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Datum Nr. Typ Urheber Titel
12.11.2026 18/22061 Beschlussempfehlung und Bericht Hauptausschuss Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen
12.11.2026 18/22088 Große Anfrage SPD Bezirksregierung Detmold plant für andere – wer plant für Ostwestfalen-Lippe?
12.11.2026 18/22090 Kleine Anfrage SPD Wahlkampf auf Staatskosten? – Über eine halbe Million Euro für Kaffee und Cola auf TikTok
12.11.2026 18/22054 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Beteiligung des Ministerpräsidenten an einer gemeinsamen Erklärung von „CDU-Ministerpräsidenten“ – Trennung zwischen Regierungsamt und Parteitätigkeit
12.11.2026 18/22053 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Entweichungen und Nichtrückkehr im offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel
12.11.2026 18/21924 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie RAG-Stiftung und Evonik – wie stellt die Landesregierung sicher, dass Anlagerisiken nicht zulasten der Beschäftigten gehen?
12.11.2026 18/22096 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf der Verordnung zur Anpassung des Belastungsausgleichs für die Elternbeitragsfreiheit (Belastungsausgleichsverordnung Elternbeitragsfreiheit – BAGVO-EBF)
12.11.2026 18/22097 Beschlussempfehlung und Bericht Hauptausschuss Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
11.11.2026 18/22062 Kleine Anfrage AfD VERA 2026
11.11.2026 18/22048 Kleine Anfrage AfD Der 7. Oktober ist kein Anlass für politische Relativierung – Ministerin Verena Schäffer verwässert das Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs in Israel
11.11.2026 18/22043 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Ministerpräsident Wüst, Witze und die Leitkultur auf dem Bosporus
11.11.2026 18/22000 Ergänzung Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HHG 2027)
10.11.2026 18/22019 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Polizeikosten bei Hochrisikospielen: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der von Minis-ter Reul angekündigten länderübergreifenden Lösung?
10.11.2026 18/22018 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Entwicklung von Vermögensabschöpfungen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
10.11.2026 18/21998 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Marsberg Essentho: 15-Jähriger von zwei jungen Männern erstochen
10.11.2026 18/21989 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Wir verlieren fertig ausgebildete Lehrkräfte – Wie viele Referendarinnen und Referendare verlassen das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen?
10.11.2026 18/21990 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern für die Universitäten in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung
10.11.2026 18/22020 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Kirchenasyl und Sicherheitsrisiken – Setzt Nordrhein-Westfalen rechtsstaatliche Entscheidungen konsequent durch?
10.11.2026 18/21996 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Aktualität des Organigramms des Ministeriums für Schule und Bildung
10.11.2026 18/22001 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei NRW bleibt zu Hause, Berlin fliegt mit – wie setzte sich die Pressebegleitung der Türkei-Reise von Ministerpräsident Hendrik Wüst zusammen?
10.11.2026 18/21999 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Flüchtlingsheim Coesfeld: Mann ersticht seine Ex-Frau in Flüchtlingsheim
10.11.2026 18/21997 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Tatörtlichkeit „Spielplatz“ – Wie viele Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2026 in Nordrhein-Westfalen erfasst?
10.11.2026 18/21988 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Waldbrand im Hürtgenwald: Lässt die Landesregierung die Kommunen mit den Kosten allein?
10.11.2026 18/21987 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Abschiebechaos bei der Coesfeld-Liste: Warum blieb das Hilfsangebot des Landes in 88,5 Prozent der Fälle ungenutzt?
10.11.2026 18/22021 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Von der JVA in die UfA Büren – Nachfragen zu Hintergründen und Umfang
10.11.2026 18/22085 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Kraftstoff-preisanpassungsgesetz (Zuständigkeitsverordnung Kraftstoffpreisanpassungsgesetz - ZustVO KPAnG)
10.11.2026 18/22065 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf einer Verordnung zur Regelung des Belastungsausgleichs für die Fortschrei-bung der Wärmepläne im Rahmen des Landeswärmeplanungsgesetzes NRW (LWPG-Belastungsausgleichsrechtsverordnung - LWPVO)
10.11.2026 18/22064 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die klinische und epidemiologische Krebsregistrierung im Land Nordrhein-Westfalen (Landeskrebsregistergesetz – LKRG NRW)
10.11.2026 18/22063 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Gesetz zur Schaffung eines finanziellen Ausgleichs für Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 2 Absatz 5 Satz 2 Konnexitätsausführungsgesetz im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
10.11.2026 18/22023 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Neue Verzögerungen für das wirtschaftsrelevante Projekt “57-verbinden”?
10.11.2026 18/22022 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Unterstützung traditioneller Musikformen und Bewahrung regionaler Musiktraditionen in Nordrhein-Westfalen – Nachfrage
10.11.2026 18/21995 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Wie stark waren die Frauenhäuser im Jahr 2025 in Nordrhein-Westfalen ausgelastet?
10.11.2026 18/21994 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Stillstand beim Lückenschluss der Rurtalbahn zwischen Linnich und Hückelhoven-Baal – Wie ist der aktuelle Planungsstand?
10.11.2026 18/21993 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Alles im Fluss: Wie steht es um die Anbindung der Bislicher Insel an den Rhein?
10.11.2026 18/21992 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern für die Kunsthochschulen in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung
10.11.2026 18/21959 Gesetzentwurf Landesregierung Erstes Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes
10.11.2026 18/21991 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern für die Hochschulen für angewandte Wissenschaft in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung
10.11.2026 18/21986 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Abschiebungsvollzug außer Kontrolle? Organisatorisches Versagen und mögliche politische Einflussnahme auf kommunale Ausländerbehörden in Nord-rhein-Westfalen
09.11.2026 18/21798 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Anna Netrebko und andere Künstler: Wo beginnt und wo endet die Kunstfreiheit?
09.11.2026 18/22055 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Schule und Bildung Gesetz zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit und der Demokratiebildung (19. Schulrechtsänderungsgesetz)
09.11.2026 18/21981 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Entwicklung der Pflege-Investitionskostenförderung in NRW
09.11.2026 18/21980 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Klagen gegen die Landarztquote in Nordrhein-Westfalen – Wie rechtssicher und verlässlich ist die Ausgestaltung durch die Landesregierung?
09.11.2026 18/21976 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Sanierung der Teilabschnitte 2 und 3 der B 236 auf dem Prüfstand
09.11.2026 18/21975 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Rekordzahl an Sterbefällen im Juni 2026 in Nordrhein-Westfalen: Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor?
09.11.2026 18/21973 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Wie zuverlässig werden Sicherheits- und Staatsschutzerkenntnisse vor Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen überprüft?
09.11.2026 18/21972 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Insolvenzbekanntmachung und Adressschutz für Bewohnerinnen von Frauenhäusern
09.11.2026 18/21971 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Wildnisgebiete in der Egge: Plant die Landesregierung nach dem Bürgerentscheid einen „Nationalpark durch die Hintertür“?
09.11.2026 18/21970 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Einflussnahme der Organisierten Kriminalität auf Polizei, Justiz und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen?
09.11.2026 18/21969 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel des Landesbetriebs IT.NRW im Zusammenhang mit einer Demonstration
09.11.2026 18/22036 Kleine Anfrage AfD Duisburg Hochfeld: Schussgeräusche und Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen
09.11.2026 18/22042 Kleine Anfrage AfD Dortmund: Massenschlägerei bei Kreisligaspiel zwischen Westfalia Dortmund II und DJK Blau-Weiß Huckarde II
09.11.2026 18/22050 Kleine Anfrage AfD Wiederholter Schleuserverdacht in der Kölner Ausländerbehörde – Welche Konsequenzen zieht Ministerin Verena Schäffer?
09.11.2026 18/21974 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Welche strafrechtlichen Erkenntnisse verhindern in Nordrhein-Westfalen eine Einbürgerung?
09.11.2026 18/21968 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Erlasslage zum Schutz von Kindern in Rückführungsprozessen und im Abschiebevollzug – Nachfragen an die Landesregierung
09.11.2026 18/22058 Kleine Anfrage FDP Bessere Ausbildungsbedingungen im Praktischen Jahr: Wie unterstützt die Landesregierung Medizinstudierende in Nordrhein-Westfalen?
09.11.2026 18/22056 Kleine Anfrage FDP Fangnetze und Störsender - auch eine Option für den Justizvollzug in NRW?
09.11.2026 18/22038 Kleine Anfrage AfD Velbert: Syrer greift 61-Jährigen mit Messer an und verletzt ihn lebensgefährlich
09.11.2026 18/22032 Kleine Anfrage AfD Hagen: 23-Jähriger in U-Haft – Er soll einen Terroranschlag geplant haben
09.11.2026 18/22033 Kleine Anfrage AfD Ahaus: Zwei Männer von Personengruppe brutal angegriffen und ausgeraubt
09.11.2026 18/22035 Kleine Anfrage AfD Dortmund Holzen: Ehepaar nachts überfallen, teilweise schwer verletzt und ausgeraubt
09.11.2026 18/21982 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Krankenhausstrukturen in NRW im Wandel: Fallzahlen, Insolvenzen sowie Schließungen von Kliniken und Abteilungen im dritten Quartal 2026
09.11.2026 18/22060 Beschlussempfehlung und Bericht Hauptausschuss Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW – BDaG NRW)
09.11.2026 18/21979 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Widerstand gegen den CO2-Leitungskorridor durch den Duisburger Stadtwald und den Mülheimer Uhlenhorst – welche Alternativen zur Waldquerung wurden geprüft?
09.11.2026 18/21977 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Außerordentliche Belastung durch zeitgleiche Erneuerungen von Nord-Süd-Verbindungen im Dortmunder Stadtgebiet
09.11.2026 18/22059 Beschlussempfehlung und Bericht Hauptausschuss Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW
09.11.2026 18/21978 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Ausgabenentwicklung bei Gerichtskosten und ähnlichen Ausgaben im Einzelplan 07 des MKJFGFI
09.11.2026 18/22031 Kleine Anfrage AfD Geldern Veert: 19-Jähriger unvermittelt attackiert und verletzt
09.11.2026 18/22057 Kleine Anfrage FDP Fehlende Steuererklärungen, Schätzungen, fehlerhafte Steuerbescheide sowie Klagen und Einsprüche gegen die Grundsteuerfeststellung nach dem strittigen Scholz-Modell – Wie sehen die aktuellen Fallzahlen des Jahres 2026 in der Finanzverwaltung aus?
