen Dokument
08.07.2026 18/20411 Kleine Anfrage Lena Teschlade · SPD Plant die Landesregierung massiv bei der Ausbildung im Handwerk zu kürzen? Dokument
07.07.2026 18/20333 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Ministerpräsident Wüst spielt Boule auf Instagram: Ist Schwarz-Grün PR wichtiger als Politik? Dokument
07.07.2026 18/20417 Antrag SPD Lernmittelfreiheit in Nordrhein-Westfalen konsequent sichern – Familien entlasten, Chancengleichheit stärken und Schulen verlässlich ausstatten Dokument
07.07.2026 18/20331 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Wuppertal: Ausreisepflichtiger liefert sich Verfolgungsfahrt mit der Polizei Dokument
07.07.2026 18/20261 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP Hat sich Ministerpräsident Wüst im PUA V selbst eingeladen? Dokument
07.07.2026 18/20422 Antrag AfD Rückkehr zur Kernenergie jetzt! Den energiepolitischen Sonderweg beenden: Für eine sichere, bezahlbare und technologieoffene Stromversorgung Dokument
07.07.2026 18/20329 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Dortmund: Woche der Gewalt – Mann bei Auseinandersetzung mit Messer verletzt – Nachfrage Dokument
07.07.2026 18/20260 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP Hat sich Minister Liminski im PUA V selbst eingeladen? Dokument
07.07.2026 18/20425 Antrag AfD Die Einführung einer Kita-Pflicht verhindern und das Elternrecht aus Artikel 6 GG schützen!“ Dokument
07.07.2026 18/20427 Antrag CDU · GRÜNE Circular Economy stärken – Die Unabhängigkeit Nordrhein-Westfalens in geopolitisch angespannter Lage sichern Dokument
07.07.2026 18/20423 Antrag AfD Die Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen endlich im 21. Jahrhundert ankommen lassen – Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der kritischen Gesundheitsversorgung wirksam vor Hitze schützen! Dokument
07.07.2026 18/20330 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Wuppertal: Massenschlägerei zwischen zwei Gruppen Dokument
07.07.2026 18/20332 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern „Handyklau“ bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen? Dokument
07.07.2026 18/20416 Antrag SPD Moderne Arbeitsbedingungen in der Schule schaffen – Lehrkräfte wirksam entlasten und Arbeitsrealität endlich transparent machen Dokument
07.07.2026 18/20259 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP Hat sich Ministerin Neubaur im PUA V selbst eingeladen? Dokument
07.07.2026 18/20430 Antrag CDU · GRÜNE Gründen. Übernehmen. Zukunft sichern – Junglandwirte besser fördern Dokument
07.07.2026 18/20428 Antrag CDU · GRÜNE Starke IT für starke Kommunen – Konsolidierung der kommunalen IT-Landschaft vorantreiben Dokument
07.07.2026 18/20414 Antrag SPD Chancengleichheit braucht seelische Gesundheit – Kinder und Jugendliche besser unterstützen, Teilhabe stärken Dokument
07.07.2026 18/20424 Antrag AfD Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist nicht hinnehmbar – Verurteilte Pädophile und Kinder-schänder aus der Anonymität herausholen – Einführung eines Sexualstraftäterregisters für rechts-kräftig wegen Straftaten nach §§ 176 ff. StGB verurteilte Personen Dokument
07.07.2026 18/20418 Antrag SPD Bronze für alle: Kein Kind darf die Grundschule als Nichtschwimmer verlassen! Dokument
07.07.2026 18/20415 Antrag SPD Nationalen Bildungsbericht 2026 ernst nehmen, Entwicklung zum Absteiger-land beenden – Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Gesamtstrategie für mehr Chancengleichheit und eine Entkopplung von Bildungserfolg und Herkunft Dokument
