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Datum Nr. Typ Urheber Titel
25.09.2026 18/21495 Kleine Anfrage FDP · Marcel Hafke Einsatz von Staatstrojanern in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 – welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor?
25.09.2026 18/21163 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Investitionserhebung bei Betrieben im verarbeitenden Gewerbe
25.09.2026 18/21160 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Erhebung der Daten der Abwassereinleitung in Oberflächengewässer
25.09.2026 18/21159 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Berichtspflicht Immissionsschutzrecht
25.09.2026 18/21465 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Köln: 22-jähriger Syrer greift wahllos Passanten an und will Fahrgast auf die Gleise ziehen
25.09.2026 18/21464 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Bielefeld: Frau auf Discounter-Parkplatz entführt?
25.09.2026 18/21488 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP Wie erklärt die Landesregierung die einseitige Zusammensetzung der Härtefallkommission?
25.09.2026 18/21486 Kleine Anfrage Christian Dahm · Christian Obrok · SPD Lehrkräftebedarf nicht länger auf Sicht fahren – wann legt die Landesregierung eine neue Bedarfsprognose vor?
25.09.2026 18/21457 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Enterobacter-Infektionen auf der neonatologischen Intensivstation der St. Louise Frauen- und Kinderklinik Paderborn
25.09.2026 18/21487 Kleine Anfrage Christian Dahm · Justus Moor · Lisa-Kristin Kapteinat · SPD · Thorsten Klute Gebühren für Fehlfahrten im Rettungsdienst: Wann schafft die Landesregierung endlich eine tragfähige Lösung?
25.09.2026 18/21162 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Risikobasierte Planung und Durchführung von medienübergreifenden Umweltinspektionen
25.09.2026 18/21043 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Millionenschwere unvollendete Fahrradleasing-Ausschreibung der Landesregierung – Welche unnötigen Kosten- und Verfahrensrisiken trägt das Land?
25.09.2026 18/20589 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Lünen: Massenschlägerei zwischen zwei syrischen Großfamilien
25.09.2026 18/21454 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Einbürgerungsverfahren in Nordrhein-Westfalen – wie unterscheiden sich die Wartezeiten für Einbürgerungsbewerber?
25.09.2026 18/21468 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Kabeldiebstahl an Ladesäulen in der Städteregion Aachen – Ermittlungen bündeln, Ladeinfrastruktur schützen
25.09.2026 18/21461 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Entstehung des Thesenkatalogs und Auswahl der an der Redaktion des Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen Beteiligten
25.09.2026 18/21493 Kleine Anfrage AfD · Thomas Röckemann Entweichungen und Nichtrückkehr im offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel
25.09.2026 18/21151 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten Energiesteuerrückerstattung
25.09.2026 18/21467 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Personal für Cum-Ex und Cum-Cum
25.09.2026 18/21001 Gesetzentwurf Landesregierung nicht belegt
25.09.2026 18/21494 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel des Landesbetriebs IT.NRW im Zusammenhang mit einer Demonstration
25.09.2026 18/21485 Kleine Anfrage Christian Dahm · Christian Obrok · SPD Wir verlieren fertig ausgebildete Lehrkräfte – Wie viele Referendarinnen und Referendare verlassen das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen?
25.09.2026 18/21161 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Ökologische Betriebsbegleitung
25.09.2026 18/21466 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Castrop-Rauxel: Streit in der Altstadt – Polizei findet scharfe Schusswaffe und Messer bei jungen Männern
25.09.2026 18/21463 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Digitale Transformation oder Tarifflucht? Stellenabbau bei DuMont und die Zukunft des Lokaljournalismus in Nordrhein-Westfalen
25.09.2026 18/21462 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Politische Neutralität, Finanzierung und Kontrollmechanismen des Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen
25.09.2026 18/21460 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Reform der Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte in NRW
25.09.2026 18/21459 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Ausnahmeregelung für Lkw in NRW: Gründe, Folgen und Effekte?
25.09.2026 18/21164 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Produktionserhebung im verarbeitenden Gewerbe, sowie im Bergbau und der Gewinnung von Steinen und Erden
25.09.2026 18/21455 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Sind öffentliche Äußerungen in sozialen Medien bei Einbürgerungsverfahren ausreichend berücksichtigt?
25.09.2026 18/21458 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Wie steht es um die Einsamkeitsprävention im organisierten Sport in Nordrhein-Westfalen?
25.09.2026 18/20795 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Nachfrage zur Kleinen Anfrage 7946: Landesregierung weiß nicht, wie viele Asylsuchende in 2 Jahren im ehemaliges 4-Sterne-Hotel der Kette Mercure in Düsseldorf-Hassels untergebracht waren. Findet im Ministerium für Flucht und Integration kein Controlling statt?
25.09.2026 18/21157 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration MIRa-NRW: Teure Meldestelle mit begrenzter Aussagekraft – Wie rechtfertigt die Landesregierung den Einsatz von Steuergeld?
25.09.2026 18/21456 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Finanzämter wegen Rauchentwicklung geschlossen?
24.09.2026 18/21480 Kleine Anfrage Christin Siebel · Ina Blumenthal · Silvia Gosewinkel · SPD · Volkan Baran · Wolfgang Jörg Nachfolgeförderung für Kommunen mit Zuwanderung aus Südosteuropa – Welche Lehren zieht die Landesregierung aus der Förderlücke?
24.09.2026 18/21438 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Steuergeld für den Verein BRÜCKE Siegen e. V. – Wie viel wurde bisher gezahlt?
24.09.2026 18/21483 Kleine Anfrage Elisabeth Müller-Witt · SPD Baulicher Zustand der von der Polizei Nordrhein-Westfalen genutzten Liegenschaften
24.09.2026 18/21482 Kleine Anfrage Elisabeth Müller-Witt · SPD Entwicklung von Vermögensabschöpfungen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
24.09.2026 18/21484 Kleine Anfrage SPD · Stefan Kämmerling L 223 – Aachener Straße, Merzbrücker Straße, Gut Klösterchen: Wie steht es um den Bau eines Kreisverkehrs?
24.09.2026 18/21492 Beschlussempfehlung und Bericht Integrationsausschuss Viertes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen
24.09.2026 18/21479 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Von der JVA in die UfA Büren – Nachfragen zu Hintergründen und Umfang
24.09.2026 18/21356 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Unterstützung für ME/CFS-Betroffene: Diagnostik, Beratung und Versorgung verbessern
23.09.2026 18/21434 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Unentgeltliche Beschäftigung von JVA-Insassen in NRW?
23.09.2026 18/21481 Unterrichtung Präsident des Landtags Weiterentwicklung des Beruflichen Gymnasiums - Achte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg (APO-BK)
23.09.2026 18/21433 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Werbung und Politisierung des ÖPNV: Ist im ÖPNV/SPNV in NRW kein Platz für politische Meinung?
22.09.2026 18/21413 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Erhebung der Investitionen für den Umweltschutz bei Unternehmen
22.09.2026 18/21470 Kleine Anfrage FDP · Franziska Müller-Rech Zeigt der Schulkompass NRW 2030 auch der Landesregierung den Weg?
22.09.2026 18/21452 Große Anfrage AfD Finanzströme und Mittelverwendung aus dem staatlich verantworteten Lotteriewesen in Nordrhein-Westfalen
22.09.2026 18/21471 Kleine Anfrage FDP · Franziska Müller-Rech Warum endet Elternmitwirkung an Schulen mit dem 18. Geburtstag des Kindes?
22.09.2026 18/21442 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP „Neubaur-Paradoxon" – Schafft der vorgezogene NRW-Braunkohleausstieg als Prestigeprojekt der schwarz-grünen Landesregierung Planungssicherheit oder Unsicherheit?
22.09.2026 18/21477 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Gelsenkirchen Bulmke-Hüllen: Vater sticht 19-jährige Tochter nieder
22.09.2026 18/21469 Kleine Anfrage Angela Freimuth · Christof Rasche · FDP Zu schwere Lkw auf maroden A 45-Brücken – Droht Südwestfalen ein „Rahmede 2"?
22.09.2026 18/21453 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Bürgerenergiefonds-Aufgabenübertragungsverordnung
22.09.2026 18/21414 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Amtsärztliche Untersuchungen bei Lehrkräften in NRW: Wie hat sich die Zahl der Verfahren und deren Ergebnisse entwickelt?
22.09.2026 18/21446 Kleine Anfrage SPD · Thorsten Klute Hilfe zur Pflege: Wie hoch ist die Belastung der Kommunen?
22.09.2026 18/21451 Kleine Anfrage AfD · Dr. Christian Blex Verfassungsschutzaktivitäten an Schulen
22.09.2026 18/21443 Kleine Anfrage Lena Teschlade · SPD Förderung des Mietwohnungsneubaus im Rhein-Erft Kreis – Was sind die Pläne der Landesregierung?