09.11.2026 18/21967 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Wann wird der Kinderschutz endlich gesetzlich in Ausbildungs- und Studienordnungen der einschlägigen Berufe verankert?
06.11.2026 18/22016 Kleine Anfrage AfD Mönchengladbach: 51-Jähriger soll seine Schwägerin erstochen haben
06.11.2026 18/21341 Kleine Anfrage FDP Priorisierung ausreisepflichtiger Straftäter – plant die Landesregierung eine Syrien-Liste?
06.11.2026 18/22027 Kleine Anfrage SPD Finanzierung und Weiterentwicklung der Childhood-Häuser in NRW
06.11.2026 18/22025 Kleine Anfrage SPD Wie hoch ist die Anzahl der unerledigten Ermittlungsverfahren in Nordrhein-Westfalen?
06.11.2026 18/22014 Kleine Anfrage AfD Werne: Schwimmbad wegen Bombendrohung evakuiert
06.11.2026 18/22008 Kleine Anfrage AfD Brühl: Schüsse auf Wohnhaus
06.11.2026 18/22009 Kleine Anfrage AfD Bochum Gerthe: Explosion und eine Leiche – Handelte es sich um ein Drogenlabor?
06.11.2026 18/22007 Kleine Anfrage AfD Herford: 15-Jähriger schießt 16-Jährigem ins Bein und verletzt ihn schwer
06.11.2026 18/21958 Kleine Anfrage AfD Housing First in Nordrhein-Westfalen: Beschäftigungsstatus der Teilnehmenden, Nachhaltigkeit der Wohnverhältnisse und Schnittstellen zur Arbeitsmarktintegration
06.11.2026 18/22030 Kleine Anfrage AfD Geldern Veert: Dreiköpfige Männergruppe von 7 Männern angegriffen und verletzt
06.11.2026 18/22011 Kleine Anfrage AfD Hattingen: Mann mit Axt im Kopf aufgefunden – War sein Bruder der Täter?
06.11.2026 18/22015 Kleine Anfrage AfD Dortmunder Nordstadt: 18-Jähriger mit Messer schwer verletzt
06.11.2026 18/21983 Staatsvertrag Landesregierung Neufassung der Verwaltungsvereinbarung über die Zentrale Datenstelle der Landesfinanzministerien (ZDL-Verwaltungsvereinbarung)
06.11.2026 18/22017 Kleine Anfrage SPD Ortsumgehung Binsfeld in der Gemeinde Nörvenich realisieren
06.11.2026 18/22006 Kleine Anfrage SPD Berücksichtigung des Kinderschutzes in der ressortübergreifenden Haushaltsplanung 2027
06.11.2026 18/22026 Kleine Anfrage SPD Beschleunigte Verfahren in der Strafgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen
06.11.2026 18/22029 Kleine Anfrage AfD Geldern Veert: 23-Jähriger von Gruppe angegriffen und verletzt
06.11.2026 18/22013 Kleine Anfrage AfD Dortmund Hörde: Zum Islam konvertierter 15-Jähriger ersticht seinen Vater
06.11.2026 18/22012 Kleine Anfrage AfD Sprockhövel: 18-Jähriger durch Messerstiche schwer verletzt
06.11.2026 18/22024 Kleine Anfrage SPD Ausbau der B 258 – Monschauer Straße – vom Tisch?
06.11.2026 18/22028 Kleine Anfrage FDP Nach Cyberattacken in Frankreich: Wie sicher sind die Blutbanken in Nordrhein-Westfalen?
06.11.2026 18/22044 Kleine Anfrage SPD Eishockey-Weltmeisterschaft 2027 in Düsseldorf und Gelsenkirchen auf der Kippe?
06.11.2026 18/22034 Kleine Anfrage AfD Dortmund Scharnhorst: Jugendlicher tritt Mann an Haltestelle und verletzt ihn schwer
06.11.2026 18/22005 Kleine Anfrage SPD Wie viel Saures zwischen Süßem? Gab es an Halloween Grenzüberschreitungen im Kreis Gütersloh?
06.11.2026 18/22010 Kleine Anfrage AfD Gelsenkirchen Hassel: 16-Jähriger bei Messerangriff verletzt
06.11.2026 18/22052 Unterrichtung Präsident des Landtags Ergänzende Vereinbarung zum Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunk-systems für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheits-aufgaben (BOS) in der Bundesrepublik Deutschland
06.11.2026 18/22051 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf der Bund-Länder-Vereinbarung zur Deutschen Anwendungsgemeinschaft (BLV) DAFG
06.11.2026 18/22049 Kleine Anfrage AfD Zukunft der Bahnhofsmissionen in NRW – Finanzierung nach dem Ende der Landesförderung 2026
06.11.2026 18/22047 Kleine Anfrage SPD Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen – Welche Rolle spielt sie für Wirtschafts- und Strukturpolitik?
06.11.2026 18/22046 Kleine Anfrage SPD Strategische Fahndung in NRW: Wie häufig wird § 12a PolG NRW zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität eingesetzt?
06.11.2026 18/22045 Kleine Anfrage FDP Wer waren die Gewalttäter bei den „Gen Z regelt“-Protesten am 31. Oktober 2026 in Nordrhein-Westfalen?
06.11.2026 18/22041 Kleine Anfrage AfD Köln: Erneut Schüsse auf Uhrengeschäft – Was sind die Hintergründe?
06.11.2026 18/22040 Kleine Anfrage AfD Razzia: Polizei zerschlägt Waffen- und Drogenhändlerbande
06.11.2026 18/22039 Kleine Anfrage AfD Bochum: Hausbrand mit drei Toten – War es Brandstiftung?
06.11.2026 18/22037 Kleine Anfrage AfD Köln Chorweiler: Mann sticht 34-jährige Frau auf Volksfest nieder
06.11.2026 18/22004 Kleine Anfrage SPD Häuser des Jugendrechts in Nordrhein-Westfalen
06.11.2026 18/22003 Kleine Anfrage SPD Entwicklung der Tatverdächtigen nach Altersgruppen bei Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum mit dem Tatmittel Messer
06.11.2026 18/22002 Kleine Anfrage SPD Mülheim an der Ruhr: Angekündigte Schließung des Standorts der NEUMAN & ESSER Hochdrucktechnik GmbH – Wie hilft die Landesregierung den Beschäftigten?
05.11.2026 18/21952 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Ausbildungssituation in der Justiz
05.11.2026 18/21985 Kleine Anfrage SPD Entwicklung des Stadtteils Kreuzfeld und Ausbau des Blumenbergswegs (L 43) – Welche konkreten Schritte unternimmt das Land NRW?
05.11.2026 18/21984 Kleine Anfrage SPD Wie realistisch bildet die Bedarfsplanung die gynäkologische Versorgung im ländlichen Raum ab?
05.11.2026 18/21962 Kleine Anfrage FDP Wann wird der Serienstraftäter B. abgeschoben?
05.11.2026 18/21951 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Verweigerte die Stadt Köln rechtswidrig die Unterstützung der Zentralen Ausländerbehörde bei der Rückführung von rund 500 Ausreisepflichtigen?
04.11.2026 18/21961 Kleine Anfrage FDP Welches Ausmaß haben Betrug und Korruption bei Aufenthaltstiteln?
04.11.2026 18/21956 Kleine Anfrage FDP Lange Wartezeiten bei der Wohneigentumsförderung durch die NRW.BANK: Warum lässt die Landesregierung Familien über ihre Förderaussichten im Unklaren? - Nachfrage
04.11.2026 18/21957 Kleine Anfrage AfD Düsseldorf: Betrugsvorwürfe gegen Pflegedienstbetreiberin
04.11.2026 18/21965 Kleine Anfrage FDP Mehr Hygiene, weniger Behörden-Pingpong: Ist NRW auf steigenden Schädlingsdruck vorbereitet?
04.11.2026 18/21964 Kleine Anfrage FDP Weniger Staat auf dem Feld, mehr Zukunft im Betrieb: Wie bewertet die Landesregierung zusätzliche Belastungen für Saisonarbeitskräfte?
04.11.2026 18/21966 Kleine Anfrage FDP Weniger Strategiepapiere, mehr Spatenstiche: Welche Rolle spielt der Garten- und Landschaftsbau in der Klimaanpassung Nordrhein-Westfalens?
04.11.2026 18/21955 Kleine Anfrage FDP Anzeige- und genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten in Ministerien des Landes – Wie bewertet die Landesregierung deren Verbreitung und Auswirkungen?
04.11.2026 18/21963 Kleine Anfrage FDP Westbalkan-Liste: Wie viele Abschiebungen gab es bis zum Stichtag 31.10.2026?
04.11.2026 18/21927 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Pilotierung der neustrukturierten AO-SF-Feststellungsverfahren in den Regierungsbezirken Arnsberg und Münster
03.11.2026 18/21915 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Nachfolgeförderung für Kommunen mit Zuwanderung aus Südosteuropa – Welche Lehren zieht die Landesregierung aus der Förderlücke?
03.11.2026 18/21921 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Dortmund Marten: Verfolgungsjagd mit der Polizei
03.11.2026 18/21916 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Köln Mülheim: Mann in einem Restaurant durch Schuss verletzt
03.11.2026 18/21904 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie „Erst abschalten, dann subventioniert neu bauen?" – Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus der Kritik des RWE-Vorstandsvorsitzenden an der deutschen Energiepolitik?
03.11.2026 18/21931 Kleine Anfrage FDP Evaluation der Aufgabenerledigung durch das heutige Landesamt für Finanzen (LaFin) – Wie konsequent und erfolgreich fordert die Landesregierung Unterhaltsvorschüsse von säumigen Zahlungspflichtigen zurück?