07.07.2026 18/20429 Antrag CDU · GRÜNE Vorteile digitaler und europäischer Bezahldienste für Bürgerinnen und Bürger, Land und Kommunen nutzen Dokument
06.07.2026 18/20403 Kleine Anfrage AfD · Christian Loose Das Ruhrgebiet als Brennpunkt von Unternehmensinsolvenzen – Wird Nordrhein-Westfalens industrielles Kernland zum postindustriellen Brachland? Dokument
06.07.2026 18/17260 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz · Markus Wagner nicht belegt Dokument
06.07.2026 18/20401 Kleine Anfrage AfD · Christian Loose Verkauf der BP-Raffinerie Gelsenkirchen an die Klesch-Gruppe – Wie sicher bleiben die Arbeitsplätze und die Versorgung unseres Landes mit Kraftstoffen für den Straßen- und Luftverkehr sowie Rohstoffen für die petrochemische Industrie? Dokument
06.07.2026 18/20397 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz · Markus Wagner Sexuelle Übergriffe in Krankenhäusern – Wie haben sich die Zahlen in NRW entwickelt? Dokument
06.07.2026 18/20404 Kleine Anfrage FDP · Susanne Schneider Steigende Suizide bei ME/CFS – Was unternimmt die Landesregierung? Dokument
06.07.2026 18/20402 Kleine Anfrage AfD · Christian Loose Handwerk in Nordrhein-Westfalen unter Druck – Warum sinken Betriebszahlen und Unternehmensnachfolgen trotz millionenschwerer Förderung? Dokument
03.07.2026 18/20238 Diverse — nicht belegt Dokument
03.07.2026 18/20368 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias · Markus Wagner · Thomas Röckemann Fahrzeugdiebstähle im Kreis Höxter Dokument
03.07.2026 18/20337 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Waldbrandprävention in Nordrhein-Westfalen: Steigende Gefahrenlage bei gleichzeitiger Reduzierung präventiver Haushaltsmittel Dokument
03.07.2026 18/20322 Kleine Anfrage Lena Teschlade · SPD Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen – Wie hat sich die industrielle Beschäftigung seit 2022 entwickelt? Dokument
03.07.2026 18/20345 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias · Markus Wagner · Thomas Röckemann Fahrzeugdiebstähle in Bielefeld Dokument
03.07.2026 18/20359 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz · Enxhi Seli-Zacharias Fahrzeugdiebstähle in Krefeld Dokument
03.07.2026 18/20351 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz · Enxhi Seli-Zacharias Fahrzeugdiebstähle in Duisburg Dokument
03.07.2026 18/20357 Kleine Anfrage AfD · Christian Loose · Enxhi Seli-Zacharias Fahrzeugdiebstähle im Hochsauerlandkreis Dokument
03.07.2026 18/20342 Kleine Anfrage Angela Freimuth · Dietmar Brockes · Dirk Wedel · FDP · Ralf Witzel Sachstand der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern in Nordrhein-Westfalen V - Modellregionen, Experimentierklauseln und innovative Verwaltungsverfahren in Nordrhein-Westfalen Dokument
03.07.2026 18/20339 Kleine Anfrage Angela Freimuth · Dietmar Brockes · Dirk Wedel · FDP · Ralf Witzel Sachstand der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern in Nordrhein-Westfalen II Dokument
03.07.2026 18/20388 Kleine Anfrage AfD · Dr. Christian Blex · Enxhi Seli-Zacharias Fahrzeugdiebstähle in Münster Dokument
03.07.2026 18/20336 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP Wolfsabschuss im Kreis Olpe: Warum scheitert die Anwendung des neuen Jagdrechts und wie werden rechtssichere Entnahmen künftig ermöglicht? Dokument
03.07.2026 18/20346 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias · Sven W. Tritschler Fahrzeugdiebstähle in Bonn Dokument