22.09.2026 18/21415 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Nutzungsänderung von kommunalen Flüchtlingsunterkünften
22.09.2026 18/21416 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Todesfälle von Minderjährigen in Einrichtungen – welche Erkenntnisse zieht die Landesregierung für den Kinderschutz?
22.09.2026 18/21450 Kleine Anfrage Gordan Dudas · Justus Moor · SPD Überfüllte Züge und Verspätungen – Was unternimmt die Landesregierung gegen den Pendlerfrust auf der Linie RB89?
22.09.2026 18/21449 Kleine Anfrage Nadja Lüders · SPD Wie wird das Instrument der Niederschlagung im Rahmen der Rückforderung nicht benötigter Corona-Soforthilfen angewandt?
22.09.2026 18/21448 Kleine Anfrage Frank Müller · SPD Wiederholte Brände auf Schrottplatz in Essen-Katernberg
22.09.2026 18/21447 Kleine Anfrage AfD · Dr. Hartmut Beucker · Sven W. Tritschler Digitalisierung der BAföG-Bearbeitung in Nordrhein-Westfalen: Aktueller Stand und Konsequenzen
22.09.2026 18/21420 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken" in Sachsen-Anhalt - Ableitungen für Nordrhein-Westfalen?
22.09.2026 18/21476 Kleine Anfrage Christian Dahm · SPD Wie überlastet sind Nachlass- und Strafabteilung des Amtsgerichts Herford?
22.09.2026 18/21478 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Düsseldorf-Oberbilk: Auseinandersetzung mit mehreren Verletzten
22.09.2026 18/21428 Entschließungsantrag SPD Das Recht auf Reparatur in NRW mit Leben füllen – Ehrenamtliche Strukturen stärken zu „ReparaturbonusNRW: Günstig reparieren statt teuer neu kaufen" Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/10896
22.09.2026 18/21418 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Fluchtministerin Schäffer weigert sich im Zuge der GEAS-Reform sogenannte „Sekundärmigrationszentren" in NRW einzurichten.
22.09.2026 18/20603 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Austausch mit der EU-Kommission: Hat die Landesregierung in diesem Jahr gleich ganz auf einen wirtschaftspolitischen Impuls verzichtet, weil ihr Vorstoß im letzten Jahr ohne Wirkung geblieben ist?
22.09.2026 18/21429 Große Anfrage FDP Bestandsaufnahme, Finanzierung und Substanzverzehr im Immobilienmanagement des Landes Nordrhein-Westfalen unter Beteiligung des vor einem Vierteljahrhundert gegründeten Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB NRW)
22.09.2026 18/21419 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Ausbau der Frauenhauskapazitäten in Duisburg – Stand der Landesförderung
22.09.2026 18/21472 Kleine Anfrage FDP · Franziska Müller-Rech Wie will die Landesregierung Eltern-Taxis vermeiden, wenn der Weg mit dem Bus für Grundschulkinder unnötig immer teurer wird?
22.09.2026 18/21473 Kleine Anfrage FDP · Marcel Hafke · Yvonne Gebauer Kann Nordrhein-Westfalen die Bevölkerung bei der Suche nach vermissten und akut gefährdeten Kindern gezielter einbeziehen?
22.09.2026 18/21417 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Nachfrage zur Kleinen Anfrage 7946: Landesregierung weiß nicht, wie viele Asylsuchende in 2 Jahren im ehemaliges 4-Sterne-Hotel der Kette Mercure in Düsseldorf-Hassels untergebracht waren. Findet im Ministerium für Flucht und Integration kein Controlling statt?
21.09.2026 18/21430 Kleine Anfrage AfD · Dr. Christian Blex Fehlzeiten an Berufskollegs
21.09.2026 18/21432 Kleine Anfrage AfD · Dr. Christian Blex Politische Einflussnahme an Soester Gymnasium
21.09.2026 18/21435 Kleine Anfrage AfD · Andreas Keith · Markus Wagner Polizeikosten bei Hochrisikospielen: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der von Minis-ter Reul angekündigten länderübergreifenden Lösung?
21.09.2026 18/21407 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Castrop-Rauxel: Schlägerei nach Schlagernacht
21.09.2026 18/21400 Kleine Anfrage FDP · Marcel Hafke Austausch mit irischer EU-Ratspräsidentschaft – Hat Staatssekretär Wiermer seinen Einsatz verschlafen?
21.09.2026 18/21393 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz Fachsprachprüfungen ausländischer Ärzte in Nordrhein-Westfalen – Qualitätsstan-dards, Umgang mit nicht bestandenen Prüfungen und Datenlage
21.09.2026 18/21395 Kleine Anfrage AfD · Dr. Hartmut Beucker Wer sind die Steuerhinterzieher in Nordrhein-Westfalen?
21.09.2026 18/21399 Kleine Anfrage FDP · Marcel Hafke Kirchenasyl und Sicherheitsrisiken – Setzt Nordrhein-Westfalen rechtsstaatliche Entscheidungen konsequent durch?
21.09.2026 18/21398 Kleine Anfrage FDP · Marcel Hafke Prävention, Beratung und Wirtschaftsschutz als neue Schwerpunktaufgaben – wie viele Menschen, Unternehmen und Institutionen erreicht der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen?
21.09.2026 18/21411 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Wer bestellt, muss bezahlen – Immer mehr Aufgaben für die Kommunen, trotz ausbleibendem Finanzausgleich
21.09.2026 18/21410 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Antragsflut an Gerichten aufgrund des Einsatzes Künstlicher Intelligenz - was unternimmt die Landesregierung?
21.09.2026 18/21444 Kleine Anfrage AfD · Dr. Christian Blex Bedrohungslagen an nordrhein-westfälischen Schulen
21.09.2026 18/21445 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf einer Verordnung zur Ablösung der Verordnung zur Umsetzung des Maßregelvollzugsgesetzes und zur Neuregelung des Rechts der strafrechtsbezogenen Unterbringungen
21.09.2026 18/21431 Kleine Anfrage AfD · Dr. Christian Blex Mentoringprojekt „was geht!" an Berufskollegs
21.09.2026 18/21441 Kleine Anfrage SPD · Stefan Kämmerling Dritter Bauabschnitt der L 238n zwischen Eschweiler und Stolberg – Wie geht es end-lich weiter?
21.09.2026 18/21425 Kleine Anfrage FDP · Marcel Hafke Einflussnahme der Organisierten Kriminalität auf Polizei, Justiz und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen?
21.09.2026 18/21424 Kleine Anfrage FDP · Yvonne Gebauer Wie nachhaltig führt die Qualifizierung zur Integrationsbegleiterin in Beschäftigung und weitere berufliche Qualifizierung?
21.09.2026 18/21422 Kleine Anfrage René Schneider · SPD Lehren aus den Waldbränden: Bekommt der Kreis Wesel das Premium-Löschfahrzeug „Fire Fighter"?
21.09.2026 18/21401 Kleine Anfrage FDP · Marcel Hafke Hackerangriff auf Berliner Verwaltung – Sind auch sicherheitsrelevante Daten aus Nordrhein-Westfalen im Darknet gelandet?
21.09.2026 18/21426 Kleine Anfrage FDP · Marcel Hafke Organisierte Kriminalität auch in Nordrhein-Westfalen auf neuem Höchststand?
21.09.2026 18/21381 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP · Henning Höne „Erst abschalten, dann subventioniert neu bauen?" – Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus der Kritik des RWE-Vorstandsvorsitzenden an der deutschen Energiepolitik?
21.09.2026 18/21396 Kleine Anfrage AfD · Dr. Hartmut Beucker Anna Netrebko und andere Künstler: Wo beginnt und wo endet die Kunstfreiheit?
21.09.2026 18/21331 Kleine Anfrage AfD · Sven W. Tritschler Cyberangriffe auf Energieversorger und Netzbetreiber über externe Dienstleister – Was tut die Landesregierung?
21.09.2026 18/21409 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Dortmund: Jugendlicher schießt in einem Café auf eine Frau
21.09.2026 18/21394 Kleine Anfrage AfD · Dr. Hartmut Beucker Eiszeit in den kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland: Wie ist die Lage in Nordrhein-Westfalen?
21.09.2026 18/21408 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Bergkamen: Gruppe greift Mann mit Stöcken an
21.09.2026 18/21440 Kleine Anfrage SPD · Thorsten Klute Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 8555 „Krankenhausplan NRW: Wie aktuell sind die Normen zur baulichen Umsetzung", LT-Drs. 18/21128
21.09.2026 18/21412 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Sanierung der L 778: Wann beginnen endlich die Sanierungsarbeiten in Steinhagen?
18.09.2026 18/21386 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Hitzeunwetter vom 18. Juni 2026 bis zum 28. Juni 2026 in NRW – was machte Ministerpräsident Hendrk Wüst in dieser Zeit?
18.09.2026 18/21382 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Kunstflug über Trinkwasserreservoiren und Naturschutzgebieten – Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem tödlichen Flugunfall bei Hürtgenwald?