03.11.2026 18/21938 Kleine Anfrage FDP Aufhebung der Sperrklausel in der Landesverfassung
03.11.2026 18/21917 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Einsatz von Staatstrojanern in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 – welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor?
03.11.2026 18/21936 Kleine Anfrage SPD ADAC und Stiftung Warentest prüfen Kindersitze. Wie geht die Landesregierung mit den Ergebnissen dieser Prüfung um?
03.11.2026 18/21930 Kleine Anfrage FDP Wenn ein Erbe zur plötzlichen finanziellen Belastung wird: Wie stark werden Erben in Nordrhein-Westfalen in Anspruch genommen?
03.11.2026 18/21901 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Wie haben sich die Unfälle mit Lastkraftwagen nach Sperrung der Bonner Nordbrücke entwickelt?
03.11.2026 18/21918 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Gebühren für Fehlfahrten im Rettungsdienst: Wann schafft die Landesregierung endlich eine tragfähige Lösung?
03.11.2026 18/21935 Kleine Anfrage SPD Welche Kitas kommen in den einzelnen Jugendamtsbezirken Nordrhein-Westfalens für eine Förderung als Chancen-Kita in Frage?
03.11.2026 18/21919 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Umsetzung des Ehrenamtsvertrags zwischen dem Ministerium für Heimat, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und der GEMA
03.11.2026 18/21953 Kleine Anfrage SPD Gesamtbild Medienkompetenz – Wie hat sich die Förderung von Medienkompetenz in Bereichen wie Schule, Arbeit, Elternbildung und Co. unter Schwarz-Grün entwickelt?
03.11.2026 18/21949 Kleine Anfrage AfD Dortmund: Mann schießt auf seinen Mitbewohner
03.11.2026 18/21947 Kleine Anfrage AfD Köln: Zollstocker Dienstagszug 2027 abgesagt – Sicherheitskosten brechen der Veranstaltung das Genick
03.11.2026 18/21926 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Organisierte Kriminalität auch in Nordrhein-Westfalen auf neuem Höchststand?
03.11.2026 18/21925 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Chemie- und Raffineriepakt sowie Bundesratsinitiative – welche konkreten Maßnahmen setzt die Landesregierung daraus um?
03.11.2026 18/21923 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Dortmund: Massenschlägerei bei Kreisligaspiel zwischen dem FC Ugarit und dem Marokkanischen SV Dortmund
03.11.2026 18/21922 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Fairer Wettbewerb im Handel – Wie schützt Nordrhein-Westfalen den heimischen Einzelhandel vor Wettbewerbsverzerrungen durch Onlineplattformen aus Drittstaaten?
03.11.2026 18/21912 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Gelsenkirchen Bulmke-Hüllen: Vater sticht 19-jährige Tochter nieder
03.11.2026 18/21910 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Bedrohungslagen an nordrhein-westfälischen Schulen
03.11.2026 18/21909 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Hilfe zur Pflege: Wie hoch ist die Belastung der Kommunen?
03.11.2026 18/21908 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Wer sind die Steuerhinterzieher in Nordrhein-Westfalen?
03.11.2026 18/21907 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Lehren aus den Waldbränden: Bekommt der Kreis Wesel das Premium-Löschfahrzeug „Fire Fighter"?
03.11.2026 18/21906 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Prävention, Beratung und Wirtschaftsschutz als neue Schwerpunktaufgaben – wie viele Menschen, Unternehmen und Institutionen erreicht der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen?
03.11.2026 18/21905 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Schutz des freien Mandats vor mittelbarer nachrichtendienstlicher Erfassung – Wie schützt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die parlamentarische Kommunikation?
03.11.2026 18/21941 Kleine Anfrage SPD Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes: Wie steht es um die gynäkologische Versorgung in Nordrhein-Westfalen?
03.11.2026 18/21903 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Bestechungs-, Unterwanderungs- und Bedrohungsfälle in der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen
03.11.2026 18/21948 Kleine Anfrage AfD Düsseldorf Benrath: Streit bei Feier eskaliert – Schlägerei mit mehreren Verletzten
03.11.2026 18/21920 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Politische Kunst im Visier der Polizei – Umgang der Landespolizei Nordrhein-Westfalen mit dem Fahndungsleitfaden zum Fahrzeug „Adenauer SRP+"
03.11.2026 18/21913 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Verfassungsschutzaktivitäten an Schulen
03.11.2026 18/21928 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Mögliche Übernahme von Evonik – seit wann weiß der Ministerpräsident davon?
03.11.2026 18/21929 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Evonik und der Chemiestandort NRW – welchen konkreten Beitrag leistet Wirtschafts-ministerin Neubaur zur Sicherung der Zukunftsperspektiven?
03.11.2026 18/21946 Kleine Anfrage AfD Essen: Maskierte befreien Häftling bei seinem Arzttermin
03.11.2026 18/21945 Kleine Anfrage AfD Bielefeld: Eine Serie von Schüssen erschüttert die Stadt – Was steckt dahinter?
03.11.2026 18/21943 Kleine Anfrage AfD Dortmund: 17-Jähriger verletzt 19-Jährigen mit einer Schere lebensgefährlich
03.11.2026 18/21942 Kleine Anfrage SPD Wie hat sich die Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2025 bis 2026 entwickelt und wie bewertet die Landesregierung die Maßnahmen?
03.11.2026 18/21911 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Kann Nordrhein-Westfalen die Bevölkerung bei der Suche nach vermissten und akut gefährdeten Kindern gezielter einbeziehen?
03.11.2026 18/21944 Kleine Anfrage AfD Dortmund Marten: 18-Jährige bei versuchtem Handtaschenraub brutal angegriffen
03.11.2026 18/21914 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr L 223 – Aachener Straße, Merzbrücker Straße, Gut Klösterchen: Wie steht es um den Bau eines Kreisverkehrs?
03.11.2026 18/21902 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Kita-Qualität oder Finanzierung der ABC-Klassen – warum verweigert sich die Landesregierung klaren Aufgabenstandards für Kita-Fachkräfte im SCQEG?
03.11.2026 18/21950 Kleine Anfrage AfD Solingen: 38-Jähriger nach Schüssen lebensgefährlich verletzt
02.11.2026 18/21727 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Bundesweites Rekordhoch bei Psychosen nach Cannabis-Legalisierung – Wie reagiert die Landesregierung NRW?– Nachfrage
02.11.2026 18/21954 Unterrichtung Präsident des Landtags Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung der freiwilligen Rückkehr; Förderung des Reintegrationsprojektes „Brückenkomponente Albanien" im Jahr 2026
30.10.2026 18/21937 Kleine Anfrage FDP Wie wirken sich Abordnungen auf die Lehrkräfteversorgung im Kreis Heinsberg aus?
30.10.2026 18/21940 Kleine Anfrage FDP Erste Monatsbilanz zu den Erfahrungen bei der Umsetzung des neuen LADG NRW – Welche genauen Fallzahlen und behaupteten Rechtsverstöße gegen Landesbeamte hat das Landesantidiskriminierungsgesetz im Monat Oktober 2026 zutage gefördert?
30.10.2026 18/21939 Kleine Anfrage FDP Illegale Entsorgung von Schlachtabfällen im Naturschutzgebiet Further Moor in Langenfeld
30.10.2026 18/21897 Kleine Anfrage SPD Nach welchen Kriterien ordnet die Staatskanzlei die Aktenvorlage an den PUA V?
29.10.2026 18/21858 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Förderung von Hebammenkreißsälen in NRW – Bilanz der Förderrunde 2026
29.10.2026 18/21852 Kleine Anfrage SPD Förderstau bis 2031 – wie finanziert die Landesregierung die Infrastruktur für emissionsfreie Linienbusse?
29.10.2026 18/21933 Kleine Anfrage FDP Seelische Gesundheit im kommunalen Ehrenamt: Wie unterstützt die Landesregierung ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger?
29.10.2026 18/21829 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Mentoringprojekt „was geht!" an Berufskollegs
29.10.2026 18/21830 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Welche Folgen hat der weiterhin haushaltsabhängige Zugang zu Integrationskursen für Nordrhein-Westfalen?
29.10.2026 18/21885 Kleine Anfrage AfD Wie häufig kam es im ersten Halbjahr 2026 in Nordrhein-Westfalen zu einer Vergewaltigung auf öffentlichen Straßen und Plätzen?
29.10.2026 18/21859 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Mängel in Pflegeeinrichtungen – Wie steht es um die WTG-Aufsicht in NRW?
29.10.2026 18/21884 Kleine Anfrage AfD Wie viele Gruppenvergewaltigungen wurden im ersten Halbjahr 2026 in Nordrhein-Westfalen registriert?
29.10.2026 18/21892 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Zukunft der landeseigenen Justizliegenschaften in Herford
29.10.2026 18/21899 Kleine Anfrage SPD Nachfragen zu den Wartezeiten bei der Opferentschädigung in Nordrhein-Westfalen
29.10.2026 18/21873 Kleine Anfrage AfD Straftaten in NRW im ersten Halbjahr 2026 – Flüchtlingsunterkünfte
29.10.2026 18/21872 Kleine Anfrage AfD Messerdelikte in Nordrhein-Westfalen – Wie sieht die Entwicklung im ersten Halbjahr 2026 aus?
29.10.2026 18/21871 Kleine Anfrage AfD Messerdelikte in Nordrhein-Westfalen: Wie sieht die Entwicklung in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten im Jahr ersten Halbjahr 2026 aus?
29.10.2026 18/21891 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Fälschung ausländischer medizinischer Qualifikationsnachweise – Aussagekraft der Datenlage
29.10.2026 18/21889 Kleine Anfrage AfD Wie häufig kam es im ersten Halbjahr 2026 in Nordrhein-Westfalen zu einer Vergewaltigung?
29.10.2026 18/21888 Kleine Anfrage AfD „Tatörtlichkeit Schule" – Wie viele Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2026 in Nordrhein-Westfalen erfasst?