03.07.2026 18/20362 Kleine Anfrage AfD · Christian Loose · Enxhi Seli-Zacharias Fahrzeugdiebstähle im Ennepe-Ruhr-Kreis Dokument
03.07.2026 18/20299 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Linksextreme in der Kölner Südstadt – was sind die Fakten? Dokument
03.07.2026 18/20370 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias · Zacharias Schalley Fahrzeugdiebstähle im Kreis Mettmann Dokument
03.07.2026 18/20347 Kleine Anfrage AfD · Dr. Christian Blex · Enxhi Seli-Zacharias Fahrzeugdiebstähle in Bottrop Dokument
03.07.2026 18/20393 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias · Zacharias Schalley Fahrzeugdiebstähle im Rhein-Kreis-Neuss Dokument
03.07.2026 18/20376 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias · Sven W. Tritschler Fahrzeugdiebstähle im Rhein-Erft-Kreis Dokument
03.07.2026 18/20385 Kleine Anfrage AfD · Christian Loose · Enxhi Seli-Zacharias Fahrzeugdiebstähle im Märkischen Kreis Dokument
03.07.2026 18/20319 Kleine Anfrage AfD · Klaus Esser ÖPNV-Personal in NRW künftig flächendeckend mit Bodycams im Einsatz? Dokument
03.07.2026 18/20321 Kleine Anfrage AfD · Klaus Esser Alkohol, Drogen und Verwahrlosung an nordrhein-westfälischen Hauptbahnhöfen: Werden weitere Verkehrsknotenpunkte im NRW Nah- und Fernverkehr mit Alkoholkonsumverbot belegt? Dokument
03.07.2026 18/20303 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Wieso verzögert sich die Sanierung der L 239? Dokument
03.07.2026 18/20300 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Zwischen Faszination und Fanatismus – Wie steht es um die Sicherheit rund um Fußballspiele in den Profiligen in NRW? Dokument
03.07.2026 18/18451 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Neugründung von Förderschulen in Nordrhein-Westfalen Dokument
03.07.2026 18/20395 Kleine Anfrage AfD · Carlo Clemens · Enxhi Seli-Zacharias · Klaus Esser Fahrzeugdiebstähle im Rhein-Sieg-Kreis Dokument
03.07.2026 18/20360 Kleine Anfrage AfD · Christian Loose · Enxhi Seli-Zacharias Fahrzeugdiebstähle im Kreis Borken Dokument
03.07.2026 18/20390 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Fahrzeugdiebstähle in Oberhausen Dokument
03.07.2026 18/20323 Kleine Anfrage AfD · Dr. Christian Blex · Enxhi Seli-Zacharias Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Dülmen Dokument
03.07.2026 18/20350 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias · Zacharias Schalley Fahrzeugdiebstähle in Düsseldorf Dokument
03.07.2026 18/20389 Kleine Anfrage AfD · Carlo Clemens · Enxhi Seli-Zacharias Fahrzeugdiebstähle im Oberbergischen Kreis Dokument
03.07.2026 18/20341 Kleine Anfrage Angela Freimuth · Dietmar Brockes · Dirk Wedel · FDP · Ralf Witzel Sachstand der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern in Nordrhein-Westfalen IV - Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in Nordrhein-Westfalen Dokument
03.07.2026 18/20352 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Fahrzeugdiebstähle in Essen Dokument
03.07.2026 18/20328 Diverse — nicht belegt Dokument
03.07.2026 18/20381 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz · Enxhi Seli-Zacharias Fahrzeugdiebstähle im Kreis Viersen Dokument
03.07.2026 18/20377 Kleine Anfrage AfD · Andreas Keith · Enxhi Seli-Zacharias Fahrzeugdiebstähle im Kreis Siegen-Wittgenstein Dokument
03.07.2026 18/20383 Kleine Anfrage AfD · Dr. Hartmut Beucker · Dr. Martin Vincentz · Enxhi Seli-Zacharias Fahrzeugdiebstähle im Kreis Wesel Dokument
03.07.2026 18/20349 Kleine Anfrage AfD · Christian Loose · Enxhi Seli-Zacharias Fahrzeugdiebstähle in Dortmund Dokument