18.09.2026 18/21389 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Entwicklung landeseigener Flächen für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen seit 2024
18.09.2026 18/21387 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Wie läuft der Mittelabfluss aus Europäischen Fördertöpfen bei NRW-Kommunen?
18.09.2026 18/21403 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Fast 12.000 Bußgeldverfahren wegen Schulpflichtverletzungen – wie reagiert die Landesregierung auf den drastischen Anstieg?
18.09.2026 18/21391 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung "Luxusschleuser-Affäre" auch im Rhein-Erft-Kreis – welche Maßnahmen hat die Landesregierung gegenüber dem beschuldigten Landrat ergriffen?
18.09.2026 18/21385 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Wenn Wohnen zur Hürde wird – Barrierefreiheit in NRW auf dem Prüfstand
18.09.2026 18/21392 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Aufhebung des Denkmalschutzes der ehemaligen Landespolizeischule an der Norbertstraße in Essen
18.09.2026 18/21437 Unterrichtung Präsident des Landtags Abkommen über den Beobachter der Länder bei der Europäischen Union
18.09.2026 18/21439 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf der Vereinbarung über die Verbesserung des Impfschutzes der Bevölkerung im Land Nordrhein-Westfalen nach § 132e Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
18.09.2026 18/21436 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf eines Neunten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 1)
18.09.2026 18/21427 Kleine Anfrage FDP · Marcel Hafke Beteiligung des Ministerpräsidenten an einer gemeinsamen Erklärung von „CDU-Ministerpräsidenten" – Trennung zwischen Regierungsamt und Parteitätigkeit
18.09.2026 18/21402 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung „Dörfer der Zukunft": Wie geht es mit den geretteten Dörfern im Rheinischen Revier weiter und welches Mitspracherecht haben die Einwohnerinnen und Einwohner?
18.09.2026 18/21405 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Hitzeunwetter vom 18. Juni 2026 bis zum 28. Juni 2026 in NRW – was machte Minister Laumann in dieser Zeit?
18.09.2026 18/21404 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Wie reagiert die Landesregierung auf Berichte über Prostitution, Gewalt und Drogen im Schulalltag?
18.09.2026 18/21406 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Hitzeunwetter vom 18. Juni 2026 bis zum 28. Juni 2026 in NRW – was machte Minister Krischer in dieser Zeit?
18.09.2026 18/21388 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Wie ist der Stand der Einführung des neuen Fachverfahrens zur digitalen Bearbeitung von BAföG-Anträgen in Nordrhein-Westfalen?
18.09.2026 18/21384 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration „Antimuslimischer Rassismus" als politischer Kampfbegriff? Legitimation der staatlichen Finanzierung der Meldestelle MEDAR NRW
18.09.2026 18/21348 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Gemeinsame Initiative oder medienwirksame Inszenierung? – Welche Rolle spielt die Landesregierung bei der „Essener Charta zur Verhinderung und Bekämpfung von Einsamkeit"?
18.09.2026 18/21383 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Hitzeunwetter vom 18. Juni 2026 bis zum 28. Juni 2026 in NRW – was machte Herr Minister Reul in dieser Zeit?
18.09.2026 18/21390 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Wohngeldbezug in Nordrhein-Westfalen: Aktuelle Zahlen und regionale Verteilung
17.09.2026 18/21194 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Dülmen
17.09.2026 18/21375 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Sicherheitspaket der Landesregierung – Wie wirksam ist die Extremismusprävention für junge Geflüchtete?
17.09.2026 18/21421 Entschließungsantrag AfD Gute Jahre für schlechte Jahre nutzen – landwirtschaftliche Eigenvorsorge durch eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage mit verbindlichen Regeln stärken! zu dem Antrag „Landwirtschaft krisenfest machen – steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für mehr Eigenverantwortung und Resilienz ermöglichen" Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/21216
17.09.2026 18/21373 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Befürwortet die Landesregierung eine Beschleunigung von Asylverfahren durch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten?
17.09.2026 18/21362 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Wie haben sich die (Teil-) Schließungen von Kitas in NRW im Sommer 2026 entwickelt?
17.09.2026 18/21423 Unterrichtung Präsident des Landtags Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung der freiwilligen Rückkehr; Fortführung des Projektes „URA" im Jahr 2026
17.09.2026 18/21371 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Unterstützung von Alleinerziehenden in Nordrhein-Westfalen: Was hat die Einführung der Landesfachstelle seit 2023 konkret bewirkt und welche weiteren Maßnahmen wurden umgesetzt?
17.09.2026 18/21372 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Schöpft Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei islamistischen Gefährdern konsequent aus?
17.09.2026 18/20988 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Bielefeld
17.09.2026 18/21369 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Erhebung der Daten der Wasserentnahmen
17.09.2026 18/21376 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Wie haben sich im Kita-Jahr 2025/2026 die Rückerstattungen nicht verausgabter Flexibilisierungsmittel entwickelt?
17.09.2026 18/21374 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Nach Grundstückskauf – Wie belastbar ist die Planung der zweiten Abschiebehaftanstalt?
17.09.2026 18/21370 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Wie begegnet Nordrhein-Westfalen dem Anstieg von Essstörungen?
16.09.2026 18/21288 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Wegberg
16.09.2026 18/21289 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Werl
16.09.2026 18/21285 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Viersen
16.09.2026 18/21283 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Schleiden
16.09.2026 18/21355 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Organisatorische Anbindung der leitenden Fachkräfte für Arbeitssicherheit in den Kommunen Nordrhein-Westfalens
16.09.2026 18/21368 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Wie verteilt sich die Finanzierung der Kita-Transformationskosten im Kita-Jahr 2026/2027 auf die einzelnen Jugendämter?
16.09.2026 18/21240 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Bielefeld
16.09.2026 18/21291 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Wuppertal
16.09.2026 18/21346 Kleine Anfrage Nina Andrieshen · SPD · Volkan Baran Erlasslage zum Schutz von Kindern in Rückführungsprozessen und im Abschiebevollzug – Nachfragen an die Landesregierung
16.09.2026 18/21367 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Neues Misstrauensgesetz der Landesregierung zulasten der eigenen Beschäftigten – Wie stark leidet die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen unter der Debatte über das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)?
16.09.2026 18/21366 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Langwierige Anerkennungsverfahren von Berufsabschlüssen und Approbationen aus Drittstaaten – Warum werden Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen ausgebremst?
16.09.2026 18/21361 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Düsseldorf: Ausschreitungen nach Marokkos WM-Aus
16.09.2026 18/21286 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Weeze I
16.09.2026 18/21287 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Weeze II
16.09.2026 18/21360 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Auszahlungspraxis an Anweisungsstellen der nordrhein-westfälischen Gerichte
16.09.2026 18/21350 Kleine Anfrage AfD · Dr. Hartmut Beucker nicht belegt
16.09.2026 18/21359 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Sondervermögen und Mittel aus dem Landeshaushalt – wann starten die Sanierungsmaßnahmen an den Landesstraßen 98, 302/336, 305/336, 336/338 und 350?
16.09.2026 18/21357 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Förderung kultureller Einrichtungen und Projekte in den Städten Bielefeld, Dortmund, Krefeld, Minden, Oberhausen und Münster durch die Landesregierung – Nachfrage
16.09.2026 18/21284 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Soest
16.09.2026 18/21347 Kleine Anfrage Christian Dahm · SPD Zukunft der landeseigenen Justizliegenschaften in Herford
16.09.2026 18/21351 Kleine Anfrage AfD · Dr. Hartmut Beucker nicht belegt
16.09.2026 18/21364 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Wann überführt die Landesregierung die Fachoberschule Polizei in den Regelbetrieb?
16.09.2026 18/21363 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Anschlag auf den CSD in Berlin – Situation der Gefährder und Relevanten Personen in Nordrhein-Westfalen
16.09.2026 18/21365 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Sondervermögen und Mittel aus dem Landeshaushalt – wann starten die Sanierungsmaßnahmen an den Landesstraßen 564, 720, 729, 877, 903, 904, 907 und 908?
16.09.2026 18/21349 Kleine Anfrage René Schneider · SPD Geplante Abgrabung „Reeser Welle": Wie ist der Stand der Planungen und welche Konsequenzen hat das historische Niedrigwasser des Rheins?
16.09.2026 18/21345 Kleine Anfrage André Stinka · Inge Blask · SPD Stand des Smart-Meter-Rollouts in Nordrhein-Westfalen und Unterstützung für betroffene Netz- und Messstellenbetreiber
16.09.2026 18/21069 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Folgeabschätzung des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens der EU von 2028 bis 2034 für Nordrhein-Westfalen
16.09.2026 18/21353 Kleine Anfrage AfD · Dr. Hartmut Beucker nicht belegt
16.09.2026 18/21358 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Förderung kultureller Einrichtungen und Projekte in der Stadt Bochum durch die Landesregierung - Nachfrage
16.09.2026 18/21354 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Finanzen Anonyme Hinweise auf Steuerstraftaten
16.09.2026 18/21290 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Wickede
15.09.2026 18/21167 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Jahreserhebung über die Energieverwendung im verarbeitenden Gewerbe, im Bergbau und in der Gewinnung von Steinen und Erden
15.09.2026 18/21339 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Der große Funkmasten-Flop – Welche Bilanz hat NRW?