29.10.2026 18/21867 Kleine Anfrage AfD Köln: Radfahrer nachts fast totgetreten – Fahndung nach drei Tatverdächtigen
29.10.2026 18/21868 Kleine Anfrage AfD Greven: 10-jähriges Mädchen auf offener Straße von fünf Jugendlichen ausgeraubt
29.10.2026 18/21883 Kleine Anfrage AfD Politisch motivierte Kriminalität -links- in NRW im ersten Halbjahr 2026
29.10.2026 18/21860 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration NRW charterte 2025 15 Flugzeuge für Abschiebungen von 130 Migranten – Welche Kosten sind dabei angefallen?
29.10.2026 18/21875 Kleine Anfrage AfD Obdachlosigkeit in NRW: Wie haben sich die Zahlen bis zum Ende des ersten Halbjahres 2026 entwickelt?
29.10.2026 18/21857 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Modular, schnell und kostengünstig: Nutzt Nordrhein-Westfalen die Potenziale standar-disierter Schwimmbäder bei der „Sportmilliarde"?
29.10.2026 18/21863 Kleine Anfrage AfD Hagen: Geschäftsmann will Drogendealer vertreiben und wird von 4 Männern angegriffen
29.10.2026 18/21851 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Läuft die Bürgermedienplattform NRWision zu früh aus?
29.10.2026 18/21825 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Asylskandal in Köln weitet sich aus- was sind die Hintergründe?
29.10.2026 18/21824 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Warum endet Elternmitwirkung an Schulen mit dem 18. Geburtstag des Kindes?
29.10.2026 18/21826 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Kölner Ausländerbehörde: Umgang mit der „Coesfelder Liste" und mögliche rechtswidrige Nutzung des Bleiberechtsprogramms
29.10.2026 18/21895 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Absage von Zeitzeugenveranstaltung an Essener Schule: was sind die Gründe?
29.10.2026 18/21865 Kleine Anfrage AfD Duisburg: Razzia bei den Hells Angels – Auch Stadtmitarbeiter und ein Polizist im Visier der Ermittlungen
29.10.2026 18/21862 Kleine Anfrage SPD Protestaufruf der Initiative „Gen Z steht auf" für den 31. Oktober – Wie will die Landesregierung Ausschreitungen wie in Frankreich verhindern?
29.10.2026 18/21890 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Steuer- und Wirtschaftsstraftaten mit Bezug zur Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen
29.10.2026 18/21869 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Die Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen in Gefahr?
29.10.2026 18/21870 Kleine Anfrage AfD Messerdelikte auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2026
29.10.2026 18/21854 Kleine Anfrage SPD Förderkürzung bei emissionsfreier Businfrastruktur – welche Folgen drohen Verkehrsunternehmen und Kommunen?
29.10.2026 18/21864 Kleine Anfrage AfD Duisburg: Großrazzia gegen die Hells Angels
29.10.2026 18/21881 Kleine Anfrage AfD Extremistische Gewaltdelikte in NRW im ersten Halbjahr 2026
29.10.2026 18/21882 Kleine Anfrage AfD Politisch motivierte Kriminalität -rechts- in NRW im ersten Halbjahr 2026
29.10.2026 18/21878 Kleine Anfrage AfD Straftaten gegen Flüchtlinge in NRW im ersten Halbjahr 2026?
29.10.2026 18/21898 Kleine Anfrage SPD Nachfragen zur Antwort auf die Kleine Anfrage 8694: Baubeginn ohne Finanzierung und Standort? – Was steckt hinter Ministerin Neubaurs neuester Ankündigung zum Rüstungszentrum PLCD?
29.10.2026 18/21876 Kleine Anfrage AfD Straftaten gegen geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte in NRW im ersten Halbjahr 2026
29.10.2026 18/21932 Kleine Anfrage FDP Letzte Hilfe stärken: Wie unterstützt die Landesregierung die Befähigung zur Sterbebegleitung?
29.10.2026 18/21823 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Wie reagiert die Landesregierung auf den zunehmenden Widerruf des Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger?
29.10.2026 18/21879 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Ausländische Pflegefachkräfte in Nordrhein-Westfalen – Prüfung der Echtheit ausländischer Qualifikationsnachweise
29.10.2026 18/21822 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Wie will die Landesregierung Eltern-Taxis vermeiden, wenn der Weg mit dem Bus für Grundschulkinder unnötig immer teurer wird?
29.10.2026 18/21855 Kleine Anfrage SPD Nach dem Fall der Familie Rouf – Umsetzung von Härtefallersuchen und aufenthaltsrechtlichen Empfehlungen des Petitionsausschusses in NRW
29.10.2026 18/21887 Kleine Anfrage AfD Angriffe auf Bahnmitarbeiter in NRW im ersten Halbjahr 2026
29.10.2026 18/21896 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Minderjährige im Datenbestand des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen – Wie werden personenbezogene Daten von Kindern und Jugendlichen gespeichert?
29.10.2026 18/21877 Kleine Anfrage AfD Straftaten in NRW im ersten Halbjahr 2026, die sich gegen Hilfsorganisationen richten, die sich für die Belange von Flüchtlingen einsetzen – Wie sehen die Zahlen aus?
29.10.2026 18/21853 Kleine Anfrage SPD Begraben wir nun die RWE-Ausbildungszentren?
29.10.2026 18/21900 Kleine Anfrage SPD Gutachten zur Schulfinanzierung in Nordrhein-Westfalen
29.10.2026 18/21886 Kleine Anfrage AfD Straftaten im Bahnverkehr in NRW seit 2018 bis zum Ende des ersten Halbjahres 2026
29.10.2026 18/21894 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Aktueller Stand der Förderung des Ensembles „bodytalk" und anderer Tanztheater-Projekte durch die Landesregierung innerhalb der Exzellenzförderung Tanz
29.10.2026 18/21866 Kleine Anfrage AfD Marl: 39-Jähriger in Teestube bei Schießerei von 7 Projektilen tödlich getroffen
29.10.2026 18/21874 Kleine Anfrage AfD Politisch motivierte Sachbeschädigungen in NRW im ersten Halbjahr 2026
29.10.2026 18/21880 Kleine Anfrage AfD Islamfeindliche Straftaten in NRW im ersten Halbjahr 2026
29.10.2026 18/21893 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Jagdscheinverlängerung zwischen Jagdbehörde, Waffenbehörde und Sicherheitsbehörden – Wie digital ist das Verfahren in Nordrhein-Westfalen?
29.10.2026 18/21934 Kleine Anfrage FDP Krisenvorsorge ohne Angstmacherei – Wie stärkt Nordrhein-Westfalen die Resilienz von Kindern und Jugendlichen?
29.10.2026 18/21856 Kleine Anfrage SPD Grundschule Bergrath in Eschweiler: Warum werden Förderbedingungen kurzfristig geändert?
23.10.2026 18/21812 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Wie überlastet sind Nachlass- und Strafabteilung des Amtsgerichts Herford?
23.10.2026 18/21799 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Wie wird das Instrument der Niederschlagung im Rahmen der Rückforderung nicht benötigter Corona-Soforthilfen angewandt?
23.10.2026 18/21809 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern für die Musikhochschulen in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung
23.10.2026 18/21820 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Digitalisierung der BAföG-Bearbeitung in Nordrhein-Westfalen: Aktueller Stand und Konsequenzen
23.10.2026 18/21806 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Wiederholte Brände auf Schrottplatz in Essen-Katernberg
23.10.2026 18/21802 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Düsseldorf-Oberbilk: Auseinandersetzung mit mehreren Verletzten
23.10.2026 18/21810 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Schäden und Vollsperrungen an den B67-Überführungen Wochteresch und Heßlingsstegge in Rhede – Welche Verantwortung trägt das Land?
23.10.2026 18/21808 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie „Neubaur-Paradoxon" – Schafft der vorgezogene NRW-Braunkohleausstieg als Prestigeprojekt der schwarz-grünen Landesregierung Planungssicherheit oder Unsicherheit?
23.10.2026 18/21796 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Fachsprachprüfungen ausländischer Ärzte in Nordrhein-Westfalen – Qualitätsstan-dards, Umgang mit nicht bestandenen Prüfungen und Datenlage
23.10.2026 18/21807 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Überfüllte Züge und Verspätungen – Was unternimmt die Landesregierung gegen den Pendlerfrust auf der Linie RB89?
23.10.2026 18/21805 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 8555 „Krankenhausplan NRW: Wie aktuell sind die Normen zur baulichen Umsetzung", LT-Drs. 18/21128
23.10.2026 18/21811 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr EU-Verpackungsverordnung – neue Bürokratiehürden für kleine und mittlere Unternehmen im europäischen Binnenmarkt?
23.10.2026 18/21795 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Wie nachhaltig führt die Qualifizierung zur Integrationsbegleiterin in Beschäftigung und weitere berufliche Qualifizierung?
23.10.2026 18/21804 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Dritter Bauabschnitt der L 238n zwischen Eschweiler und Stolberg – Wie geht es end-lich weiter?
23.10.2026 18/21861 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf einer Zehnten Verordnung zur Änderung der Gewerberechtsverordnung
23.10.2026 18/21821 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Zugriff des Verfassungsschutzes auf öffentliche und private Videoüberwachung – Wie wird § 20 VSG NRW angewendet?
23.10.2026 18/21797 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Eiszeit in den kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland: Wie ist die Lage in Nordrhein-Westfalen?
23.10.2026 18/21800 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Politische Einflussnahme an Soester Gymnasium
22.10.2026 18/21794 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Hamm: 16-jähriger Schüler plante Terroranschlag auf Kirche
22.10.2026 18/21832 Kleine Anfrage SPD Stand, Kosten und tatsächliche Nutzung der Digitalisierung von Förderverfahren in Nordrhein-Westfalen
22.10.2026 18/21848 Kleine Anfrage SPD Wie viele bewilligte Fördermittel werden in Nordrhein-Westfalen nicht abgerufen?
22.10.2026 18/21834 Kleine Anfrage SPD Umsetzung und tatsächliche Anwendbarkeit der Rechtsvereinfachungen im nordrhein-westfälischen Zuwendungsrecht
22.10.2026 18/21833 Kleine Anfrage SPD Einführung einheitlicher Personalpauschalen im Zuwendungsrecht – Umsetzung und Widerstände innerhalb der Landesregierung
22.10.2026 18/21844 Kleine Anfrage SPD Wie werden Kommunen und Bewilligungsbehörden bei der Entwicklung neuer Förderprogramme beteiligt?