15.09.2026 18/21206 Antrag CDU · GRÜNE · SPD Schutzlücken schließen – Kinderschutz im kommerziellen Raum strukturell verankern
15.09.2026 18/21152 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Erneute Abkehr vom zugesagten Laufzeitende der Zentraldeponie Emscherbruch – Wie viele Hiobsbotschaften müssen die Anwohnenden noch ertragen?
15.09.2026 18/21333 Kleine Anfrage AfD · Carlo Clemens · Sven W. Tritschler EUDI-Wallet in Nordrhein-Westfalen – Risiken für Datenschutz, Bürgerrechte und Freiwilligkeit
15.09.2026 18/21340 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP · Marcel Hafke Wie viele Ausreisepflichtige sind in Nordrhein-Westfalen strafrechtlich in Erscheinung getreten?
15.09.2026 18/21318 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz Apothekenversorgung in NRW zwischen Anspruch und Wirklichkeit – welche Lehren zieht die Landesregierung aus den Entwicklungen seit 2023? – Nachfrage
15.09.2026 18/21158 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration 83 gemeldete Vorfälle und ein nicht repräsentatives Lagebild – Welchen Nutzen hat die staatlich finanzierte Meldestelle DINA NRW angesichts der tatsächlichen Herausforderungen der Zuwanderung aus Südosteuropa?
15.09.2026 18/21397 Unterrichtung Präsident des Landtags Vereinbarung der Länder zur Beendigung der Kooperationsvereinbarung über das IT-System „eMPK"
15.09.2026 18/21154 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Abgehängt statt gefördert? Sozialräumliche Disparitäten und Schulabbrüche an den Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen
15.09.2026 18/21171 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Bericht der Innenministerkonferenz zur Zukunft des öffentlichen Dienstes? – Welche Vorhaben sind geplant?
15.09.2026 18/21172 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Seelen, warnt vor Unterwanderung deutscher Institutionen durch Islamisten – Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Situation in NRW vor?
15.09.2026 18/21326 Kleine Anfrage AfD · Dr. Hartmut Beucker Aktueller Stand der Förderung des Ensembles „bodytalk" und anderer Tanztheater-Projekte durch die Landesregierung innerhalb der Exzellenzförderung Tanz
15.09.2026 18/21332 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz Fälschung ausländischer medizinischer Qualifikationsnachweise – Aussagekraft der Datenlage
15.09.2026 18/21165 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Warenverzeichnis für die Material- und Wareneingangserhebung im verarbeitenden Gewerbe sowie im Bergbau und der Gewinnung von Steinen und Erden
15.09.2026 18/21168 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Den Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen lichten – Kostenstruktur der Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes sowie des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden
15.09.2026 18/21173 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Fluchtministerium baut Abschiebe-Arrest am Flughafen Düsseldorf – Übersieht die Landesregierung die anderen internationalen Flughäfen in NRW?
15.09.2026 18/21153 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Unterrichtsausfall für Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen
15.09.2026 18/21292 Kleine Anfrage AfD · Dr. Christian Blex Politische Drohungen gegen Abiturienten anderer Bundesländer
15.09.2026 18/21342 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP · Marcel Hafke Abschiebechaos bei der Coesfeld-Liste: Warum blieb das Hilfsangebot des Landes in 88,5 Prozent der Fälle ungenutzt?
15.09.2026 18/21170 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Mutmaßliche islamistische Anschlagsplanung eines 16-Jährigen in Hamm – Nachfragen zur Radikalisierung und Informationsgewinnung
15.09.2026 18/21155 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Stand und Entwicklung der OGS-Plätze in Nordrhein-Westfalen
15.09.2026 18/21166 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Witten: 19-jähriger Syrer sticht mit einem Messer auf einen 39-jährigen Iraker in einer Flüchtlingsunterkunft ein
15.09.2026 18/21352 Kleine Anfrage AfD · Dr. Hartmut Beucker Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern für die Musikhochschulen in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung
15.09.2026 18/21343 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP · Marcel Hafke Coesfeld- und Unna-Liste: Wie verteilen sich die erfassten Personen auf die 81 kommunalen Ausländerbehörden?
15.09.2026 18/21156 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Anonyme Spurensicherung flächendeckend sichern und weiterentwickeln
15.09.2026 18/21169 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kultur und Wissenschaft Ist der Ausbau der Medizinischen Fakultät OWL als Grundlage für 227 Landarztquotenplätze gesichert?
14.09.2026 18/21258 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Mönchengladbach
14.09.2026 18/21228 Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Weiterentwicklung des Landesforstgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
14.09.2026 18/21380 Antrag auf Aktuelle Stunde SPD Bildungsmonitor 2026 und PISA 2025: Jetzt müssen Konsequenzen folgen!
14.09.2026 18/21266 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Remscheid
14.09.2026 18/21270 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Bonn
14.09.2026 18/21300 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP Neue Planstellen für die Justizvollzugseinrichtungen
14.09.2026 18/21311 Kleine Anfrage AfD · Thomas Röckemann Mit Haftbefehl gesucht und dennoch für das Jobcenter erreichbar – Wie funktioniert der Informationsaustausch in Nordrhein-Westfalen?
14.09.2026 18/21282 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Sankt Augustin
14.09.2026 18/21256 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Alfter
14.09.2026 18/21263 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Gütersloh
14.09.2026 18/21246 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Düren
14.09.2026 18/21226 Gesetzentwurf Landesregierung Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes
14.09.2026 18/21245 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Düsseldorf
14.09.2026 18/21244 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Euskirchen
14.09.2026 18/21321 Kleine Anfrage AfD · Thomas Röckemann Schutz des freien Mandats vor mittelbarer nachrichtendienstlicher Erfassung – Wie schützt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die parlamentarische Kommunikation?
14.09.2026 18/21259 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Essen
14.09.2026 18/21233 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Hat die Billigung oder Verherrlichung terroristischer Taten im Internet in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen?
14.09.2026 18/21281 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Rheinberg
14.09.2026 18/21297 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP Für welche Geduldeten will die Landesregierung Bleibeperspektiven schaffen?
14.09.2026 18/21334 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz Ausländische Pflegefachkräfte in Nordrhein-Westfalen – Prüfung der Echtheit ausländischer Qualifikationsnachweise
14.09.2026 18/21379 Antrag auf Aktuelle Stunde FDP PISA alarmiert, Bildungsmonitor verschärft den Befund: Schwarz-Grün lässt NRW beim Aufstiegsversprechen zurückfallen
14.09.2026 18/21279 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Rees I
14.09.2026 18/21192 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Anschlag auf den CSD in Berlin – Neubewertung der Sicherheitslage?
14.09.2026 18/21271 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Borgenteich
14.09.2026 18/21272 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Herford
14.09.2026 18/21247 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Dortmund West
14.09.2026 18/21232 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Nachfragen zur Personalplanung der zweiten Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach
14.09.2026 18/21260 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Bochum
14.09.2026 18/21377 Mündliche Anfrage Dietmar Brockes · FDP · Ralf Witzel Wer bezahlt die Rechnung für den gescheiterten vorgezogenen Kohleausstieg 2030 und wie stark werden Stromkunden und Wirtschaft in Nord-rhein-Westfalen zusätzlich belastet?
14.09.2026 18/21265 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Ratingen
14.09.2026 18/21243 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Hamm
14.09.2026 18/21267 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Schöppingen
14.09.2026 18/21248 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Dorsten
14.09.2026 18/21181 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Anschlag auf den CSD in Berlin – Gab es Bezüge nach Nordrhein-Westfalen?
14.09.2026 18/21268 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Selm
14.09.2026 18/21330 Kleine Anfrage AfD · Dr. Hartmut Beucker Welche Banken und Finanzdienstleister nutzt das Land Nordrhein-Westfalen?
14.09.2026 18/21235 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Was tut die Landesregierung, um Ausbildungsbetriebe bei auswärtigen Unterbringungskosten zu entlasten?
14.09.2026 18/21242 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Marl
14.09.2026 18/21234 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne ersten Schulabschluss in Nordrhein-Westfalen
14.09.2026 18/21231 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Nachfragen zur Zentralisierung von Rückführungen bei den ZABen
14.09.2026 18/21261 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Köln
14.09.2026 18/21262 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Gladbeck I
14.09.2026 18/21278 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Olpe
14.09.2026 18/21221 Wahlvorschlag GRÜNE Wahl von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführerinnen des Landtags Nordrhein-Westfalen
14.09.2026 18/21264 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Hagen
14.09.2026 18/21275 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Leverkusen
14.09.2026 18/21273 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Ibbenbüren
14.09.2026 18/21255 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Dortmund-Ost
14.09.2026 18/21254 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Düsseldorf
14.09.2026 18/21276 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Münster
14.09.2026 18/21223 Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Modernisierung der Hochschulen für den öffentlichen Dienst
14.09.2026 18/21250 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Krefeld
14.09.2026 18/21257 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Unna
14.09.2026 18/21252 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Gladbeck II
14.09.2026 18/21253 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Finnentrop
14.09.2026 18/21274 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Lage
14.09.2026 18/21324 Kleine Anfrage AfD · Sven W. Tritschler AgoraEU: unklare Kriterien, intransparente Förderung und Risiken für die Medienvielfalt in NRW
14.09.2026 18/21378 Änderungsantrag CDU · GRÜNE zu dem „Gesetz zur Änderung des Studierendenwerksgesetzes" Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/18103 Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses Drucksache 18/20899
14.09.2026 18/21338 Kleine Anfrage Dietmar Brockes · FDP · Thomas Nückel Wildnisgebiete in der Egge: Plant die Landesregierung nach dem Bürgerentscheid einen „Nationalpark durch die Hintertür"?
14.09.2026 18/21269 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Wuppertal
14.09.2026 18/21251 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Haltern am See
14.09.2026 18/21249 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Notunterkunft (NU) Lüdinghausen
14.09.2026 18/21280 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Rees II
14.09.2026 18/21323 Kleine Anfrage AfD · Thomas Röckemann Zugriff des Verfassungsschutzes auf öffentliche und private Videoüberwachung – Wie wird § 20 VSG NRW angewendet?
14.09.2026 18/21277 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Neuss
14.09.2026 18/21241 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Möhnesee
14.09.2026 18/21236 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Ungeklärte Mittelherkunft und simple Umetikettierung bereits bekannter Vorhaben – Ist die sogenannte „Zukunftsoffensive NRW" nur eine symbolpolitische Luftnummer?
11.09.2026 18/21302 Kleine Anfrage FDP · Franziska Müller-Rech · Susanne Schneider Wie unterstützt die Landesregierung die rheumatologische Versorgung in Nordrhein-Westfalen?
11.09.2026 18/21298 Kleine Anfrage Alexander Steffen · FDP · Marcel Hafke Welche Lehren zieht die Landesregierung aus dem Kölner Abschiebeskandal?
11.09.2026 18/21317 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz Krankenhauszukunftsfonds: Was ist zum Stichtag 31. August 2026 tatsächlich fertig?
11.09.2026 18/21193 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Mutmaßlicher Anschlag im Umfeld des Berliner CSD – Nachfragen zu möglichen Bezügen des Tatverdächtigen nach Nordrhein-Westfalen
11.09.2026 18/21344 Änderungsantrag CDU · GRÜNE zu dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes" Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/19693 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/20486
11.09.2026 18/21296 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias · Markus Wagner Tätigkeiten des Finanzministeriums des Landes als Aufsichtsbehörde nach § 40 SpkG NRW bezüglich des Einbruchdiebstahls in den Schließfachraum der Sparkassenfiliale in Gelsenkirchen-Buer
11.09.2026 18/21306 Beschlussempfehlung Rechtsausschuss Verfassungsgerichtliches Verfahren
11.09.2026 18/21335 Kleine Anfrage AfD · Dr. Hartmut Beucker Die Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen in Gefahr?
11.09.2026 18/21175 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Nach Kaufvertrag – Welche Kosten entstehen für die zweite Abschiebehaftanstalt?
11.09.2026 18/21314 Kleine Anfrage AfD · Thomas Röckemann KI-generierte Schriftsätze und steigende Eilverfahren – Wie stark sind die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen belastet?
11.09.2026 18/21307 Kleine Anfrage AfD · Thomas Röckemann E-Evidence – Wie setzt die NRW-Justiz den grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel um?
11.09.2026 18/21299 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP · Marcel Hafke Monatelanges Warten auf Grundbucheinträge – wie leistungsfähig sind die Grundbuchämter in Nordrhein-Westfalen?
11.09.2026 18/21201 Gesetzentwurf CDU · FDP · GRÜNE · SPD Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
11.09.2026 18/21325 Kleine Anfrage AfD · Dr. Hartmut Beucker Insolvenzen, Schließungen, Übernahmen – Wie ist die Lage der Modebranche in Nordrhein-Westfalen?
11.09.2026 18/21310 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Rückkehr zur Kernenergie jetzt! Den energiepolitischen Sonderweg beenden: Für eine sichere, bezahlbare und technologieoffene Stromversorgung
11.09.2026 18/21304 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Energieversorgung ohne Flächenkonflikte – Nordrhein-Westfalen braucht mehr innovative Photovoltaik-Konzepte
11.09.2026 18/21312 Kleine Anfrage AfD · Thomas Röckemann Jagdscheinverlängerung zwischen Jagdbehörde, Waffenbehörde und Sicherheitsbehörden – Wie digital ist das Verfahren in Nordrhein-Westfalen?
11.09.2026 18/21319 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz Bundesweites Rekordhoch bei Psychosen nach Cannabis-Legalisierung – Wie reagiert die Landesregierung NRW?– Nachfrage
11.09.2026 18/21301 Kleine Anfrage FDP · Marcel Hafke Wie entwickelt sich die politisch motivierte Kriminalität im Kreis Heinsberg nach dem Lützerath-Sondereffekt?
11.09.2026 18/21336 Kleine Anfrage AfD · Dr. Hartmut Beucker Bestechungs-, Unterwanderungs- und Bedrohungsfälle in der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen
11.09.2026 18/21315 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz Förderung von Hebammenkreißsälen in NRW – Bilanz der Förderrunde 2026
11.09.2026 18/21322 Kleine Anfrage AfD · Thomas Röckemann Minderjährige im Datenbestand des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen – Wie werden personenbezogene Daten von Kindern und Jugendlichen gespeichert?
11.09.2026 18/21293 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW – Entwicklung, Erfolgsbilanz und Kosten
11.09.2026 18/21329 Kleine Anfrage AfD · Sven W. Tritschler Einsatz chinesischer lokaler KI-Modelle in nordrhein-westfälischen Behörden – Datenschutz- und Sicherheitsrisiken
11.09.2026 18/21000 Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HHG 2027)
11.09.2026 18/21328 Kleine Anfrage AfD · Sven W. Tritschler NIS-2-Registrierungslage und Schutzstrukturen in Nordrhein-Westfalen
11.09.2026 18/21327 Kleine Anfrage AfD · Dr. Hartmut Beucker Aktueller Stand der Planungen zum Haus der Einwanderungsgesellschaft Museum Selma in Köln
11.09.2026 18/21313 Kleine Anfrage AfD · Thomas Röckemann Künstliche Intelligenz beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen – Wie werden automatisierte Datenanalysen nach § 26 VSG NRW eingesetzt?
11.09.2026 18/21305 Kleine Anfrage AfD · Thomas Röckemann Virtuelle Agenten des Verfassungsschutzes im Kontakt mit Minderjährigen: Welche Grenzen gelten in Nordrhein-Westfalen?
11.09.2026 18/21294 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Abschiebungsvollzug außer Kontrolle? Organisatorisches Versagen und mögliche politische Einflussnahme auf kommunale Ausländerbehörden in Nord-rhein-Westfalen
11.09.2026 18/21316 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz Mängel in Pflegeeinrichtungen – Wie steht es um die WTG-Aufsicht in NRW?
11.09.2026 18/21208 Antrag CDU · GRÜNE Viertes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen
11.09.2026 18/21320 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz Übergewicht und Adipositas bei Kindern in NRW – Weiß die Landesregierung um den Zustand der Kinder? – Nachfrage
11.09.2026 18/21295 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Kosten, Personal und Wirksamkeit der Regionalen Rückkehrkoordinierungsstellen in Nordrhein-Westfalen
10.09.2026 18/21002 Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2027 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 – GFG 2027)
10.09.2026 18/21227 Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz - NRW-WindBG)
10.09.2026 18/21225 Staatsvertrag Landesregierung Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
10.09.2026 18/21224 Gesetzentwurf Landesregierung Viertes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Gesetz zur Gewährungsleistung und Vereinfachung des Gemeingebrauchs
10.09.2026 18/21308 Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW muss funktionieren: Echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis 2030 möglich machen
10.09.2026 18/21337 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf der Verwaltungsvereinbarung "Abkommen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Schleswig-Holstein über Investition und Betrieb von zwei Großmessstationen gemäß Richtlinie (EU) 2024/2881 des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa"
10.09.2026 18/21309 Beschlussempfehlung und Bericht Hauptausschuss Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand
10.09.2026 18/21211 Antrag AfD Sony, THQ Nordic und Rockstar gehen – Bundespräsident Steinmeier, die Marke hitschies und Rheinmetall kommen: Ist die Zukunft der gamescom noch sicher
10.09.2026 18/21303 Beschlussempfehlung und Bericht Hauptausschuss Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
09.09.2026 18/21134 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Geht der „Pakt für den Rechtsstaat" in Nordrhein-Westfalen fast ganz in Ruheständlern auf?