22.10.2026 18/21840 Kleine Anfrage SPD In welchem Umfang verzögert das Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns die Umsetzung kommunaler Investitionsvorhaben?
22.10.2026 18/21836 Kleine Anfrage SPD Personal- und Sachaufwand für das Projekt „Modernisierung der Förderverfahren" und dessen Umsetzung in den Bezirksregierungen
22.10.2026 18/21843 Kleine Anfrage SPD Wie viele Förderanträge scheitern in Nordrhein-Westfalen an formalen Anforderungen?
22.10.2026 18/21837 Kleine Anfrage SPD Tatsächliche Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen durch die Modernisierung der Förderverfahren
22.10.2026 18/21839 Kleine Anfrage SPD Vereinfachung der Verwendungsnachweisprüfung und Abbau von Prüfpflichten im nordrhein-westfälischen Zuwendungsrecht
22.10.2026 18/21845 Kleine Anfrage SPD Wie überprüft die Landesregierung die tatsächliche Wirksamkeit ihrer Förderprogramme?
22.10.2026 18/21842 Kleine Anfrage SPD Personaleinsatz für die Abwicklung von Fördermaßnahmen in den nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen
22.10.2026 18/21831 Kleine Anfrage SPD Bürokratieabbau durch Reduzierung und Zusammenlegung von Fördermaßnahmen in Nordrhein-Westfalen
22.10.2026 18/21846 Kleine Anfrage SPD Haben kleine und finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen die gleichen Chancen beim Zugang zu Fördermitteln?
22.10.2026 18/21847 Kleine Anfrage SPD Wie wirtschaftlich sind die Bewilligung und Abwicklung von Kleinstförderungen in Nordrhein-Westfalen?
22.10.2026 18/21838 Kleine Anfrage SPD Steht der Verwaltungsaufwand für die Rückforderung geringfügiger Förderbeträge in Nordrhein-Westfalen noch in einem angemessenen Verhältnis?
22.10.2026 18/21841 Kleine Anfrage SPD Tatsächliche Beschleunigung von Förderverfahren durch die Modernisierungsmaßnahmen der Landesregierung
22.10.2026 18/21835 Kleine Anfrage SPD Einsatz von Risikomanagementsystemen und automatisierten Entscheidungen in nord-rhein-westfälischen Förderverfahren
21.10.2026 18/21850 Kleine Anfrage SPD Therapie durch medizinische Cannabisblüten: Was verändert sich jetzt für Patientinnen und Patienten in NRW?
21.10.2026 18/21815 Kleine Anfrage SPD Nächtliche Schüsse und Erpressungsversuche – Was unternimmt die Landesregierung gegen die Serie mutmaßlicher Schutzgelderpressungsversuche durch die sogenannte „Gen-Z-Mafia" in Bielefeld?
21.10.2026 18/21793 Kleine Anfrage SPD Wie steht es um die Arbeitnehmerweiterbildung in NRW?
21.10.2026 18/21814 Kleine Anfrage SPD Wiederholte Verschiebung der Sanierung der Dortmunder Landstraße (L 684) in Herdecke – Was sind die Hintergründe?
21.10.2026 18/21827 Kleine Anfrage FDP Sind die OGS-Gruppen in Nordrhein-Westfalen seit Einführung des Rechtsanspruchs im Schuljahr 2026/2027 größer geworden?
21.10.2026 18/21818 Kleine Anfrage SPD Pflege von Grünflächen und Nebenanlagen Rue de Wattrelos und Am Hohenstein in Eschweiler (L238)
21.10.2026 18/21849 Kleine Anfrage SPD Wie findet die Beteiligung von Kindern im Aktionsplan „Jugendbeteiligung stärken. Zukunft gestalten" statt?
21.10.2026 18/21817 Kleine Anfrage SPD Wüstes Versprechen – Wo bleibt das dritte beitragsfreie Kita-Jahr?
21.10.2026 18/21816 Kleine Anfrage SPD Drei Jahre Prüfung – keine Umsetzung. Warum verzichtet die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf die Einführung eines verbindlichen Kinder- und Jugend-Checks?
21.10.2026 18/21813 Kleine Anfrage SPD Inklusion auch nach der Sekundarstufe I sichtbar machen
21.10.2026 18/21819 Kleine Anfrage SPD Quellstraße (L11) in Eschweiler – Immer wieder Unfälle und hohe Geschwindigkeiten
20.10.2026 18/21777 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Kölner Ausländerbehörde: Verantwortlichkeiten und mögliche strafrechtlich relevante Einflussnahmen im Zusammenhang mit dem Bleiberechtsprogramm
20.10.2026 18/21778 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Gemeinsame Initiative oder medienwirksame Inszenierung? – Welche Rolle spielt die Landesregierung bei der „Essener Charta zur Verhinderung und Bekämpfung von Einsamkeit"?
19.10.2026 18/21749 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Sondervermögen und Mittel aus dem Landeshaushalt – wann starten die Sanierungs-maßnahmen an den Landesstraßen 257 und 218 im Kreis Düren?
19.10.2026 18/21737 Große Anfrage FDP Staatsreform: Wie wird Nordrhein-Westfalen schnell, einfach und unkompliziert? Umsetzungsstand der Vorschläge der Transparenzkommission und der föderalen Modernisierungsagenda - Nachfrage
19.10.2026 18/21748 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Geplante Abgrabung „Reeser Welle": Wie ist der Stand der Planungen und welche Konsequenzen hat das historische Niedrigwasser des Rheins?
16.10.2026 18/21787 Kleine Anfrage SPD Insolvenzen in der Pflege im dritten Quartal 2026
16.10.2026 18/21745 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Zeitspiel beim vorgezogenen Kohleausstieg 2030: Wird die entscheidende Evaluation des irrsinnigen schwarz-grünen Prestigeprojekts bis nach der Landtagswahl 2027 hinausgezögert?
16.10.2026 18/21717 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Beratungszentrum gegen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel NRW (BEAM NRW) – Ausstattung, Angebote und Zielvorgaben
16.10.2026 18/21746 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Warum unterrichtet die Landesregierung den Landtag nicht über die Verschiebung des Prüfberichts zum Kohleausstieg 2030?
16.10.2026 18/21719 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Beratungsstellen Arbeit in Nordrhein-Westfalen – Strukturen, Zielerreichung und Qualitätssicherung des Landesprogramms
16.10.2026 18/21721 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Vorzeigeprojekte auch mit vorzeigbarer Wirkung? – Lassen sich Effekte für den Arbeitsmarkt im Rheinischen Revier belegen?
16.10.2026 18/21786 Kleine Anfrage SPD Wie stark waren die Frauenhäuser im Jahr 2025 in Nordrhein-Westfalen ausgelastet?
16.10.2026 18/21720 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Beratungsstellen Arbeit in Nordrhein-Westfalen – Welche Ratsuchenden werden erreicht?
16.10.2026 18/21747 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Fehlkalkulation bei der Grundsteuerreform – Welche Folgen haben die vermeintlich aufkommensneutralen Hebesatzberechnungen des Finanzministers für Kommunen und Steuerpflichtige?
16.10.2026 18/21788 Kleine Anfrage SPD Schwertransport fährt über A 45-Talbrücke Brunsbecke – Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung?
16.10.2026 18/21792 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung
16.10.2026 18/21791 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf der Kooperationsvereinbarung über die Fortführung und Finanzierung der Ko-ordinierungsstelle für die Überarbeitung des Nationalen Pandemieplans beim Bundes-ministerium für Gesundheit
16.10.2026 18/21790 Kleine Anfrage FDP Stillstand beim Lückenschluss der Rurtalbahn zwischen Linnich und Hückelhoven-Baal – Wie ist der aktuelle Planungsstand?
16.10.2026 18/21789 Kleine Anfrage FDP Mietpreisregulierungen in Nordrhein-Westfalen: Wie entwickeln sich Neubau, Ausbau und Wohnungsangebot in den Kommunen?
15.10.2026 18/21726 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Krankenhauszukunftsfonds: Was ist zum Stichtag 31. August 2026 tatsächlich fertig?
15.10.2026 18/21770 Kleine Anfrage FDP Wie nimmt die Bezirksregierung Arnsberg ihre Aufsicht über die kommunalen Ausländerbehörden wahr?
15.10.2026 18/21716 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Wiederaufnahme regulärer Linienflüge von Düsseldorf und Köln/Bonn nach Syrien – Welche Rückschlüsse zieht die Landesregierung in Bezug auf den Schutzstatus syrischer Staatsbürger?
15.10.2026 18/21772 Kleine Anfrage FDP Sind Straftäter durch ihre Kinder vor Abschiebung geschützt? Welche Vorgaben macht die Landesregierung den Kommunen?
15.10.2026 18/21773 Kleine Anfrage FDP Wie nimmt die Bezirksregierung Münster ihre Aufsicht über die kommunalen Ausländerbehörden wahr?
15.10.2026 18/21779 Kleine Anfrage SPD Zukunft des denkmalgeschützten Gut Melb in Bonn und Veräußerungsverfahren des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW
15.10.2026 18/21784 Kleine Anfrage SPD Ungleichmäßigkeiten im Beurteilungs- und Ernennungsverfahren bei der Bezirksregierung Arnsberg: Benachteiligung von Interessensvertretern in der öffentlichen Verwaltung?
15.10.2026 18/21728 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Übergewicht und Adipositas bei Kindern in NRW – Weiß die Landesregierung um den Zustand der Kinder? – Nachfrage
15.10.2026 18/21781 Kleine Anfrage SPD Fördervoraussetzungen für bundeslandübergreifend tätige Tafeln in Nordrhein-Westfalen
15.10.2026 18/21785 Kleine Anfrage SPD Nach GEAS-Reform – Wann kommt der Erlass der Landesregierung an die Kommunen?