09.09.2026 18/21187 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz Entwicklung der Qualitätssicherung in der Pflegeausbildung seit Einführung der generalistischen Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen
09.09.2026 18/21199 Antrag SPD NRW muss funktionieren: Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst
09.09.2026 18/21182 Kleine Anfrage AfD · Andreas Keith Politische Neutralität, Finanzierung und Kontrollmechanismen des Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen
09.09.2026 18/21186 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz Ergebnisse der Betriebsbesichtigungen mit Systembewertung – Welche Arbeitsschutzmängel werden in Nordrhein-Westfalen festgestellt?
09.09.2026 18/21184 Kleine Anfrage AfD · Dr. Hartmut Beucker · Markus Wagner Steuer- und Wirtschaftsstraftaten mit Bezug zur Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen
09.09.2026 18/21230 Kleine Anfrage Nina Andrieshen · SPD Schäden und Vollsperrungen an den B67-Überführungen Wochteresch und Heßlingsstegge in Rhede – Welche Verantwortung trägt das Land?
09.09.2026 18/21238 Übersicht Präsident des Landtags gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
09.09.2026 18/21136 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Diagnose plus Antrag minus Bewilligung gleich Rechenstörung. Wie groß ist die Förderlücke nach § 35a SGB VIII in NRW?
09.09.2026 18/21183 Kleine Anfrage AfD · Andreas Keith Entstehung des Thesenkatalogs und Auswahl der an der Redaktion des Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen Beteiligten
09.09.2026 18/21213 Antrag AfD Mit der AfD ist Schluss mit der Zweiklassengesellschaft bei der Polizei NRW! Flächendeckende Einführung von Tasern in allen Kreispolizeibehörden – Jetzt!
09.09.2026 18/21239 Kleine Anfrage Andrea Busche · SPD Sondervermögen und Mittel aus dem Landeshaushalt – wann starten die Sanierungs-maßnahmen an den Landesstraßen 257 und 218 im Kreis Düren?
09.09.2026 18/21229 Kleine Anfrage Lena Teschlade · SPD Vorzeigeprojekte auch mit vorzeigbarer Wirkung? – Lassen sich Effekte für den Arbeitsmarkt im Rheinischen Revier belegen?
09.09.2026 18/21189 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz Beratungsstellen Arbeit in Nordrhein-Westfalen – Strukturen, Zielerreichung und Qualitätssicherung des Landesprogramms
09.09.2026 18/21222 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD · Thorsten Klute Millionenverluste bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe durch risikobehaftete Finanzanlagen: Welche Rolle spielte das Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde?
09.09.2026 18/21220 Antrag FDP Neuer PISA-Schock trifft NRW-Schulsystem - Schwarz-Grün hat viereinhalb Jahre nicht nutzen können, Verbesserungen zu erzielen
09.09.2026 18/21133 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Welche Folgen hat die GKV-Reform auf die ambulante Versorgung in NRW?
09.09.2026 18/21188 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz Beratungszentrum gegen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel NRW (BEAM NRW) – Ausstattung, Angebote und Zielvorgaben
09.09.2026 18/21237 Kleine Anfrage Andrea Busche · Frank Börner · SPD · Wolfgang Jörg Sondervermögen und Mittel aus dem Landeshaushalt – wann starten die Sanierungsmaßnahmen an den Landesstraßen im Kreis Euskirchen?
09.09.2026 18/21210 Antrag AfD Politische Bildung ist Staatsaufgabe, keine Parteienfinanzierung: Institutionelle Förderung parteinaher Stiftungen aus dem Landeshaushalt beenden!"
09.09.2026 18/21130 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Umfang, Zustand und Finanzierung der Reitwege in NRW
09.09.2026 18/21128 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Krankenhausplan NRW: Wie aktuell sind die Normen zur baulichen Umsetzung
09.09.2026 18/21198 Antrag SPD Polizei in Nordrhein-Westfalen konsequent stärken – Sicherheit gewährleisten, Modernisierung vorantreiben
09.09.2026 18/21212 Antrag AfD Landesrechtliche Solardachpflicht vollständig abschaffen und Wohnungsbau entlasten – Investitionszwang beenden, Baukosten senken, Eigentumsfreiheit stärken
09.09.2026 18/21209 Antrag AfD Lehren aus dem erneuten Skandal in Kommunalen Ausländerbehörden (Listen Coesfeld/Unna) ziehen – Abschiebungen zentralisieren – Zentrale Ausländerbehörden zu leistungsfähigen Rückführungsbehörden des Landes NRW ausbauen – Rückverlagerung der Abteilung Flucht ins Innenministerium
09.09.2026 18/21200 Antrag SPD Junge Menschen zusammen fördern: Titelgruppe 68 in den Kinder- und Jugendförderplan überführen
09.09.2026 18/21190 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz Beratungsstellen Arbeit in Nordrhein-Westfalen – Welche Ratsuchenden werden erreicht?
09.09.2026 18/21207 Antrag CDU · GRÜNE Kurze Wege in Arbeit: Vernetzte Unterstützung am Arbeitsmarkt stärken
09.09.2026 18/21129 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Hebammen im Rettungsdienst: Ein Vorbild für NRW
09.09.2026 18/21185 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz Mindestbesichtigungsquote im Arbeitsschutz – erreicht Nordrhein-Westfalen die gesetzliche Vorgabe?
09.09.2026 18/21214 Antrag FDP Sicherer Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats – Minister Limbach muss seine Verantwortung wahrnehmen
09.09.2026 18/21132 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Was würde die lückenlose Überwachung von 73 aktionsfähigen Gefährdern die Polizei Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt kosten?
09.09.2026 18/21135 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Sondervermögen und Mittel aus dem Landeshaushalt – wann starten die Sanierungs-maßnahmen an den Landesstraßen 830, 586 und 792?
09.09.2026 18/21131 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baustopp am Bahnhof Essen-Borbeck – Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zur Sicherstellung eines verlässlichen und barrierefreien Nahverkehrs?
09.09.2026 18/21196 Antrag SPD Unsere Mitte neu denken – Innenstädte zu lebendigen, sicheren und familienfreundlichen Orten machen
08.09.2026 18/21145 Kleine Anfrage Alexander Vogt · SPD Baubeginn ohne Finanzierung und Standort? – Was steckt hinter Ministerin Neubaurs neuester Ankündigung zum Rüstungszentrum PLCD?
08.09.2026 18/21177 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Kölner Ausländerbehörde: Verantwortlichkeiten und mögliche strafrechtlich relevante Einflussnahmen im Zusammenhang mit dem Bleiberechtsprogramm
08.09.2026 18/21126 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Dortmund: Einbruch und Tumulte im Freibad Volkspark
08.09.2026 18/21122 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr B 233-Brücke in Fröndenberg für Fußgänger nun komplett gesperrt: Wann werden die Beschränkungen wieder aufgehoben?
08.09.2026 18/21124 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Nachfrage: Eifelstraße (L 11) Ecke Vennstraße in Eschweiler – Schulweg endlich sicherer machen!
08.09.2026 18/21114 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Auffinden von kinderpornografischem Material im Rahmen der Ermittlungen bezüglich des Einbruchdiebstahls in den Schließfachraum der Sparkassenfiliale Gelsenkirchen-Buer
08.09.2026 18/21203 Antrag CDU · GRÜNE Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern – Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen
08.09.2026 18/21179 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias NRW charterte 2025 15 Flugzeuge für Abschiebungen von 130 Migranten – Welche Kosten sind dabei angefallen?
08.09.2026 18/21176 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Kirchenaustritte im 2. Halbjahr 2025 und im 1. Halbjahr 2026 in NRW
08.09.2026 18/21191 Unterrichtung Präsident des Landtags Entwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen
08.09.2026 18/21123 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Essen Rüttenscheid: Vier Männer bei Auseinandersetzung durch Messerstiche verletzt
08.09.2026 18/21125 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Bönen: Maskierter Mann schießt auf 45-Jährigen in Kulturverein
08.09.2026 18/21180 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Wiederaufnahme regulärer Linienflüge von Düsseldorf und Köln/Bonn nach Syrien – Welche Rückschlüsse zieht die Landesregierung in Bezug auf den Schutzstatus syrischer Staatsbürger?
08.09.2026 18/21118 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Ankündigung „1.000 Coole Schulhöfe und 1.000 Coole Kitas" – Welche Förderbedingungen gelten?
08.09.2026 18/21215 Antrag FDP Ausstieg aus dem vorzeitigen NRW-Kohleausstieg nicht länger verzögern – Schwarz-Grün muss anerkennen, dass ihr Prestigeprojekt gescheitert ist!
08.09.2026 18/21120 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Renaturierung der Lippe: Warum verzögert sich der Rückbau des Wehrs Stockum?
08.09.2026 18/21205 Antrag CDU · GRÜNE Digitale Versorgungsprozesse zwischen Pflegeeinrichtungen und Hausarztpraxen stärken – Krankenhauseinweisungen vermeiden und Pflegekräfte entlasten
08.09.2026 18/21218 Antrag FDP Nordrhein-Westfalen benötigt eine Strategie, um deutsche Auswanderer zurückzugewinnen
08.09.2026 18/21195 Entschließungsantrag CDU · GRÜNE Gesund ins Leben starten – Hebammenversorgung zukunftsfest gestalten und Familien von Anfang an stärken zum Antrag „Geburtshilfe sichern – Hebammen unterstützen – selbstbestimmte Geburt für Frauen ermöglichen!" Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16492
08.09.2026 18/21178 Kleine Anfrage AfD · Enxhi Seli-Zacharias Kölner Ausländerbehörde: Umgang mit der „Coesfelder Liste" und mögliche rechtswidrige Nutzung des Bleiberechtsprogramms
08.09.2026 18/21216 Antrag FDP Landwirtschaft krisenfest machen – steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für mehr Eigenverantwortung und Resilienz ermöglichen
08.09.2026 18/21116 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nachfrage zur Kleinen Anfrage 4121: Bereitstellung von Fördermitteln für Kältehilfen bei Wohnungs- und Obdachlosigkeit
08.09.2026 18/21117 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Wie stark ist die Landesinitiative für einen inklusiven Arbeitsmarkt auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichtet?
08.09.2026 18/21115 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Reichskriegsflagge über Kindertagespflege und Schulweg: Wie schützt die Landesregierung Mülheimer Kinder und Familien vor rechter Bedrohung?
08.09.2026 18/21219 Antrag FDP Schwarz-grünen Flickenteppich beenden: Smarte Integration und konsequente Abschiebung
08.09.2026 18/21119 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Auswirkungen des Grundwasserwiederanstiegs nach Beendigung der Sümpfungsmaßnahmen im Raum Eschweiler
08.09.2026 18/21127 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Innenministerkonferenz in Hamburg am 17.–19.06.2026 – Welche Seite hat sich in Bezug auf den weiteren Umgang mit den in Deutschland aufhältigen Syrern durchgesetzt?
08.09.2026 18/21217 Antrag FDP Steuererhöhung durch die Hintertür dauerhaft stoppen: Die Landesregierung muss sich für einen Automatismus zum Ausgleich der kalten Progression einsetzen
08.09.2026 18/21121 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Sanierung der L 528 in Breckerfeld – Abweichungen bei Bauablauf, Verkehrsführung und Zeitplanung
08.09.2026 18/21204 Antrag CDU · GRÜNE Papierlose Prüfungsämter– Staatliche juristische Prüfungsverfahren vollständig digital gestalten
08.09.2026 18/21197 Antrag SPD Zu wenig, zu spät, zu unverbindlich: Gesundheitspersonal endlich wirksam schützen!
08.09.2026 18/21202 Antrag CDU · GRÜNE Forschungsstandort NRW stärken: Investitionsoffensive für Künstliche Intelligenz in der Robotik
07.09.2026 18/21142 Kleine Anfrage FDP · Franziska Müller-Rech Was kosten Abordnungen von Lehrkräften das Land Nordrhein-Westfalen?
07.09.2026 18/21146 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Bonn: Vier Jugendliche prügeln 60-jährigen Mann krankenhausreif
07.09.2026 18/21141 Kleine Anfrage FDP · Franziska Müller-Rech · Yvonne Gebauer Kita-Qualität oder Finanzierung der ABC-Klassen – warum verweigert sich die Landesregierung klaren Aufgabenstandards für Kita-Fachkräfte im SCQEG?
07.09.2026 18/21143 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD · Tülay Durdu Moderne Sportstätten 2022: Wie viele Fördermittel wurden in den einzelnen Gemeindegebieten in NRW abgerufen?
07.09.2026 18/20950 Abschlussbericht Enquetekommission - Wasser Abschlussbericht der Enquetekommission „Titel" (Enquetekommission III)
07.09.2026 18/21150 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Dortmund: Mann fährt Polizisten um und flieht mit hoher Geschwindigkeit
07.09.2026 18/21174 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Wie gefährlich sind Photovoltaikanlagen auf Schuldächern?
07.09.2026 18/21094 Kleine Anfrage AfD · Dr. Christian Blex Fehlende Schulleiter
07.09.2026 18/21148 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Der große Funkmasten-Flop – Wie sieht es in NRW aus?
07.09.2026 18/21147 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Bielefeld: Frau auf Discounter-Parkplatz entführt?
07.09.2026 18/21149 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Dortmund: Junge Frauen pöbeln und bedrohen Staatsanwalt während Prozess
07.09.2026 18/21140 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP Neue Planstellen für Staatsanwälte
07.09.2026 18/21144 Kleine Anfrage Anja Butschkau · SPD Drohendes Verkehrschaos in Dortmund: Muss ausgerechnet während der A 45-Sperrung eine Fußgängerbrücke auf der Ausweichstrecke neugebaut werden?
04.09.2026 18/21112 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Jobsharing im öffentlichen Dienst stärken – Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung?
04.09.2026 18/21111 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Gelsenkirchen Schalke: Autokauf endet in Massenschlägerei
04.09.2026 18/21137 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Köln: 22-jähriger Syrer greift wahllos Passanten an und will Fahrgast auf die Gleise ziehen – weitere Fragen
04.09.2026 18/21139 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD Wie steht es um die Erforschung der Entwicklung von Einsamkeit und sozialer Isolation von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Nordrhein-Westfalen?
04.09.2026 18/21138 Kleine Anfrage Lisa-Kristin Kapteinat · SPD · Tülay Durdu Wie steht es um die Einsamkeitsprävention im organisierten Sport in Nordrhein-Westfalen?
04.09.2026 18/21110 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Versprochene Digitalisierung – Wann arbeiten alle ZABen mit ZAB.NRW?
03.09.2026 18/21083 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Prozess- und Verfahrenskosten des Staatsschutzverfahrens gegen den islamistischen Terroristen Issa al H. am OLG Düsseldorf sowie Kosten für FuE-Mittel, Inhaftierungs-, Transport-, Infrastruktur-, Personal- und ggf. Revisionskosten
03.09.2026 18/21104 Kleine Anfrage Alexander Vogt · SPD Seit dem Jahr 2025 geplante Maßnahmen zur Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Fahrradstreifen
03.09.2026 18/21108 Kleine Anfrage AfD · Sven W. Tritschler Werbt nicht bei „Hetzkanälen!": Durch Campact e.V. koordinierter Werbeboykott gegen Medienangebote und NRW-Unternehmen
03.09.2026 18/21109 Kleine Anfrage AfD · Christian Loose Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur SOKA-BAU-Pflicht auf Unternehmen der Rohr- und Kanaltechnik in Nordrhein-Westfalen
03.09.2026 18/21082 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Nachbesetzung der Leitungsstelle beim Geologischen Dienst NRW
03.09.2026 18/21100 Kleine Anfrage Alexander Vogt · SPD Ausbau und Neubau von Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Fahrradstreifen und Fahrradstraßen seit 2017
03.09.2026 18/21113 Kleine Anfrage AfD · Dr. Martin Vincentz · Thomas Röckemann Psychopharmaka-Medikation bei fremduntergebrachten Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen
03.09.2026 18/21086 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Bochum: Großeinsatz nach Streitigkeiten – Freibad muss geräumt werden
03.09.2026 18/21084 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Gelsenkirchen: 16-jähriger verurteilter Mörder bedroht Richter vor Gericht mit dem Tod
03.09.2026 18/21105 Kleine Anfrage Alexander Vogt · SPD Seit dem Jahr 2025 geplante Maßnahmen zur Radverkehrswegeführung durch Markie-rungslösung in Form von Fahrradstraßen
03.09.2026 18/21089 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Düsseldorf: Mann durch Schüsse lebensgefährlich verletzt
03.09.2026 18/21101 Kleine Anfrage Alexander Vogt · SPD Ausbau und Zustand der seit dem Jahr 2025 geplanten Radwege in Nordrhein-Westfalen
03.09.2026 18/21099 Kleine Anfrage Alexander Vogt · SPD Neubau und Ausbau von baulich getrennten Radwegen und Radverkehrswegeführun-gen durch Markierungslösungen in Form von Schutzstreifen seit 2017
03.09.2026 18/21088 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Köln: Bande soll Mädchen zwangsprostituiert und Freier überfallen haben
03.09.2026 18/21103 Kleine Anfrage Alexander Vogt · SPD Seit dem Jahr 2025 geplante Maßnahmen zur Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Schutzstreifen in der Baulast der Kommunen oder des Lan-des
03.09.2026 18/21090 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Krefeld: Mann greift Polizisten mit einem Messer an und wird tödlich aus der Dienstwaffe getroffen
03.09.2026 18/21087 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Remscheid: Mann attackiert Polizisten und wird erschossen
03.09.2026 18/21085 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Essen: Illegales Autorennen – Sportwagen kracht in Außengastro
03.09.2026 18/21092 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Landesmedienanstalten durchsuchen Internet mit KI-Tool und leiten Ergebnisse an den Verfassungsschutz weiter – Wie verfährt NRW?