15.10.2026 18/21783 Kleine Anfrage SPD Durchführung der Vergleichsarbeiten VERA 3
15.10.2026 18/21769 Kleine Anfrage FDP Wie nimmt die Bezirksregierung Köln ihre Aufsicht über die kommunalen Ausländerbehörden wahr?
15.10.2026 18/21724 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Sondervermögen und Mittel aus dem Landeshaushalt – wann starten die Sanierungsmaßnahmen an den Landesstraßen im Kreis Euskirchen?
15.10.2026 18/21774 Kleine Anfrage FDP Wie nimmt die Bezirksregierung Düsseldorf ihre Aufsicht über die kommunalen Ausländerbehörden wahr?
15.10.2026 18/21776 Kleine Anfrage FDP Wie nimmt die Bezirksregierung Detmold ihre Aufsicht über die kommunalen Ausländerbehörden wahr?
15.10.2026 18/21710 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Köln: 22-jähriger Syrer greift wahllos Passanten an und will Fahrgast auf die Gleise ziehen – weitere Fragen
15.10.2026 18/21771 Kleine Anfrage FDP Nach Solingen sollten Taten folgen – wie ist der Umsetzungsstand des Sicherheitspakets?
15.10.2026 18/21782 Kleine Anfrage SPD Aktualität des Organigramms des Ministeriums für Schule und Bildung
15.10.2026 18/21729 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Insolvenzen, Schließungen, Übernahmen – Wie ist die Lage der Modebranche in Nordrhein-Westfalen?
15.10.2026 18/21768 Kleine Anfrage FDP Gemeinsam für mehr Sicherheit vor Ort – wie steht es um die Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Kommunen in Nordrhein-Westfalen?
15.10.2026 18/21775 Kleine Anfrage FDP Für den Ernstfall gewappnet? Wie häufig übt Nordrhein-Westfalen Katastrophenlagen?
15.10.2026 18/21700 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Unterschiede in der Vollzugspraxis der unteren Ausländerbehörden – wie unterschiedlich treffen die kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen aufenthaltsrechtliche Entscheidungen?
15.10.2026 18/21780 Kleine Anfrage SPD Pilotierung der neustrukturierten AO-SF-Feststellungsverfahren in den Regierungsbezirken Arnsberg und Münster
15.10.2026 18/21713 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Dortmund: Junge Frauen pöbeln und bedrohen Staatsanwalt während Prozess
15.10.2026 18/21723 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW – Entwicklung, Erfolgsbilanz und Kosten
15.10.2026 18/21725 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Wie unterstützt die Landesregierung die rheumatologische Versorgung in Nordrhein-Westfalen?
15.10.2026 18/21730 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Stand des Smart-Meter-Rollouts in Nordrhein-Westfalen und Unterstützung für betroffene Netz- und Messstellenbetreiber
14.10.2026 18/21759 Wahlvorschlag CDU Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
14.10.2026 18/21736 Kleine Anfrage AfD Straftaten gegen Obdachlose – Wie haben sich die Zahlen in NRW bis zum Ende des ersten Halbjahres 2026 entwickelt?
14.10.2026 18/21761 Wahlvorschlag GRÜNE Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
14.10.2026 18/21699 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung KI-Kompetenz in unserer nordrhein-westfälischen Landesverwaltung von Beginn an – Wie bereitet das Land seine Nachwuchskräfte auf einen verantwortungsvollen Umgang mit künstlicher Intelligenz vor?
14.10.2026 18/21767 Änderungsantrag CDU · GRÜNE zum „Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften" Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18826 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Drucksache 18/21687
14.10.2026 18/21743 Kleine Anfrage SPD Messerbedrohung und Verletzung von Kindern im Rahmen einer Auseinandersetzung in Gelsenkirchen-Ückendorf
14.10.2026 18/21764 Wahlvorschlag CDU Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
14.10.2026 18/21685 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Apothekenversorgung in NRW zwischen Anspruch und Wirklichkeit – welche Lehren zieht die Landesregierung aus den Entwicklungen seit 2023? – Nachfrage
14.10.2026 18/21765 Entschließungsantrag SPD In die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler investieren – Lernförderung stärken, Bildungschancen sichern zu „Lernlücken jetzt schließen – Chancen-Sofortprogramm für kluge Kinder der PISA-Generation" Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/21626 (Neudruck)
14.10.2026 18/21753 Änderungsantrag CDU · GRÜNE zu dem „Dritten Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen" Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20446
14.10.2026 18/21758 Wahlvorschlag SPD Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
14.10.2026 18/21763 Wahlvorschlag SPD Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
14.10.2026 18/21752 Änderungsantrag CDU · GRÜNE zum dem „Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW" Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20444
14.10.2026 18/21750 Kleine Anfrage SPD Braucht selbst die kleinste Antenne einen Statiker? Zur Auslegung der Bauordnung Nordrhein-Westfalen bei Antennenanlagen
14.10.2026 18/21760 Wahlvorschlag FDP Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
14.10.2026 18/21766 Entschließungsantrag SPD Tarifbindung stärken geht anders – das Tarifentgeltsicherungsgesetz ist ein Gesetz, in dem Ausnahmen die Regel sind zu „Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG)" Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/19004 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/21576
14.10.2026 18/21762 Wahlvorschlag AfD Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
13.10.2026 18/21667 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Eschweiler: Gescheiterter Mietvertrag für die neue Polizeiwache
13.10.2026 18/21653 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Seit dem Jahr 2025 geplante Maßnahmen zur Radverkehrswegeführung durch Markie-rungslösung in Form von Fahrradstraßen
13.10.2026 18/21661 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Seit dem Jahr 2025 geplante Maßnahmen zur Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Schutzstreifen in der Baulast der Kommunen oder des Lan-des
13.10.2026 18/21668 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Ausbau und Neubau von Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Fahrradstreifen und Fahrradstraßen seit 2017
13.10.2026 18/21672 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Kriterien der Rheinvertiefung zwischen Duisburg und Krefeld sowie Kosten der Maßnahme
13.10.2026 18/21680 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Ergebnisse der Betriebsbesichtigungen mit Systembewertung – Welche Arbeitsschutzmängel werden in Nordrhein-Westfalen festgestellt?
13.10.2026 18/21681 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2025
13.10.2026 18/21666 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Eschweiler: Warum ist der Mietvertrag für die neue Polizeiwache gescheitert?
13.10.2026 18/21673 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Mobile Grüne Zimmer und Klima-Inseln als Klimaanpassung – welche messbare Wirkung wird in NRW mit öffentlichen Mitteln erzielt?
13.10.2026 18/21665 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Eschweiler: Gescheiterter Mietvertrag für die neue Polizeiwache – Ist eine Lösung absehbar?
13.10.2026 18/21674 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2022
13.10.2026 18/21660 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Ausbau und Zustand der seit dem Jahr 2025 geplanten Radwege in Nordrhein-Westfalen
13.10.2026 18/21659 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Zwangsverheiratung und Heiratsverschleppung in den Sommerferien – Wie schützt Nordrhein-Westfalen gefährdete Kinder?
13.10.2026 18/21652 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Lehrkräftebedarf nicht länger auf Sicht fahren – wann legt die Landesregierung eine neue Bedarfsprognose vor?
13.10.2026 18/21755 Wahlvorschlag FDP Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
13.10.2026 18/21754 Entschließungsantrag CDU · GRÜNE Aufarbeitung sexualisierter Gewalt konsequent weiterentwickeln – Empfehlungen der Landeskommission sorgfältig prüfen und tragfähige Strukturen gemeinsam gestalten zum Antrag „Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt würdigen und ihre Empfehlungen gemeinsam umsetzen" Antrag der Fraktionen von SPD und FDP Drucksache 18/21605
13.10.2026 18/21709 Kleine Anfrage FDP 40.014 potenziell zu öffnende Handfesseln bei der Polizei NRW – welche Konsequenzen hat die Landesregierung inzwischen gezogen?
13.10.2026 18/21654 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Psychopharmaka-Medikation bei fremduntergebrachten Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen
13.10.2026 18/17969 Kleine Anfrage AfD Steuergeld für den Verein BRÜCKE Siegen e. V. – Wie viel wurde bisher gezahlt?
13.10.2026 18/21658 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Rückwanderung nach Nordrhein-Westfalen?
13.10.2026 18/21670 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Eschweiler: Gescheiterter Mietvertrag für die neue Polizeiwache – Was sind die Hintergründe?
13.10.2026 18/21663 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Wieso stockt die Errichtung des „Centers für digital vernetzte Produktion" auf dem Campus Melaten in Aachen trotz Fördermittel in Rekordhöhe?
13.10.2026 18/21669 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Neubau und Ausbau von baulich getrennten Radwegen und Radverkehrswegeführun-gen durch Markierungslösungen in Form von Schutzstreifen seit 2017
13.10.2026 18/21751 Unterrichtung Präsident des Landtags „Elternrecht statt Indoktrination – Kinder vor ideologischer Einflussnahme durch außerunterrichtliche Sexualpädagogik schützen"
13.10.2026 18/21682 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Künstliche Intelligenz beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen – Wie werden automatisierte Datenanalysen nach § 26 VSG NRW eingesetzt?
13.10.2026 18/21642 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern: Was gilt in NRW?
13.10.2026 18/21648 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz E-Evidence – Wie setzt die NRW-Justiz den grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel um?
13.10.2026 18/21712 Kleine Anfrage FDP Personelle Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen
13.10.2026 18/21711 Kleine Anfrage FDP Gemeinsam auf Streife – wie eng arbeiten Polizei und kommunale Ordnungsdienste in Nordrhein-Westfalen tatsächlich zusammen?
13.10.2026 18/21684 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2023
13.10.2026 18/21756 Wahlvorschlag GRÜNE Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
13.10.2026 18/21649 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Mindestbesichtigungsquote im Arbeitsschutz – erreicht Nordrhein-Westfalen die gesetzliche Vorgabe?
13.10.2026 18/21651 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Millionenverluste bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe durch risikobehaftete Finanzanlagen: Welche Rolle spielte das Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde?
13.10.2026 18/21734 Kleine Anfrage AfD Raubüberfälle in Nordrhein-Westfalen – Wie haben sich die Zahlen im ersten Halbjahr 2026 entwickelt?