03.09.2026 18/21091 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Nach SPD-Vorstoß zu verbindlichem Chancenjahr in der Kita: Ministerin Feller sagt Hü, Ministerin Schäffer sagt Hott. Wie hält es die Landesregierung mit der Kita-Pflicht?
02.09.2026 18/20971 Kleine Anfrage AfD · Sven W. Tritschler Umsetzungsrisiken des Deutschland-Stacks für die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen
02.09.2026 18/21107 Kleine Anfrage AfD · Christian Loose Mobile Grüne Zimmer und Klima-Inseln als Klimaanpassung – welche messbare Wirkung wird in NRW mit öffentlichen Mitteln erzielt?
02.09.2026 18/21106 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Köln: Afghane trotz sexuellem Missbrauch auf freiem Fuß
02.09.2026 18/21102 Kleine Anfrage SPD · Thorsten Klute Unfälle auf der L 786 in Versmold an der Landesgrenze zu Niedersachsen: Was kann die Landesregierung für mehr Verkehrssicherheit leisten?
02.09.2026 18/21072 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Düsseldorf: 30-jähriger Mann bei Auseinandersetzung mit Messer schwer verletzt und Frau von Auto mitgeschleift
01.09.2026 18/20996 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Gelsenkirchen
01.09.2026 18/21009 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Düren
01.09.2026 18/20989 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Bonn
01.09.2026 18/21067 Kleine Anfrage FDP · Marcel Hafke Sicher im Ernstfall? Hartballistische Schutzplatten bei der Polizei Nordrhein-Westfalen
01.09.2026 18/20991 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Bochum
01.09.2026 18/21064 Kleine Anfrage Christina Kampmann · Dr. Bastian Hartmann · SPD Allgemeine Zahlen zur Situation der Privatdozentinnen und Privatdozenten in Nord-rhein-Westfalen
01.09.2026 18/20982 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Warum lässt die Landesregierung Lehrkräfte in Leverkusen mit nicht mehr datenschutzkonformen Dienst-iPads allein?
01.09.2026 18/21079 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Köln: 22-jähriger Syrer greift wahllos Passanten an und will Fahrgast auf die Gleise ziehen
01.09.2026 18/21068 Kleine Anfrage Dr. Werner Pfeil · FDP Was unternimmt das Justizministerium zur Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter?
01.09.2026 18/21095 Kleine Anfrage Alexander Vogt · SPD Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2022
01.09.2026 18/20997 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Hagen
01.09.2026 18/21004 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Köln
01.09.2026 18/21065 Kleine Anfrage Christina Kampmann · Dr. Bastian Hartmann · SPD „Postdoc-Habil-Lücke": Was tut die Landesregierung für eine zügige qualifikationsangemessene Beschäftigung Privatdozierender an nordrhein-westfälischen Hochschulen?
01.09.2026 18/21012 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Heinsberg
01.09.2026 18/21096 Kleine Anfrage Alexander Vogt · SPD Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2023
01.09.2026 18/21010 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Euskirchen
01.09.2026 18/20993 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Düsseldorf
01.09.2026 18/20984 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Belastete Böden vom Güterbahnhof: Wie wird die Gefahrenabwehr am Rossenrayer Feld entsprechend angepasst?
01.09.2026 18/20983 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr ÖPNV-Personal in NRW künftig flächendeckend mit Bodycams im Einsatz?
01.09.2026 18/20978 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Emmerich: 32-jähriger Mann durch Messerstiche schwer verletzt
01.09.2026 18/21078 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Iserlohn: 26-jähriger Mann attackiert Frau vor Supermarkt und fügt ihr schwerste Gesichtsverletzungen zu
01.09.2026 18/21070 Antwort auf Kleine Anfrage Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Rückzug aus Brüssel? Welchen Stellenwert misst die Landesregierung dem Ausschuss der Regionen (AdR) noch bei?
01.09.2026 18/21016 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Mettmann
01.09.2026 18/21074 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Bonn Heiderhof: 14-jähriges Mädchen von drei Jugendlichen missbraucht?
01.09.2026 18/21076 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Hagen: 32-Jähriger läuft mit zwei Fleischermessern auf offener Straße
01.09.2026 18/21029 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Wesel
01.09.2026 18/21028 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Warendorf
01.09.2026 18/21017 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Lippe
01.09.2026 18/21013 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Herford
01.09.2026 18/21007 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Coesfeld
01.09.2026 18/20999 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Herne
01.09.2026 18/21027 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Viersen
01.09.2026 18/21033 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Mülheim an der Ruhr
01.09.2026 18/21097 Kleine Anfrage Alexander Vogt · SPD Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2024
01.09.2026 18/21080 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Overath: Wieder Explosion an Polizeiwache – Was sind die Hintergründe?
01.09.2026 18/21021 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Recklinghausen
01.09.2026 18/20990 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Bottrop
01.09.2026 18/20986 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Präventionsprogramm „Kurve kriegen" im Kreis Minden-Lübbecke – Finanzielle Entwicklung
01.09.2026 18/21071 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen deutschlandweit führend, auch in der Drohnenabwehr?
01.09.2026 18/21011 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Gütersloh
01.09.2026 18/21081 Kleine Anfrage AfD · Dr. Christian Blex · Thomas Röckemann Zwangsverheiratung und Heiratsverschleppung in den Sommerferien – Wie schützt Nordrhein-Westfalen gefährdete Kinder?
01.09.2026 18/20998 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Hamm
01.09.2026 18/21098 Kleine Anfrage Alexander Vogt · SPD Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2025
01.09.2026 18/20992 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Dortmund
01.09.2026 18/20994 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Duisburg
01.09.2026 18/21032 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Mönchengladbach
01.09.2026 18/21023 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Siegen-Wittgenstein
01.09.2026 18/21040 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Solingen
01.09.2026 18/21024 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Soest
01.09.2026 18/21038 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Remscheid
01.09.2026 18/21020 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Paderborn
01.09.2026 18/21018 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Minden-Lübbecke
01.09.2026 18/21031 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Märkischen Kreis
01.09.2026 18/21019 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Olpe
01.09.2026 18/21014 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Höxter
01.09.2026 18/20987 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Aachen
01.09.2026 18/21075 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Brilon: Schlägerei mit mehreren Verletzten hinter der Schützenhalle
01.09.2026 18/21037 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Rheinisch-Bergischen-Kreis
01.09.2026 18/21034 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Münster
01.09.2026 18/21077 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Hamm: 16-jähriger Schüler plante Terroranschlag auf Kirche
01.09.2026 18/21073 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Duisburg: Weißer Riese – 22-Jähriger greift drei Personen mit Messer an
01.09.2026 18/21026 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Unna
01.09.2026 18/21041 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Rhein-Sieg-Kreis
01.09.2026 18/21003 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Hochsauerlandkreis
01.09.2026 18/21022 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Rhein-Erft-Kreis
01.09.2026 18/21008 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Ennepe-Ruhr-Kreis
01.09.2026 18/21025 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Steinfurt
01.09.2026 18/21005 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Krefeld
01.09.2026 18/21093 Kleine Anfrage AfD · Markus Wagner Duisburg: 37-Jähriger stirbt bei Festnahme
01.09.2026 18/21006 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Borken
01.09.2026 18/20985 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Paderborn Lippesee: Streit zwischen Rockern eskaliert
01.09.2026 18/21030 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Leverkusen
01.09.2026 18/21042 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Wuppertal
01.09.2026 18/20995 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Essen
01.09.2026 18/20979 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Hamm: Zwei Albaner bei einer Auseinandersetzung teilweise schwer verletzt
01.09.2026 18/21035 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Oberbergischen Kreis
01.09.2026 18/21066 Kleine Anfrage Christina Kampmann · Dr. Bastian Hartmann · SPD Rolle der Titellehre Privatdozierender an nordrhein-westfälischen Hochschulen
01.09.2026 18/21039 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Rhein-Kreis-Neuss
01.09.2026 18/20981 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Automobilindustrie in Nordrhein-Westfalen – Steht Ford exemplarisch für den schleichenden Niedergang des Standortes?
01.09.2026 18/20980 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium der Justiz Dortmund: Irrfahrt mit erheblichem Sachschaden – Autodieb schleift Besitzer mit
01.09.2026 18/21015 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle im Kreis Kleve
01.09.2026 18/21036 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium des Innern Fahrzeugdiebstähle in Oberhausen
31.08.2026 18/20965 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Gewalt gegen Gesundheitspersonal in Nordrhein-Westfalen – Welche Entwicklungen gab es seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 6461?
31.08.2026 18/20962 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Pflege-Rückgrat Frauen: Was leisten Frauen im NRW-Gesundheitswesen?
31.08.2026 18/20972 Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Schule und Bildung Welche Zukunft hat die NRW-Musikprofil-Schule?