13.10.2026 18/21733 Kleine Anfrage AfD Tatörtlichkeit „Spielplatz" – Wie viele Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2026 in Nordrhein-Westfalen erfasst?
13.10.2026 18/21715 Kleine Anfrage SPD Einbindung örtlicher Ehrenamtsstrukturen im Rahmen des Sechs-Punkte-Plans in Castrop-Rauxel
13.10.2026 18/21735 Kleine Anfrage AfD Jugendliche Intensivtäter in Nordrhein-Westfalen – Wie sah die Entwicklung im ersten Halbjahr 2026 aus?
13.10.2026 18/21650 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur SOKA-BAU-Pflicht auf Unternehmen der Rohr- und Kanaltechnik in Nordrhein-Westfalen
13.10.2026 18/21732 Kleine Anfrage AfD Taschendiebstähle im ersten Halbjahr 2026 – Setzt sich die dramatische Entwicklung fort?
13.10.2026 18/21731 Kleine Anfrage AfD Messer und Stichwaffen – Wo war es in Nordrhein-Westfalen besonders schlimm im ersten Halbjahr 2026
13.10.2026 18/21744 Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz)
13.10.2026 18/21613 Antrag CDU · GRÜNE · SPD 65 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei: Lebensleistungen würdigen und gemeinsame Zukunft gestalten
13.10.2026 18/21662 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Seit dem Jahr 2025 geplante Maßnahmen zur Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Fahrradstreifen
13.10.2026 18/21757 Wahlvorschlag AfD Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
13.10.2026 18/21683 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2024
13.10.2026 18/21714 Kleine Anfrage SPD Umsetzung von Punkt II des Sechs-Punkte-Plans in Castrop-Rauxel
13.10.2026 18/21664 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Student auf Straße erstochen – CDU-Fraktionschef fordert Gefahrenhinweise bei psychisch Kranken
13.10.2026 18/21708 Kleine Anfrage FDP Wie überwacht Ministerpräsident Wüst die Umsetzung der nach dem Terroranschlag von Solingen angekündigten bevorzugten Abschiebung von Straftätern?
12.10.2026 18/21635 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Virtuelle Agenten des Verfassungsschutzes im Kontakt mit Minderjährigen: Welche Grenzen gelten in Nordrhein-Westfalen?
12.10.2026 18/21704 Kleine Anfrage FDP FoKuS Kripo ein Jahr später – wie hat sich die tatsächliche Belastung der Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen entwickelt?
12.10.2026 18/21637 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Baubeginn ohne Finanzierung und Standort? – Was steckt hinter Ministerin Neubaurs neuester Ankündigung zum Rüstungszentrum PLCD?
12.10.2026 18/21702 Kleine Anfrage SPD Mehr Polizei braucht mehr Platz – wie steht es um die Polizeiliegenschaften in den Kreisen Düren und Euskirchen?
12.10.2026 18/21740 Mündliche Anfrage FDP Sicherheit im nordrhein-westfälischen Justizvoll-zug – handelt Justizminister Dr. Limbach erst unter Druck?
12.10.2026 18/21598 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Der große Funkmasten-Flop – Wie sieht es in NRW aus?
12.10.2026 18/21621 Gesetzentwurf CDU · GRÜNE Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW
12.10.2026 18/21491 Kleine Anfrage SPD Nach Berichterstattung über Nazi-Vergangenheit – Was wusste die Landesregierung über den heutigen Bochumer Oberstaatsanwalt?
12.10.2026 18/21706 Kleine Anfrage FDP Wenn Strom und Kommunikation ausfallen – bleibt Nordrhein-Westfalens Katastrophenschutz handlungsfähig?
12.10.2026 18/21636 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Aktueller Stand der Planungen zum Haus der Einwanderungsgesellschaft Museum Selma in Köln
12.10.2026 18/21703 Kleine Anfrage FDP Beschafft, verteilt, einsatzbereit? Wie steht es um die Ausstattung des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen?
12.10.2026 18/21741 Antrag auf Aktuelle Stunde SPD Landesregierung stoppt Bau von Rettungswachen – Gesundheitsmi-nister Laumann gefährdet die Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen und lässt die Kommunen im Stich!
12.10.2026 18/21707 Kleine Anfrage FDP Wieso nutzt Fluchtministerin Schäffer Kontrollanrufe und Einzelfallprüfungen, um Abschiebungen zu verhindern, nicht aber um die Abschiebung von Straftätern zu forcieren?
12.10.2026 18/21742 Antrag auf Aktuelle Stunde FDP Bundesweiter Aufschwung, Still-stand in NRW: Wo bleiben die Wachstumsimpulse von Schwarz-Grün
12.10.2026 18/21633 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz KI-generierte Schriftsätze und steigende Eilverfahren – Wie stark sind die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen belastet?
12.10.2026 18/21738 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf einer Verordnung zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen der Kofinanzierung des Programmes ESA BIC auf die NRW.BANK (ESA BIC Kofinanzierung Aufgabenübertragungsverordnung – ESABIC-KO-AÜVO)
12.10.2026 18/21657 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Was wusste die Landesregierung über die sogenannte „Coesfeld-Liste" – und wann wurde gehandelt?
12.10.2026 18/21705 Kleine Anfrage FDP Gut vorbereitet oder nur gut geplant? Wie leistungsfähig ist der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen tatsächlich?
12.10.2026 18/21688 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
12.10.2026 18/21687 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften
12.10.2026 18/21631 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Welche Banken und Finanzdienstleister nutzt das Land Nordrhein-Westfalen?
12.10.2026 18/21632 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Monatelanges Warten auf Grundbucheinträge – wie leistungsfähig sind die Grundbuchämter in Nordrhein-Westfalen?
12.10.2026 18/21626 Antrag FDP Lernlücken jetzt schließen – Chancen-Sofortprogramm für kluge Kinder der PISA- Generation
12.10.2026 18/21739 Unterrichtung Präsident des Landtags Beitritt des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Lan-des Nordrhein-Westfalen zur „Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg über die Kooperation bei Konzeptionen und Entwicklungen von Software für Umweltinformationssysteme (VKoopUIS)"
12.10.2026 18/21634 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Wie entwickelt sich die politisch motivierte Kriminalität im Kreis Heinsberg nach dem Lützerath-Sondereffekt?
12.10.2026 18/21718 Änderungsantrag CDU · GRÜNE zum „Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG)" Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/19004 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/21576
12.10.2026 18/21588 Kleine Anfrage SPD Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum?
12.10.2026 18/21639 Gesetzentwurf Landesregierung Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen – Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens
12.10.2026 18/21722 Unterrichtung Präsident des Landtags „Kanada und Nordrhein-Westfalen: Partnerschaft strategisch erneuern, Zukunftskooperationen ausbauen"
12.10.2026 18/21638 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Der große Funkmasten-Flop – Welche Bilanz hat NRW?
12.10.2026 18/21656 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Lange Wartezeiten bei der Wohneigentumsförderung durch die NRW.BANK: Warum lässt die Landesregierung Familien über ihre Förderaussichten im Unklaren?
12.10.2026 18/21655 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Entwicklung der Qualitätssicherung in der Pflegeausbildung seit Einführung der generalistischen Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen
09.10.2026 18/21677 Kleine Anfrage FDP Versorgung mit Kinder- und Jugendärzten in Nordrhein-Westfalen – Wie gut bildet die aktuelle Bedarfsplanung die tatsächliche Versorgungssituation ab?
09.10.2026 18/21686 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften
09.10.2026 18/21593 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Ablehnung des Unterstützungsangebots zur Rückführung – Was unternimmt das Ministerium für Flucht und Integration gegen die Kölner Ausländerbehörde?
09.10.2026 18/21678 Kleine Anfrage FDP Unterstützung bei Passersatzpapierbeschaffung und aufenthaltsrechtliche Aufsicht – Nachfragen zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen 8566 und 8595
09.10.2026 18/21693 Kleine Anfrage AfD Marsberg Essentho: 15-Jähriger von zwei jungen Männern erstochen
09.10.2026 18/21695 Kleine Anfrage SPD Insolvenzbekanntmachung und Adressschutz für Bewohnerinnen von Frauenhäusern
09.10.2026 18/21696 Kleine Anfrage SPD Präventionsprogramme gegen Jugendkriminalität – Wie haben sich „Kurve kriegen" und „klarkommen! Chancen bieten durch Prävention vor Ort" seit 2022 entwickelt?
09.10.2026 18/21597 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Umgang mit umschlossenen radioaktiven Stoffen, Isotopensonden und Materialanalyse
09.10.2026 18/21641 Kleine Anfrage AfD Kölner Bleiberechtsprogramm – Kontrolle, Ausschlusskriterien und Verantwortung des Landes
09.10.2026 18/21645 Kleine Anfrage AfD Aufenthaltsrechtlicher Vorgang des Tatverdächtigen des Brandanschlags auf die Wuppertaler Synagoge
09.10.2026 18/21694 Kleine Anfrage SPD Gruppenstärkenabsenkung in Kindertageseinrichtungen – Potenzial für Inklusion, Fachkräftesicherung und den Erhalt kleiner Kitas im ländlichen Raum?
09.10.2026 18/21586 Kleine Anfrage SPD Ministerpräsident Wüst, Witze und die Leitkultur auf dem Bosporus
09.10.2026 18/21675 Übersicht Präsident des Landtags gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
09.10.2026 18/21671 Kleine Anfrage SPD Rückgang von Beratungsangeboten für Zugewanderte und Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen: Wie groß sind die Versorgungslücken?
09.10.2026 18/21620 Gesetzentwurf CDU · GRÜNE Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen – Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
09.10.2026 18/21697 Kleine Anfrage SPD Alles im Fluss: Wie steht es um die Anbindung der Bislicher Insel an den Rhein?
09.10.2026 18/21644 Kleine Anfrage AfD Unterstützung traditioneller Musikformen und Bewahrung regionaler Musiktraditionen in Nordrhein-Westfalen – Nachfrage
09.10.2026 18/21612 Gesetzentwurf AfD Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
09.10.2026 18/21692 Kleine Anfrage AfD Flüchtlingsheim Coesfeld: Mann ersticht seine Ex-Frau in Flüchtlingsheim
09.10.2026 18/21594 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Was unternimmt das Justizministerium zur Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter?
09.10.2026 18/21643 Kleine Anfrage AfD Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern für die Kunsthochschulen in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung
09.10.2026 18/21592 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Wer bleibt auf den Kosten sitzen? Stand der Umsetzung des Musterbeschlusses zu Fehlfahrten im Rettungsdienst in NRW
09.10.2026 18/21701 Beschlussempfehlung und Bericht Hauptausschuss Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW)
09.10.2026 18/21679 Kleine Anfrage FDP Beförderungen und Stellenbesetzungen in den nordrhein-westfälischen Ministerien: Welche Rolle spielt Nähe zur Hausleitung als Karrierefaktor?
09.10.2026 18/21647 Kleine Anfrage AfD Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern für die Hochschulen für angewandte Wissenschaft in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung
09.10.2026 18/21595 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Neue Planstellen für die Justizvollzugseinrichtungen
09.10.2026 18/21698 Kleine Anfrage SPD Augenärztlicher Notdienst nur mit langer Anreise: Wird der Kreis Borken ausreichend versorgt?
09.10.2026 18/21646 Kleine Anfrage AfD Listen Coesfeld und Unna – Welche kommunalen Ausländerbehörden waren jeweils betroffen und wie viele Personen wurden ihnen übermittelt?
09.10.2026 18/21640 Kleine Anfrage AfD Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern für die Universitäten in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung
09.10.2026 18/21596 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei AgoraEU: unklare Kriterien, intransparente Förderung und Risiken für die Medienvielfalt in NRW
08.10.2026 18/21583 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Allgemeine Zahlen zur Situation der Privatdozentinnen und Privatdozenten in Nord-rhein-Westfalen
08.10.2026 18/21566 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration „Coesfelder Liste": Wie leistungsfähig sind die kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen personell ausgestattet?
08.10.2026 18/21581 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Was kosten Abordnungen von Lehrkräften das Land Nordrhein-Westfalen?
08.10.2026 18/21604 Antrag SPD Abzocke an der Tankstelle in NRW unterbinden und aus Übergewinnen der Konzerne Entlastungsmaßnahmen finanzieren!
08.10.2026 18/21577 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Wie steht es um die Erforschung der Entwicklung von Einsamkeit und sozialer Isolation von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Nordrhein-Westfalen?
08.10.2026 18/21570 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Castrop-Rauxel: Großschlägerei auf dem Marktplatz
08.10.2026 18/21569 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Drohendes Verkehrschaos in Dortmund: Muss ausgerechnet während der A 45-Sperrung eine Fußgängerbrücke auf der Ausweichstrecke neugebaut werden?
08.10.2026 18/21690 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, und dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, zur Förderung des „ITZ Standort West" als Teil des bundesweiten Innovations- und Technologiezentrums Wasserstoff
08.10.2026 18/21602 Antrag SPD Euregios sind ein Musterbei-spiel gelebter europäischer Zusammenarbeit – umfassende Jugendbeteiligung wird diese Erfolgsgeschichte in die nächste Generation tragen
08.10.2026 18/21579 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Fehlende Schulleiter
08.10.2026 18/21565 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration „Coesfelder Liste": Wie hoch ist die Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen in den einzelnen Kommunen?
08.10.2026 18/21574 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Bonn: Vier Jugendliche prügeln 60-jährigen Mann krankenhausreif
08.10.2026 18/21580 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Tätigkeiten des Finanzministeriums des Landes als Aufsichtsbehörde nach § 40 SpkG NRW bezüglich des Einbruchdiebstahls in den Schließfachraum der Sparkassenfiliale in Gelsenkirchen-Buer
08.10.2026 18/21567 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Gevelsberg: Messerstecherei zwischen zwei Männern
08.10.2026 18/21689 Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen
08.10.2026 18/21568 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Duisburg: 37-Jähriger stirbt bei Festnahme
08.10.2026 18/21582 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Versorgung der ABC-Klassen
08.10.2026 18/21578 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Kirchenaustritte im 2. Halbjahr 2025 und im 1. Halbjahr 2026 in NRW
08.10.2026 18/21691 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf einer Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Bewilligungsbehörde gemäß den Richtlinien Mittelstand Innovativ & Digital auf die NRW.BANK (MIDAufgabenübertragungsverordnung – MID-AÜVO)
08.10.2026 18/21628 Gesetzentwurf FDP Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
08.10.2026 18/21563 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Ist Köln ein Einzelfall bei der Ablehnung landesseitiger Hilfe zur Beschaffung von Rückreisedokumenten?
08.10.2026 18/21572 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Köln/Bonn: 31-Jähriger am Flughafen gefasst
08.10.2026 18/21573 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Rheine: 46-Jährige mit über 10 Messerstichen getötet – War es eine Beziehungstat?
08.10.2026 18/21564 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Ausreisepflicht durchsetzen: Welche Verantwortung tragen Ausländerbehörden bei der Beschaffung fehlender Rückreisedokumente?
07.10.2026 18/21562 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Moderne Sportstätten 2022: Wie viele Fördermittel wurden in den einzelnen Gemeindegebieten in NRW abgerufen?
07.10.2026 18/21676 Änderungsantrag CDU · GRÜNE zum „Gesetz zur Umsetzung des Pflegeassistenzgesetzes in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen" Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20441 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/21575
07.10.2026 18/21605 Antrag FDP · SPD Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt würdigen und ihre Empfehlungen gemein-sam umsetzen
07.10.2026 18/21614 Antrag CDU · GRÜNE Starke Quartiere für Pflege, Teilhabe und sozialen Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen
07.10.2026 18/21599 Antrag SPD Bundesratsinitiative für die solidarische Bürgerversicherung starten!
07.10.2026 18/21617 Antrag CDU · GRÜNE Kommunen stärken, in Nordrhein-Westfalen und bundesweit
07.10.2026 18/21606 Antrag CDU · GRÜNE · SPD Kanada und Nordrhein-Westfalen: Partnerschaft strategisch vertiefen, Zukunftskooperationen aus-bauen
07.10.2026 18/21610 Antrag AfD Elternrecht statt Indoktrination – Kinder vor ideologischer Einflussnahme durch außerunterrichtliche Sexualpädagogik schützen
07.10.2026 18/21600 Antrag SPD Kinderrechte, Demokratiebildung, Chancengleichheit und Kinderschutz dauerhaft stärken – Landesprogramm „Kinderrechte- und Demokratie Coaches NRW" auf den Weg bringen
07.10.2026 18/21603 Antrag SPD Das Ruhrgebiet darf nicht die Zeche zahlen – Eigenständigkeit von Evonik und Arbeitsplätze sichern!
07.10.2026 18/21601 Antrag SPD Seelische Gesundheit für alle – leistbar, erreichbar, solidarisch
07.10.2026 18/21607 Antrag AfD Sicherung des Wohngeldes in Zeiten enorm gestiegener Wohnkosten: Massenhafte Anspruchsverluste, Leistungskürzungen und Folgekosten für NRW-Kommunen verhindern – automatische Anpassung retten und Heizkostenkomponente dynamisieren
07.10.2026 18/21561 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Werbt nicht bei „Hetzkanälen!": Durch Campact e.V. koordinierter Werbeboykott gegen Medienangebote und NRW-Unternehmen
07.10.2026 18/21608 Antrag AfD Informationsaustausch zwischen psychiatrischer Versorgung und Sicherheitsbehörden bei konkreter Fremdgefährdung verbessern – Bevölkerung und Betroffene schützen
07.10.2026 18/21619 Antrag CDU · GRÜNE Diversifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe in NRW nicht gefährden – Haltung von Sikawild weiterhin ermöglichen
07.10.2026 18/21616 Antrag CDU · GRÜNE Vereinbarkeit von Familie und Beruf gemeinsam gestalten – Gute Praxis sichtbar machen, gemeinsame Elternverantwortung stärken und Strukturen für Austausch ausbauen
07.10.2026 18/21615 Antrag CDU · GRÜNE Mitarbeiterbeteiligung im Mittelstand stärken - Wettbewerbsfähigkeit sichern und Bürokratie abbauen
07.10.2026 18/21618 Antrag CDU · GRÜNE Willkommen im Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen – internationale Gesundheitsfachkräfte schneller in die Versorgung bringen
06.10.2026 18/21545 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Förderlücken im System der Freien Darstellenden Künste in Nordrhein-Westfalen – haben Einrichtungen wie das Theater Rottstr. 5 Bochum noch eine Zukunft?
06.10.2026 18/21630 Antrag FDP Waldbrandsommer 2026 als Weckruf – Nordrhein-Westfalen braucht zusätzliche Kapazitäten zur Brandbekämpfung aus der Luft
06.10.2026 18/21590 Kleine Anfrage SPD Erneuter rechter Aufmarsch in Detmold: Wer steckt hinter der so genannten „patriotischen Wanderung" am 3. Oktober 2026?
06.10.2026 18/21591 Kleine Anfrage FDP Klagen gegen die Landarztquote in Nordrhein-Westfalen – Wie rechtssicher und verlässlich ist die Ausgestaltung durch die Landesregierung?
06.10.2026 18/21624 Antrag FDP Neue Bahnhöfe außerhalb der Städte bauen – Straße und Schiene besser verknüpfen
06.10.2026 18/21623 Antrag FDP Pendlerpauschale rückwirkend ab Jahresbeginn 2026 auf 45 Cent anheben: Leistung muss sich auch auf dem Weg zur Arbeit lohnen
06.10.2026 18/21627 Antrag FDP Unternehmensnachfolge sichern – wirtschaftliche Substanz in Nordrhein-Westfalen erhalten
06.10.2026 18/21611 Antrag AfD Deutsche CO2-Sonderbelastungen abschaffen – Müllverbrennung entlasten und EU-ETS 2 stoppen
06.10.2026 18/21625 Antrag FDP Zukunft umarmen: IT-Quereinsteiger für eine starke Wirtschaft gewinnen